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Hausdurchsuchung beim ULD in Kiel : Ermittlungen gegen Landesdatenschutzbeauftragte

vom
Aus der Onlineredaktion

Bei Marit Hansen und einem Mitarbeiter des ULD besteht der Anfangsverdacht auf Betrug bei der Abrechnung von Förderprojekten.

shz.de von
erstellt am 08.Dez.2015 | 14:42 Uhr

Kiel | Hat das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) in Schleswig-Holstein über Jahre hinweg Fördergelder und Drittmittel unterschlagen? Gegen die schleswig-holsteinische Landesdatenschutzbeauftragte Marit Hansen ermittelt die Kieler Staatsanwaltschaft. Bei Hansen und einem Mitarbeiter bestehe der Anfangsverdacht auf Betrug bei der Abrechnung von Förderprojekten, teilte die Anklagebehörde am Dienstag mit. Am vergangenen Freitag, 4. Dezember, gab es eine Hausdurchsuchung des Landeskriminalamtes beim ULD.

Die Geschäftsführung des ULD stehe unter dem Verdacht, seit Jahren Fördermittel des Bundes und der EU „betrügerisch“ abzurechnen. Die Stundenzahl von Projektmitarbeitern soll mit Fördergeldern abgerechnet worden sein, selbst wenn die Arbeit über die Projekte hinausging. Oberstaatsanwältin Birgit Heß bestätigte die Vorwürfe gegenüber shz.de. Die Ermittlungen selbst würden jedoch noch in den Startlöchern stehen. Mitarbeiter sollen angehalten worden sein, Zeiten und Auslagen entsprechend falsch zu erfassen, hieß es weiter.

Hintergrund: Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz

Das ULD in Kiel ist eine Anstalt öffentlichen Rechts und beschäftigt sich mit Themen der öffentlichen Sicherheit, Datenschutz und Justiz. Regelmäßig bezieht das ULD Stellung zu Datenschutzfragen wie zum Beispiel zu Facebook. Thilo Weichert, elf Jahre lang Chef des Landeszentrums hatte sich den Kampf gegen das soziale Netzwerk auf die Fahne geschrieben. Die parteilose Informatikerin Marit Hansen (46) war erst im Juli vom Landtag gewählt worden.

 

Gegenüber heise.de hat das ULD die Vorwürfe bestritten: So gehe es um die Abrechnung von Projektförderanträgen, darunter fallen auch solche, die das Referat „Privacy by Design“ seit Jahren bei EU-Institutionen und Bundesministerien erwirbt. Gegründet wurde das Referat von Behördenleiterin Marit Hansen. Dabei gehe es um ein einzigartiges Konzept der „attributbasierten Berechtigungsnachweise“.

Auch Nachfrage gab die stellvertretende Landesdatenschützerin Barbara Körffer bekannt, dass der aufsichtsbehördliche Bereich des ULD nicht von den Ermittlungen betroffen sei.

Hansen weiß momentan nicht, wer diese Vorwürfe gegenüber der Staatsanwaltschaft erhoben haben könnte, schreibt heise.de. Auch über die Details ist die Datenschutzbeauftragte im Unklaren. So könnte ein ehemaliger Mitarbeiter diese erhoben haben, nachdem er in seiner Probezeit entlassen wurde. Für shz.de war Marit Hansen bislang nicht zu sprechen.

Mit shz.de sprach dagegen Thilo Weichert, bis Anfang September Vorgänger von Hansen. Er vermutet eine Retourkutsche ohne jeglichen Bestand: „Die Vorwürfe sind an den Haaren herbeigezogen“, sagt Weichert. „Wir haben viele Drittmittel von Ministerien und der EU angeworben und zweckmäßig verwendet. Ich habe keine Hinweise, dass da etwas falsch gelaufen ist.“ Während seiner Leitung habe er das unter seiner Kontrolle gehabt. Weichert habe aber immer den Eindruck gehabt, „dass Abrechnungen hyperperfekt gemacht wurden“ und auch sonst „überkorrekt gearbeitet wurde“, sagt er. Außerdem: „Wir haben regelmäßig Projekte durchgeführt“ und das ULD sei in diesem Zusammenhang „zig Mal“ geprüft worden – ohne Beanstandungen.

Über die Anschuldigungen zeigt sich Weichert bestürzt: „Das schadet dem Datenschutz und behindert die Arbeit des ULD.“  Weichert selbst werde nicht beschuldigt, sagte Oberstaatsanwältin Heß. Er soll mit der Abrechnungspraxis nicht zu tun gehabt haben.

Hansen habe der Staatsanwaltschaft über ihren Verteidiger die vollständige Kooperation bei der Klärung des Sachverhalts zugesagt, teilte das ULD mit. „Sie ist zuversichtlich, dass die laufenden Ermittlungen den Verdacht nicht bestätigen werden“, heißt es in einer Erklärung. „Es wird niemandem vorgeworfen, sich persönlich bereichert zu haben.“ Die Vorgänge aus den Jahren 2010 bis 2015 würden nun vor allem auch innerhalb des ULD aufgearbeitet. Derzeit werden sämtliche Fördergeber informiert. „Sollte sich ergeben, dass bestimmte Abläufe verbessert werden können, wird dies umgehend umgesetzt.“ Das betroffene Refarat, bestehend aus acht Stellen, soll immer korrekt abgerechnet worden sein. Hansen sei sicher, dass sich die Vorwürfe aufklären ließen.

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