Kieler Haushalt : Erstmals wieder im Plus

Oberbürgermeister und Kämmerer: Ulf Kämpfer kann für 2019 einen kalkulierten Überschuss von 2,2 Millionen Euro vorweisen.
Oberbürgermeister und Kämmerer: Ulf Kämpfer kann für 2019 einen kalkulierten Überschuss von 2,2 Millionen Euro vorweisen.

Der Etat der Landeshauptstadt Kiel weist nach den Defizit-Jahren einen (leichten) Überschuss von 2,2 Millionen Euro aus.

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05. November 2018, 18:18 Uhr

Kiel | Was viele Beobachter gar nicht mehr für möglich hielten: Die Landeshauptstadt kann doch noch einen Haushalt vorlegen, der ohne rote Zahlen auskommt. Erstmals seit vielen Jahren weist der Etatplan für 2019 mit 2,2 Millionen Euro einen Überschuss aus. Das hat weitreichende Folgen. Die wichtigste: Kiel muss ab sofort keine Genehmigung der Kommunalaufsicht mehr einholen – fortan entscheidet die Stadt selbstständig über ihren Haushalt und ihre Ausgaben.

Plus von rund zwei Millionen Euro

„Wir gewinnen unsere Handlungsfähigkeit zurück. Danach haben wir uns lange gesehnt“, erklärte Oberbürgermeister Ulf Kämpfer bei Vorlage des neuen Zahlenwerks. Der Entwurf für 2019 sieht Ausgaben in Höhe von 1,038 Milliarden und Einnahmen von 1,04 Milliarden Euro vor. Das Plus von jetzt gut zwei Millionen Euro soll in den Folgejahren auf 13 bis 16 Millionen anwachsen.

Das Investitionsvolumen liegt mit 135 Millionen Euro um die Hälfte höher als im laufenden Haushaltsjahr. Der Großteil (117 Millionen) wird über Kredite bezahlt, zur Finanzierung mit eigenen Geldern reicht es (noch) nicht. Zu den größten Projekten gehören der Neubau am Regionalen Bildungszentrum 1 (15,3 Millionen Euro), der Grundstücksankauf (14,4 Millionen Euro, gut die Hälfte allein in Friedrichsort) und zehn Millionen Euro für den kommunalen Wohnungsbau. Das ist die Anschubfinanzierung für die künftige städtische Wohnungsbaugesellschaft, die für preiswerten Wohnraum sorgen soll – auch in den Folgejahren werden dafür jeweils zehn Millionen Euro zur Seite gelegt.

Sanierungsprojekte werden angegangen

Überhaupt sind unter den „Top 30“ der größten Ausgaben etliche Mehr-Jahres-Projekte aufgelistet. Mit 1,6 Millionen Euro soll die Sanierung des Kieler Schlosses starten, mit 600.000 Euro die auf zwölf Millionen Euro taxierte Sanierung der Promenade an der Kiellinie ihren Anfang nehmen.

Das allerdings ist fast die Ausnahme von der Regel. Denn auch das machte Kämpfer erneut deutlich: „Wir leben von der Substanz.“ Soll heißen: Für Straßen, Schulen, öffentliche Einrichtungen liegen die Ausgaben für Instandsetzung und Reparatur seit Jahren unter den geforderten Soll-Werten. Und es wird nach den Worten des Oberbürgermeisters und Kämmerers „noch mindestens eine Generation dauern, bis wir das aufgeholt haben“.

Schuldenstand klettert

Das rechnerische Defizit der Stadt pro Einwohner sinkt 2019 zwar leicht um neun Euro auf 892 Euro. Doch diese Zahl täuscht, ist sie doch allein dem Bevölkerungswachstum zu verdanken. Insgesamt klettert der Schuldenstand auf 554 Millionen Euro.

Die Forderung aller vier kreisfreien Städte im Lande besitzt für Kämpfer deshalb weiterhin absolute Gültigkeit: Ohne eine bessere Grundfinanzierung können die großen Städte ihre Aufgaben auf Dauer nicht schultern. Unerwartet gute Steuereinnahmen und niedrige Zinsen sind die Hauptgründe, dass der Kieler Haushalt zurzeit rosig aussieht. In der Hochphase der Konjunktur ein Überschuss von 2,2 Millionen Euro – das nennt auch der Oberbürgermeister „bescheiden“.

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