Steuerschulden : Fall Uthoff: Erstes Treffen der Gläubiger in Kiel

Die Forderungen von mehr als 100 Gläubigern werden geprüft. Fragen und Antworten zum Kieler Steuerstreit.

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15. Januar 2015, 13:18 Uhr

Kiel | Im Fall des insolventen Kieler Augenarztes Detlef Uthoff belaufen sich die Forderungen der mehr als 100 Gläubiger auf sogar rund 120 Millionen Euro. Nach Angaben des Sachwalters Klaus Pannen geht es in dem Insolvenzverfahren um rund 200 angemeldete Forderungen. Im Kieler Amtsgericht trafen sich Uthoff und ein großer Teil der mehr als 100 Gläubiger am Donnerstag zu einer Gläubigerversammlung.

Die Gespräche hätten in einer sachlichen Atmosphäre stattgefunden, sagte Sachwalter Pannen nach der rund zweieinhalbstündigen Gläubigerversammlung. Als deren Ergebnis wird das gegen den Augenarzt im November 2014 eröffnete Insolvenzverfahren in Eigenverantwortung weitergeführt. Auch der Betrieb der profitablen Augenklinik mit ihren rund 160 Beschäftigten geht wie gewohnt weiter.

Uthoff streitet sich seit Jahren mit der Stadt Kiel um Steuerforderungen in Millionenhöhe. Die damalige Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke (SPD) hatte dem Mediziner 2013 Zinsen und Säumniszuschläge von 3,7 Millionen Euro erlassen. Dafür sagte er zu, 4,1 Millionen Euro an Gewerbesteuern abzustottern. Der Deal führte letztlich zum Rücktritt Gaschkes. Die Stadt nahm den Erlass später zurück.

An der Gläubigerversammlung im Saal 4 des Kieler Amtsgerichts nahm auch Uthoff selbst teil. Er wollte sich aber nicht äußern. Sein Sanierungsberater Rolf Rattunde informierte die Gläubiger über die wirtschaftliche Lage des renommierten Mediziners und die Ursachen der Insolvenz. Sachwalter Pannen betonte anschließend, es gebe weiter unterschiedliche Ansichten über Uthoffs Vermögensverhältnisse. „Es ist kein Geheimnis, dass ich das Vermögen anders bewerte als das der Schuldner selbst tut.“ Zu den Gläubigern gehören das Finanzamt Kiel mit bis zu 29 Millionen Euro. Diesen Anspruch ficht Uthoff vor Gericht an. Die Stadt Kiel hat einen rechtskräftigen Titel, um 7,8 Millionen Euro an Gewerbesteuern sowie Zinsen und Säumniszuschläge von Uthoff eintreiben zu können.

Kiels Oberbürgermeister Ulf Kämpfer (SPD) sagte vor Beginn der Gespräche, „ich hoffe immer noch, dass wir möglichst viel von der rechtskräftigen Forderung am Ende bekommen“. Hoffnung mache ihm, dass Sachwalter Pannen die Vermögenslage Uthoffs anders einschätze als der Mediziner selbst. Den Insolvenzplan kenne er aber noch nicht. Sein Ziel sei immer noch, „möglichst viel von der rechtskräftigen Forderung zu bekommen“. Hoffnung mache ihm, dass Pannen „tatsächlich als Sachwalter im Sinne der Gläubiger“ agiere.

Uthoff hatte im Vorfeld der Gläubigerversammlung bereits angekündigt, den Geschäftsbetrieb seiner Augenklinik verkaufen zu wollen. Dies ist Teil des Insolvenzplanes, den der Mediziner dem Amtsgericht Kiel vorgelegt hat. Das Gericht hat aber noch nicht entschieden, ob dieser zugelassen wird. Über die Annahme des Plans muss dann an einem anderen Termin befunden werden, den das Amtsgericht Kiel kurzfristig festsetzt. Gerichtssprecherin Beate Flatow sagte am Donnerstag, eine Entscheidung sei nicht mehr im Januar zu erwarten.

Bislang ist über den Insolvenzplan bekannt, dass der bisherige Hauptgläubiger, die Forderungsverwaltungsgesellschaft DSU, bereit ist, die Forderungen gegenüber dem Mediziner drastisch zu reduzieren.

Statt bislang gut 50 Millionen Euro sollen nach Angaben des geschäftsführenden Gesellschafters Matthias Söffing nur 360.000 Euro gefordert werden. Für diese Summe hat die DSU Schulden Uthoffs von Banken gekauft. Diese Schulden stammen aus Fehlspekulationen bei Immobiliengeschäften in den 1990er Jahren. Die DSU gehört Uthoffs Frau und weiteren Personen aus seinem Umfeld.

Anfang November war das Insolvenzverfahren gegen den Augenarzt Uthoff eröffnet worden.

Warum hat der Mediziner überhaupt Insolvenz angemeldet?

Uthoff hat im August beim Kieler Amtsgericht Insolvenzantrag gestellt, weil ihm im Steuerstreit in Millionenhöhe mit der Stadt die Zahlungsunfähigkeit droht. Zur Erinnerung: Die damalige Oberbürgermeisterin Gaschke hatte dem Mediziner im Juli 2013 Zinsen und Säumniszuschläge in Höhe von 3,7 Millionen Euro erlassen. Im Gegenzug willigte der Augenarzt ein, 4,1 Millionen Euro an ausstehenden Gewerbesteuern abzustottern. Der Deal führte letztlich zum Rücktritt Gaschkes und die Stadt nahm den Erlass später zurück.

Im Sommer 2014 war Uthoff vor dem Verwaltungsgericht Schleswig mit einem Eilantrag gegen die Rücknahme gescheitert. Da eine Zahlungsunfähigkeit gedroht hätte, wenn die Stadt ihren Bescheid sofort vollstreckt hätte, meldete Uthoff schließlich Insolvenz an.

Woher kommen die Schulden?

Sie stammen vor allem aus Jahrzehnte zurückliegenden Immobiliengeschäften. In den 1990er Jahren hatte der Mediziner zahlreiche Immobilien in Schleswig-Holstein und Hamburg - darunter die Mundsburg-Hochhäuser - gekauft und mit Krediten finanziert. Als er diese nicht mehr bedienen konnte, musste er unter Wert verkaufen.

Daraus resultieren unter anderem Gewerbesteuer- und Einkommenssteuerschulden in Millionenhöhe.

Was ist Thema der ersten Gläubigerversammlung?

Diese nicht öffentliche Versammlung ist ein Berichts- und Prüfungstermin. Im ersten Teil werden Uthoff oder sein Bevollmächtigter Rolf Rattunde über die wirtschaftliche Lage und die Ursachen der Insolvenz berichten. Im zweiten Teil werden die Forderungen der Gläubiger durch den Sachverwalter überprüft. Wenn weder der Sachverwalter noch einer der anderen Gläubiger einer Forderung widerspricht, wird sie festgestellt. Wenn die Forderung bestritten wird, kann der Fall vor Gericht geklärt werden. Häufig ist nach Angaben des Amtsgerichts, dass der Sachverwalter eine Forderung vorläufig bestreitet und die Beteiligten weitere Zeit für eine Klärung im Insolvenzverfahren haben.

Wird am Donnerstag auch über den von Uthoff eingereichten Insolvenzplan beraten?

Nein, über den Plan wird weder beraten noch entschieden. Der Plan ist am 5. Januar bei Gericht eingereicht worden, aber noch nicht zugelassen. Die Prüfung kann mehrere Wochen dauern - im Regelfall sind zwei Wochen vorgesehen, bei umfangreichen oder schwierigen Verfahren kann die Prüfung auch länger dauern.

Wie geht es jetzt weiter?

Das Gericht prüft den vorgelegten Insolvenzplan derzeit auf formale Dinge. Möglicherweise muss der Plan noch einmal nachgebessert werden.

Wenn der Insolvenzplan zugelassen ist, geht er an die Gläubiger. In einer weiteren Versammlung wird der Plan dann erörtert und darüber abgestimmt. Wann es so weit ist, ist nach Angaben einer Gerichtssprecherin noch nicht absehbar.

 
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