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Entlastung für Grundstückseigentümer : Erste Stadt in SH will Bürger von Straßenausbaubeiträgen verschonen

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Schneller als das Gesetz – Neumünsters Stadtpolitiker preschen vor und wollen Beiträge abschaffen

von
erstellt am 13.Nov.2017 | 10:17 Uhr

Kiel/Neumünster | Keine Straßenausbaubeiträge mehr: Das Gesetz ist noch nicht beschlossen, da preschen schon erste Fraktionen in den Städten und Gemeinden des Landes vor. In Neumünster haben jetzt die Fraktionen von CDU, FDP und Bündnis für Bürger (BfB) einen gemeinsamen Antrag gestellt, dass die Stadt zum 1. Januar 2018, spätestens jedoch zum Inkrafttreten des Gesetzes, auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen verzichtet. Die Stadtvertreter sollen auf der Sitzung am 21. November entscheiden, das Gesetz soll der Landtag auf seiner Tagung im Dezember in zweiter Lesung verabschieden.

Die Neumünsteraner Ratsfrau Helga Bühse (CDU): „Seit 2013 hat die CDU auf die enormen Belastungen der Grundstückseigentümer durch die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen hingewiesen und durch entsprechende Anträge problematisiert. Jetzt endlich kommt durch das Land Bewegung in dieser Sache.“ Der BfB-Fraktionschef Jörn Seib dazu: „Wir nehmen die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt sehr ernst und wollen damit ein Zeichen setzen. Schließlich haben wir von Anfang an die Interessengemeinschaft von Andreas Gärtner mit seiner Petition zur Abschaffung der Beiträge unterstützt.“ Ähnlich sieht es der FDP-Fraktionschef Reinhard Ruge: „Wir sind in der Stadt und im Land für die Abschaffung der Beitragspflicht eingetreten und sehen in diesem gemeinsamen Antrag das konsequente Handeln, diese unzumutbaren Belastungen für die Anlieger zu beenden.“

Beiträge in Höhe von 39.500 Euro für ein Eckgrundstück

Im Koalitionsvertrag hatte die Jamaika-Regierung unter Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) vereinbart, den Kommunen die Möglichkeit zu geben, „in einer eigenen Verantwortung auf Straßenausbaubeiträge zu verzichten“. Dabei geht es für die Städte und Gemeinden um viel Geld. In Elmshorn sollte eine Familie für ihr 1200 Quadratmeter großes Eckgrundstück 39.500 Euro zahlen, weil alle drei angrenzenden Straßen neu gebaut wurden. In Heikendorf, so Bürgermeister Alexander Orth in einer schriftlichen Stellungnahme an den Innenausschuss des Landtages, sind 17 Straßen in einem Zustand, der die grundsätzliche Erneuerung innerhalb der nächsten 17 Jahre notwendig macht. Der jeweils auf die Bürger umzulegende Anteil beträgt dabei im Schnitt je Straße zwischen 250.000 und 300.000 Euro oder insgesamt etwa fünf Millionen Euro.

Geld, das viele Kommunen nicht haben. Deshalb ist es für Ulf Stecher, neu gewählter Vorsitzender des Städtebundes Schleswig-Holstein und Bürgermeister von Heide, nicht zu akzeptieren, dass das Land es den Kommunen auf der einen Seite zwar freistelle, auf Straßenausbaubeiträge zu verzichten – auf der anderen Seite den Kommunen aber keinen Ausgleich für entgangene Ausgaben biete. Stecher fordert daher: „Der kommunale Finanzausgleich muss früher geregelt werden als 2019, wie es die Landesregierung plant.“ Auch die Bürgermeister von Itzehoe, Andreas Koeppen (SPD), und Wedel, Niels Schmidt (parteilos), finden die Entlastung der Bürger bei den Straßenausbaubeiträgen grundsätzlich sinnvoll, allerdings lasse sich die „Gerechtigkeits- und Gleichbehandlungsdiskussion nicht auf örtlicher Ebene lösen“. Das Land müsse entsprechende Kompensation leisten.

Oppositionsführer Ralf Stegner (SPD) spricht in diesem Zusammenhang sogar von „Wählertäuschung“. Die Regierung tue so, als schaffe sie die Gebühren ganz ab. Aber weil sie die Verantwortung an die Kommunen abgebe, bevorteile sie nur reichere Gemeinden, die ihre Bürger jetzt davon entlasten könnten. Die SPD beschloss auf ihrem Parteitag eine Resolution, nach der das Land die Ausbaubeiträge von jährlich bis zu 50 Millionen Euro übernehmen soll.

Wenn die  Straße in den Ruin führt

Kommentar von Frank Albrecht, Leiter der Schleswig-Holstein-Redaktion

Straßenausbaubeitrag – der sperrige Begriff aus der Welt der Bürokratie klingt nach Nebelkerze. Das Wörtchen „-beitrag“ hört sich harmlos an, ist aber für so manchen Hausbesitzer eine existenzielle Bedrohung. Denn der „Beitrag“ kann rasch mal fünf-, in Extremfällen gar sechsstellig werden. Wer kann das bezahlen? Otto-Normal-Anwohner sicher nicht.

Das sieht auch die Landesregierung so und will es den Kommunen jetzt freistellen, ob sie den Beitrag für eine schicke Anfahrt zu ihrem Grundstück von den Bürgern kassiert oder nicht. Das ist gut so. Denn vor Ort gibt es mehr Kompetenz, diese Frage zu entscheiden, als in der fernen Landeshauptstadt. Und am aktuellen Beispiel Neumünster wird deutlich: Die Freistellung vom Straßenausbaubeitragserhebungszwang wird funktionieren.

Leider aber nicht überall. Und das ist nicht gut am Gesetz der Kieler Jamaika-Koalition. Nur dort, wo reichlich Gewerbesteuern sprudeln, können Stadt- und Gemeinderäte großzügig sein und ihre Bürger verschonen. Was aber geschieht in den armen Gemeinden, die schon jetzt ohne Geld aus der Landeskasse nicht überleben können? „Wir werden die Kommunen so unterstützen, dass sie sich das Geld nicht von den Bürgern holen müssen und sich Straßenbau wieder leisten können“, hatte Ministerpräsident Daniel Günther schon als Spitzenkandidat immer wieder verkündet. Auch das ist gut so. Wird aber in der Praxis zu Ungerechtigkeiten bei der Verteilung führen. Also sollte das Land alle Kommunen in die Lage versetzen, ihre Infrastruktur in Ordnung zu halten. Und wer soll das nun wieder bezahlen? Letztendlich natürlich ebenfalls der (Steuer)-Bürger. Aber dann ist die Last zumindest weitestgehend gleichmäßig verteilt.

Da wartet noch ein dicker Brocken auf die Landesregierung. Eine Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs ist kompliziert – aber nicht nur für den Straßenbau dringend notwendig.

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