Kieler Steuerstreit : Fall Uthoff kostet die Steuerzahler Millionen

Die Finanzbehörden verzichteten auf Sicherheitsleistungen – jetzt ist das Geld weg.

shz.de von
06. Januar 2015, 20:10 Uhr

Kiel | Der Fall Uthoff hat nicht nur eine Kieler Oberbürgermeisterin den Job gekostet, sondern bringt auch das Finanzministerium immer mehr in Bedrängnis. Steuerexperten gehen davon aus, „dass dem Fiskus durch Schlamperei bis zu 30 Millionen Euro verloren gehen“.

Während Otto-Normalbürger sofort mit Strafgeldern überzogen wird, wenn er seinen Obolus an das Finanzamt nicht pünktlich abführt, ist beim umstrittenen Augenarzt Detlef Uthoff, der mit gut 38 Millionen Euro Steuerschulden bei Stadt (8) und Land (30) in der Kreide steht, offenbar mehr als ein Auge zugedrückt worden.

Als der Mediziner Anfang des Jahrtausends für Vermögenstransfers Steuern zahlen sollte, legte er gegen den Bescheid Einspruch ein. „Die Forderung des Finanzamts ist dann trotzdem fällig, es sei denn, man beantragt wie Uthoff die Aussetzung der Vollziehung“, erläutert der Fachmann, der wegen der politischen Querelen nicht genannt werden will. Das Finanzamt müsse in solchen Fällen prüfen, ob die Zahlung gefährdet sei – etwa weil Vermögenswerte im Familienkreis verschoben werden. „Das war bei Uthoff nicht auszuschließen. Deshalb hätte das Finanzamt eine Sicherheitsleistung verlangen müssen, etwa die Eintragung einer Hypothek.

Doch das wurde bei Uthoff versäumt“. Zuständig für die Prüfung war das Finanzamt Kiel. Da es sich aber um Steuerforderungen in zweistelliger Millionenhöhe handelte, war auch das Finanzministerium involviert. „Der Verzicht auf Sicherheitsleistung ist der eigentliche Skandal“, so der Experte.

Auch Ministerpräsident Torsten Albig werden in diesem Zusammenhang Vorwürfe gemacht. So sagte Ex-Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke in einem Interview über ihren damaligen Amtsvorgänger: „Statt die Forderung einzutreiben, hatte Albig – vermutlich mit vernünftigen Gründen – die Vollstreckung ohne Sicherheitsleistung ausgesetzt“. Dabei ging es um die Forderungen der Stadt von 8 Millionen Euro.

Derweil versuchen die gut vernetzen Uthoff-Anwälte die Probleme ihres Mandanten in den Griff zu bekommen. Am Dienstag wurde bekannt, dass die Vermögensverwertungsgesellschaft „DSU“, hinter der Uthoffs Frau stecken soll, statt 50 Millionen Euro im Insolvenzverfahren nur noch 360. 000 Euro vom Augenarzt haben will.

Gegenüber dem NDR erklärte DSU-Mitgesellschafter Matthias Söffing, das sei exakt die Summe, die eingesetzt wurde, um den Banken Uthoffs Immobilienschulden in Höhe von 50 Millionen Euro abzukaufen. „Ein durchsichtiger Schachzug“ so der Kommentar des Steuerexperten. „Da Familienmitglieder DSU-Gesellschafter sind, wäre die Forderung ohnehin immer nachrangig gewesen“. Für die anderen rund 100 Gläubiger des insolventen Augenarztes gebe es also keinen Grund, bei ihren Forderungen ebenfalls zurückzustecken.

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