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Stop beim Stellenabbau : Ende des Sparkurses: Präsident der Steuerzahler schlägt Alarm

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Die Finanzministerin will mehr Geld vom Bund. Aloys Altmann hält Weg des Landes für „hochgefährlich“.

Kiel | Der Bund der Steuerzahler in Schleswig-Holstein ist alarmiert. „Ich fürchte, der Haushalt fliegt unserer Finanzministerin über kurz oder lang um die Ohren“, sagte Steuerzahlerpräsident Aloys Altmann im Interview mit dem sh:z. Altmann, zuvor Chef des Landesrechnungshofs, hielt der Landesregierung vor, im laufenden Jahr Ausgaben von 800 Millionen Euro für Flüchtlinge anzusetzen, „die aber kaum damit zu tun haben“. So wolle die Koalition in Kiel neue Lehrerstellen schaffen, obwohl die Zahl der Schüler landesweit weiter sinke.

Schwarze Null oder mehr Investitionen? Politiker müssen schon heute für die nächste Generationen mitplanen und müssen abwägen, ob sie ihnen mehr Schulden hinterlassen - oder beispielsweise eine kränkelnde Infrastruktur.

Die Ankündigung der von SPD-Landeschef Ralf Stegner, den bisher geplanten Stellenabbaupfad zu verlassen nannte der Sozialdemokrat Altmann „fahrlässig und hochgefährlich“. Das Gegenteil hält der Steuerzahlerpräsident für geboten: „Wer auf Dauer handlungsfähig bleiben will, muss den Staat gesundsparen“ und „die Fettleibigkeit des Apparates abbauen“. Es gehe nicht darum, bei den Flüchtlingen zu sparen. Vielmehr müsse die derzeitige Situation genutzt werden, schlankere Strukturen zu schaffen.

Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) setzt stattdessen auf mehr Geld vom Bund. Sie unterstütze die Forderung von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) nach einer „Agenda 2020 “ mit einem umfassenden und durchfinanzierten Programm zur Integration von Flüchtlingen. „Eine Rollenverteilung in der sich Finanzminister Schäuble in seiner schwarzen Null sonnt und die Kanzlerin sagt ‚Wir schaffen das‘, während Länder, Kommunen und Ehrenamt schweißtreibend anpacken, um alles auf die Reihe zu bekommen, ist kein dauerhaft tragfähiges Konzept“, sagte Heinold am Sonntag in Kiel.

Unterdessen ist nach SPD-Chef Stegner auch die oppositionelle CDU-Fraktion in den Wettlauf um zusätzliche Stellen gestartet. Der Innenpolitiker der Unionsfraktion, Axel Bernstein, erneuerte in einem Interview der „Kieler Nachrichten“ seine Forderung, in einem Zeitraum von 15 Jahren bis zu 1200 neue Polizeistellen zu schaffen. Das wäre gemessen an der derzeitigen Personalstärke ein Zuwachs um 18 Prozent.

Altmann hingegen warnt vor einer solchen Personalpolitik, die das Land auf mindestens 40 Jahre „Pensionslasten inklusive“ finanziell belasten werde.

Flüchtlinge sind nur das Alibi - ein Kommentar von Peter Höver

Man könnte meinen, Schleswig-Holstein habe sich in den vergangenen vier Jahren – finanzpolitisch – zur Insel der Glückseligkeit entwickelt. Da verspricht die SPD ein teures Kita-Geld, erklärt den „schlanken Staat“ für erledigt und will – trotz sinkender Schülerzahlen – mehr Lehrkräfte einstellen. Die oppositionelle CDU findet das zwar – rollenkonform – nicht wirklich gut, stellt aber einen kräftigen Nachschlag für die Polizei in Aussicht. Der Wahlkampf 2017 lässt grüßen. Um im Wettlauf um die großherzigsten Geschenke nicht zurückzufallen, wird das Blaue vom Himmel versprochen – koste es, was es wolle.

Richtig ist, dass die Flüchtlingskrise für eine überschaubare Zeit zusätzliches Personal nötig macht. Hier aber werden Flüchtlinge als Alibi beim Anziehen der Spendierhosen benutzt. Das ist gleichbedeutend mit der Aufgabe jeglichen politischen Gestaltungswillens. Denn klar ist, dass die teuren Offerten der (Vor)wahlkämpfer nur über neue Schulden zu finanzieren sein werden.

Die vergangenen drei Jahre liefen mit üppigen, zum Teil unvorhergesehenen Extra-Einnahmen von rund 1,5 Milliarden Euro, finanzpolitisch blendend für Schleswig-Holstein. Nur ist das Geld längst verfrühstückt. Einsparungen hat die Küstenkoalition nicht hinbekommen. Vorsorge für drohende Risiken, um die schon jetzt jeder weiß? Fehlanzeige! Die Belastungen aus der HSH Nordbank und dem Universitätsklinikum werden der Koalition noch schmerzhaft auf die Füße fallen. Wer jetzt massenhaft neue Stellen schafft, der mag Gewerkschaften und Beamtenorganisationen verzücken. Der bindet sich aber auch Personal ans Bein, für das wir als Steuerzahler Jahrzehnte lang werden gerade stehen müssen. Wie wäre es zur Abwechslung mal mit ein wenig politischem Einfallsreichtum? Vorschläge dazu sind nachzulesen in den Berichten von Landesrechnungshof und Steuerzahlerbund. Und dass nicht jede Schulreform, die teuer ist, auch gut sein muss, sollte der Koalition in Kiel inzwischen dämmern.

 
 

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erstellt am 13.Feb.2016 | 14:26 Uhr

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