zur Navigation springen
Kiel

18. August 2017 | 11:14 Uhr

Ernüchternd und erschütternd

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

„Vater Staat“ zeigt sich hartherzig

Die Zahl der Beauftragten, die sich das Land leistet, ist mit den Jahren immer weiter gewachsen. Manche sind verzichtbar, andere schaden nicht, nützen aber auch nicht viel. Gäbe es die Bürgerbeauftragte für soziale Angelegenheiten in Schleswig-Holstein nicht – die Einrichtung müsste dringend erfunden werden. Denn was die vor zwölf Monaten gewählte Ombudsfrau Samiah El Samadoni in ihrem ersten Jahresbericht dokumentiert hat, ist ernüchternd und erschütternd zugleich.

Da suchen also in Not geratene und oft verzweifelte Menschen ihr „gutes Recht“ bei „Vater Staat“. Der aber zeigt sich ein ums andere Mal hartherzig. Denn die Menschen treffen nicht selten noch immer auf Mitarbeiter in Behörden, die sich nicht als freundliche Helfer und Dienstleister, sondern als kalte Obrigkeit verstehen, die Gnadenakte erweist statt Rechtsansprüche zu bedienen. Dieser in manchen bürokratischen Milieus verbreitete

Wesenszug ist offenbar unausrottbar.

Neu nämlich sind die bitteren Befunde nicht, die die Bürgerbeauftragte im

ohnehin nur noch für juristisch gebildete Experten durchschaubaren System der sozialen Sicherung zu Tage gefördert hat. Schon El Samadonis Vorgänger haben seit 1988 immer wieder Klage über

Willkür, über Gleichgültigkeit und

Unprofessionalität in Amtsstuben geführt und mehr Menschlichkeit angemahnt. Nur mag diese Botschaft vielerorts immer noch nicht ankommen.

Es wäre zu billig und ginge an der

Wirklichkeit vorbei, die fortbestehenden Probleme allein mit gewachsenem

Kostendruck und Personalabbau in

Behörden zu erklären. Wer Ermessens- und Gestaltungsspielräume im Sozialrecht nutzen will, der kann diese Spielräume in der Regel auch nutzen. Der Bericht der Bürgerbeauftragten liefert dazu eine

Vielzahl von Beispielen für einen an mehr Menschlichkeit und im Sinne der

Bürgerinnen und Bürger orientierten

Gesetzesvollzug.

zur Startseite

von
erstellt am 23.Apr.2015 | 15:05 Uhr

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Kommentare

Leserkommentare anzeigen