Aktuelle Stunde zur Gewalttat in Boostedt : Emotionale Debatte im Landtag: „Was Sie hier machen, ist Hetze“

Auf Antrag der AfD debattierte der Landtag zum Auftakt der Sitzungswoche über das Verhalten des Innenministers auf einer Einwohnerversammlung in Boostedt.

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Kiel | Ungewöhnlich deutlich wurde Hans-Joachim Grote (CDU) zum Auftakt der 15. Landtagssitzung am Mittwochvormittag in Kiel. „Was Sie hier machen, ist pure Hetze gegen Asylsuchende“, ruft der Innenminister in Richtung des AfD-Abgeordneten Claus Schaffer. Es gehe der Fraktion nur um „Polemik und Agitation“.

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Wie dem Minister ist auch vielen Abgeordneten der Unwillen anzumerken, dass sie sich noch einmal in einer von der AfD beantragten Aktuellen Stunde mit den Vorfällen in der Flüchtlingsunterkunft in Boostedt bei Neumünster beschäftigen müssen. Dort hatte eine Mann eine Frau in einer Beziehungstat mit einem Messer verletzt. Grote hatte das in einer Einwohnerversammlung ein paar Tage später nicht erwähnt – obwohl es dort auch um die Kriminalität in Boostedt ging.

Bereits am Dienstag hat der Minister dazu ausführlich im Innen- und Rechtsausschuss des Landtages Stellung bezogen. „Aber meine Aussagen dazu haben Ihnen offenbar nicht gepasst“, sagt Grote in Richtung der AfD-Angeordneten.

Mehrere Redner kritisierten zudem, dass weder Schaffer noch dessen Fraktionskollegen im Ausschuss auch nur eine Frage gestellt oder eine Anmerkung gemacht haben. „Das zeigt, dass Sie kein Interesse an einer sachlichen Aufklärung haben, sondern Verschwörungstheorien entwickeln und aus einer menschlichen Tragödie einen parteipolitischen Nutzen ziehen wollen“, sagte etwa Claus Christian Claussen (CDU).

Dafür ging Schaffer nun im Plenum in die Offensive, sprach von einem Skandal und von „lebensgefährlichen Folgen der Asylpolitik.“ Die Landesregierung halte Fakten bewusst zurück, um „ein geschöntes Bild ihrer Flüchtlingspolitik zu zeichnen.“ Und die sei „vollständig gescheitert“. Die Boostedter hätten sich beispielhaft um Asylbewerber gekümmert, dafür gebühre ihnen Anerkennung und nicht „Lug und Trug“.

Diese Worte regten den SPD-Abgeordneten Kai Dolgner so auf, dass er sein Redemanuskript in die Tasche stopfte und seinen Emotionen freien Lauf ließ – zumindest fast. „Sie sind die falschen Freunde der Boostedter“, rief er den AfD-Abgeordneten zu. „Diese Gemeinde hat es nicht verdient, für Ihre Anti-Flüchtlingspolitik in Haft genommen zu werden.“ Die AfD stelle zudem „irre Zusammenhänge“ her.

Eka von Kalben (Grüne) warf Schaffer vor, „nur rassistische Thesen“ aufstellen zu wollen. Sexismus und Gewalt seien Probleme in allen Kulturen – und diese müssten geahndet werden. Ängste der Bürger müssten ernst genommen werden, ohne sie weiter zu schüren. Und dennoch: „Dieses Land ist besser, als sie es machen wollen.“

Christopher Vogt (FDP) erklärte, dass es „natürlich ein Problem mit Ausländerkriminalität gibt“. Und wer das Gastrecht missbrauche, habe keinen Platz in Deutschland. Allerdings wolle die AfD die Gesellschaft spalten – „und da machen wir nicht mit“. Grote habe sich falsch entschieden, als  er die Gewalttat in Boostedt nicht auf der Einwohnerversammlung erwähnt habe. Es zeuge aber von Größe, dass er dafür die Verantwortung übernehme.

„Was kann ich von einer Regierung mehr erwarten, als dass sie einen Fehler zugibt und ihn korrigiert?“, fragt Lars Harms. Die Regierung habe offen und transparent gearbeitet, so der SSW-Chef im Landtag, der für einen „Schlussstrich“ plädierte. Das unterstützte auch Claussen: „Der Minister hat eine falsche Einschätzung gegeben, aber ein Skandal oder eine Vertuschung hat es nicht ansatzweise gegeben“. Claussen: „Für uns ist der Fall geklärt.“