Letzte Sitzung vor Landtagswahl : Endspurt für die krisenfeste Küsten-Koalition

Der Landtag:  Am Freitag kommt er zu seiner letzten Sitzung der Legislaturperiode zusammen.
Der Landtag: Am Freitag kommt er zu seiner letzten Sitzung der Legislaturperiode zusammen.

Die rot-grün-blaue Landesregierung stand finanziell unter einem guten Stern – und die Opposition rackerte sich an ihr ab.

von
20. März 2017, 17:21 Uhr

Kiel | So geht das im Landtagswahlkampf: Die Küstenkoalitionäre werden sich kräftig auf die Schultern klopfen für ihre Arbeit seit 2012. Die Oppositionsparteien werden kritisch auf die vergangenen fünf Jahre zurückblicken.

Unstrittig ist: So konflikt- und problemlos wie die Koalition aus SPD, Grünen und SSW hat noch selten ein Regierungsbündnis eine Legislaturperiode über die Bühne bringen können. Drohte einmal Streit, griff Rot-Grün-Blau in die stets üppig gefüllte Landeskasse.

Dann gab es hier mal einen Nachschlag für Bildung, Polizei oder Kita-Finanzierung, dort ein Zubrot für Natur- und Umweltschutz. Oder der SSW drückte – in der Landesverfassung – durch, dass dänische Schulen von überproportionalen Einschnitten, wie sie in der vergangenen Wahlperiode vorübergehend gegolten hatten, ausgenommen werden.

Selten zuvor stand das Land finanziell so gut da wie heute. 2,3 Milliarden Euro mehr als erwartet sind seit 2012 in die Landeskasse geflossen. Verteilungskämpfe? Überflüssig – stattdessen koalitionäre Harmonie, die die drei Parteien oft wie drei Klone daherkommen ließen.

 

Fast vergessen ist das (Wahl-)Jahr 2005. Finanzminister war damals Ralf Stegner. Der heutige SPD-Fraktionschef hinterließ der dann folgenden großen Koalition einen Haushalt mit einer Neuverschuldung von gigantischen 1,5 Milliarden Euro.

Seit 2012 hat Finanzministerin Monika Heinold nicht nur drei Jahresetats ohne neue Kredite hingelegt. 2016 konnte die Grüne Kassenwartin dank niedriger Zinsen und anhaltend guter Konjunkturlage sogar einen Haushaltsüberschuss von 565 Millionen Euro verbuchen. In diesem Jahr soll es von Anfang an ohne neue Schulden laufen.

Stillstand im Verkehr, grüne Kompromisse

Umso heftiger kritisieren Opposition und die Wirtschaft, dass die Koalition sparsam vor allem bei den Investitionsausgaben blieb, die bei weit unter zehn Prozent im Keller blieben. Dabei hat sich auf Straßen und an öffentlichen Gebäuden ein Sanierungsstau von fünf Milliarden Euro aufgetürmt.

Überhaupt die Infrastruktur. Zur Bilanz der Koalition gehört eben auch: Weder bei der A20 noch beim geplanten Elbtunnel bei Glückstadt hat sich etwas bewegt. So richtig aus dem Tritt gebracht hat aber die Koalition selbst diese Stillstands-Politik nicht.

Neben dem grünen Umweltminister Robert Habeck, der es auf seinen Politikfeldern wie Landwirtschaft, Umwelt und Energie immer wieder verstand, Kompromisse zu schmieden, fielen andere Kabinettsmitglieder stark ab. Sozialministerin Kristin Alheit gelang es weder Akzente in der Sozial- noch in der Hochschulpolitik zu setzen.

Kulturministerin Anke Spoorendonk vom SSW war selten sprechfähig, wenn sie ihre eigenen Gesetzentwürfe – etwa zur Reform des Denkmalschutzes – erklären sollte. Fragen der Justiz überließ die studierte Lehrerin gleich ihrem Staatssekretär Eberhard Schmidt-Elsäßer. Und Innenminister Stefan Studt tat sich lange schwer im Umgang mit „seiner“ Polizei. Das Glück der Finanzministerin war am Ende auch Studts Glück: Kaum einen Wunsch der mächtigen Gewerkschaft der Polizei nach mehr Personal oder besserer Ausrüstung musste Studt angesichts der schönen Kassenlage unerfüllt lassen. Unstrittig allerdings ist: Die Flüchtlingskrise haben Studt & Co. ordentlich gemanagt.

In eine Kurzzeit-Krise geriet das Bündnis nur, als Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) Bildungsministerin Waltraud Wende im September 2014 vor die Tür setzte; die Staatsanwaltschaft hatte ein – inzwischen eingestelltes – Ermittlungsverfahren wegen Korruptionsverdachts gegen die parteilose Professorin eingeleitet. Strittige Reformen etwa des Schulgesetzes und der Lehrerausbildung hatte Wende zu diesem Zeitpunkt – ganz nach den Vorgaben des Koalitionsvertrages – unter Dach und Fach gebracht.

Was Albig aber noch mehr wurmte, war der Rücktritt von Innenminister Andreas Breitner – nur wenige Tage nach Wendes Demission. Dem Regierungschef hatte der damalige SPD-Landesvize nicht ein Wort von seinem offenbar von langer Hand geplanten Wechsel in die Wohnungsbaubranche erzählt.

Regierung und Opposition: Wo es richtig schief ging

Beobachter werteten die Umstände des Abgangs denn auch als deutlichen Hinweis auf das längst nicht immer spannungsfreie Arbeitsklima im Kabinett.

Ohnehin gilt der Regierungschef manchen in der Koalition als häufig abgehoben, für viele unnahbar und zuweilen lustlos. Wo sich Albig auf Bundesebene profilieren wollte, ging es schief. Über seine Forderung nach einem Schlaglochsoli lachte die halbe Republik. Sein zwischenzeitliches Fabulieren über den möglichen Verzicht auf einen SPD-Kanzlerkandidaten sorgte parteiintern für Entsetzen.

Doch nicht allein im SPD-Lager, das in Umfragen inzwischen wieder obenauf ist, gab es zeitweilig Probleme. Die Spitze der CDU traf es in den vergangenen fünf Jahren gleich viermal. Nach der Landtagswahl 2012 nahm Parteichef und Spitzenkandidat Jost de Jager den Hut. Ihm folgte der Europapolitiker Reimer Böge, der nach einem völlig missglückten Presseauftritt zurücktrat. Mit ihm ging auch gleich der im Landtag blasse Oppositionsführer Johannes Callsen.

Auf Böge folgte der Bundestagsabgeordnete Ingbert Liebing, der – ebenso glück- und ideenlos – im vergangenen November nach für ihn desaströsen Umfragewerten hinwarf. Nun soll es Daniel Günther für die Union richten. Immerhin gelang es Günther schnell, sich neben Schwergewichten wie Stegner und FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki zu profilieren und seiner unter Callsen farblose CDU-Truppe im Parlament neues Profil zu verpassen.

Mehr Investitionen, mehr Sicherheit und eine Rückkehr zum G9-Abitur an allen Gymnasien verspricht Günther im Wahlkampf. Ein Weiter so hat die Küstenkoalition in Aussicht gestellt. Noch sind es 46 Tage bis zur Wahl und Zeit für Schulterklopfen und Kritik.


Schlussrunde im Landtag - Zahlen, Daten, Fakten

Die letzte Redeschlacht dieser Wahlperiode  wird am Freitag geschlagen sein – auf 145 Sitzungstage wird das Plenum bis dahin kommen. Eine Bilanz der Arbeit des Parlaments:

Sehr redefreudig - Wolfgang Kubicki: „Ich bin altersbereinigt richtig gut drauf.“
dpa/Archiv
Sehr redefreudig - Wolfgang Kubicki: „Ich bin altersbereinigt richtig gut drauf.“
 

Schon vor Beginn dieser Plenarwoche war klar, wer die unerreichten Vielredner am Pult im Glaskasten an der Förde sind. 469-mal sprach SSW-Frontmann Lars Harms, 317-mal der Oberpirat Patrick Breyer, gefolgt von FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki mit 293 Beiträgen. 

Allein dieses Trio kam mit 1106  „Auftritten“ auf mehr Reden  als Regierungschef Torsten Albig und seine gesamte Ministerriege – die beiden zur Halbzeit zurückgetretenen Ressortchefs Andreas Breitner (Innen) und Waltraud Wende (Bildung) inbegriffen. 17-mal trat ein Kabinettsmitglied mit einer Regierungserklärung ans Rednerpult.

Ein Plüschstrauß kam bei manchen Politikern nicht so gut an: Der Piratenabgeordnete Patrick Breyer im Kieler Landtag mit einer Handpuppe.
Matthias Hoenig
Ein Plüschstrauß kam bei manchen Politikern nicht so gut an: Der Piratenabgeordnete Patrick Breyer im Kieler Landtag mit einer Handpuppe.
 

Dass es vergleichsweise „gesittet“ zuging im Parlament mag die Tatsache belegen, dass es in der gesamten Wahlperiode gerade einmal vier Ordnungsrufe gab. Auch die Zahl der „formlosen Rügen“ oder Beanstandungen wegen „unparlamentarischer Wortwahl“ hielt sich mit 51 in überschaubaren Grenzen. Immerhin 13-mal gab es Sitzungsunterbrechungen.

Reichlich Arbeit hatte die Regierung mit der Beantwortung Kleiner Anfragen. Fast 2700 davon brachten Abgeordnete auf den Weg. An der Spitze stehen naturgemäß Abgeordnete aus den Reihen der Opposition. Knapp die Hälfte der Anfragen kam aus der Unionsfraktion, rund 800 von den Piraten, fast 600 von der FDP. Zum Vergleich der „Wissensdurst“ der Koalition: Die 35 Abgeordneten von SPD, Grünen und SSW reichten zusammen gerade einmal 45 Kleine Anfragen ein.

277 Gesetzentwürfe wurden in den Landtag eingebracht, 200 davon verabschiedet – 83 sogar einstimmig. 57 dieser Initiativen – Schicksal der Opposition - lehnte das Parlament ab. Kaum anders die Statistik  zu Anträgen und Änderungsanträgen. 1407 davon gab es, 774 nahm der Landtag  an, 443 davon einstimmig. Die übrigen 589 wurden abgelehnt.

zur Startseite
Karte

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen