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Fall Wende: Spoorendonk stellt sich vor Staatsanwälte

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Rätselraten über Torsten Albig. Er werde, versicherte der Ministerpräsident gestern in Kiel, selbst im Falle einer Anklage oder eines Gerichtsverfahrens an Bildungsministerin Waltraud Wende festhalten. So weit hatte sich der Regierungschef bisher nicht aus dem Fenster gelehnt, um Forderungen der Opposition nach einer Entlassung Wendes abzuwehren.

Die Staatsanwaltschaft Kiel hat, wie berichtet, Ermittlungen gegen die parteilose Ministerin eingeleitet, die auf SPD-Ticket im Kabinett sitzt. Die ehemalige Präsidentin der Uni Flensburg soll sich vor ihrem Wechsel in die Regierung rechtswidrig eine Rückkehroption an die Hochschule gesichert haben.

Er kenne die vorhandenen Akten „sehr gut und erkenne daraus keine strafbare Verfehlung von Frau Wende. Deshalb gäbe es für mich auch keinen Grund für eine Entlassung der Bildungsministerin, wenn die Staatsanwaltschaft auf dieser Grundlage – ohne darüber hinausreichende Erkenntnisse – Anklage erheben sollte und es zu einem Gerichtsverfahren käme.“ Albig begründete seine Haltung unter anderem mit dem Hinweis auf den Fall von Ex-Bundespräsident Christian Wulff. Der sei von demselben Gericht freigesprochen worden, das die Anklage zugelassen habe.

Als der damalige Bundespräsident vor gut zwei Jahren im Kreuzfeuer der Kritik stand, hatte Albig noch anders geklungen. „Wulff zertrümmert die letzte Achtung der Bürger vor den Politikern“, so Albig damals in „Bild“. Der Schaden, den Wulff der Demokratie und der gesamten politischen Klasse zufüge, sei enorm.

FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki hielt der von Albig geführten Landesregierung vor, „neue Maßstäbe“ anzulegen. „Wenn jeder künftig in Amt und Würden bleiben kann, bis er rechtskräftig verurteilt ist, werden die Ansprüche an Lauterkeit und Untadeligkeit in der Politik auf ein Mindestmaß reduziert.“ Hätten diese Maßstäbe Allgemeingültigkeit, „wäre Franz-Peter Tebartz-van Elst als Limburger Bischof noch im Amt“.

Justizministerin Anke Spoorendonk (SSW) nahm unterdessen die Staatsanwaltschaft gegen Attacken aus den Reihen der Koalition in Schutz. Die habe am Montag mit ihren Durchsuchungen von Staatskanzlei, Bildungsministerium sowie Privaträumen Wendes in Flensburg und Berlin einen „großen Show-Einsatz“ geliefert, kritisierten Abgeordnete des Regierungslagers. Aus dem Umfeld von Generalstaatsanwalt Wolfgang Müller-Gabriel hieß es, die Ermittler seien über die Äußerungen „äußerst irritiert“. Spoorendonk konterte, die Behörde „macht auch in diesem Fall ihre Arbeit“, tue dies „unabhängig, verantwortungsvoll und angemessen.“ Grundlage für die Durchsuchungen seien richterliche Beschlüsse gewesen. „Das ganze Verfahren läuft nach Recht und Gesetz.“

SPD-Fraktionschef Ralf Stegner griff unterdessen CDU und FDP an. „Perfider geht’s nicht: Man kann ungehemmt mit Schmutz werfen und wenn am Ende Ermittlungen eingestellt werden, Hände in Unschuld waschen“, twitterte Stegner gestern. Die beiden Oppositionsfraktionen hatten Albig am Vortag aufgefordert, Wende zu entlassen. Jeder einfache Beamte werde bei solch gravierenden Vorwürfen, wie sie gegen Wende erhoben würden, suspendiert, so CDU und FDP. Kubicki hielt Albig zugleich eine in der deutschen Politik einzigartige Einmischung in die Justiz vor, weil er als oberster Dienstherr das Ermittlungsergebnis quasi vorwegnehme. Dazu Stegner: „MP Albig ist überzeugt, dass strafrechtliche Ermittlungen Ministerin Wende entlasten werden. Das nennt FDP-Kubicki Einflussnahme auf Justiz.“

CDU-Fraktionschef Johannes Callsen wies Stegners Angriffe als „Beweis der Ratlosigkeit zurück“. Es sei offensichtlich, dass Wende ihr Amt nicht mehr unbeeinträchtigt führen könne. Kubicki konterte: „Die Erfahrung zeigt, dass Herr Dr. Stegner selbst der einzige ist, der mit Schmutz wirft.“ In einer Reihe von Fällen der Vergangenheit seien „perfide Unterstellungen“ zum „Markenzeichen von Dr. Stegner“ geworden. „Das macht ihn ja so beliebt.“



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erstellt am 27.Aug.2014 | 14:42 Uhr

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