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Elf-Millionen-Nachtrag: Es wird eng im Haushalt

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Kabinett plant mit mehr Ausgaben für Flüchtlinge und neuen Stellen beim Verfassungsschutz

Mehr Geld für die Kommunen zur Bewältigung der Flüchtlingskosten, mehr Personal für den Verfassungsschutz und millionenschwere Korrekturen im Kommunalen Finanzausgleich. Das Kabinett hat gestern eine zweite Nachschiebeliste zum Haushaltsentwurf 2016 verabschiedet.

Schon mit dem ersten Nachschlag hatte die Regierung im November die „flüchtlingsbedingten Ausgaben“ für Versorgung, Unterbringung und Integration um 491 auf 805 Millionen Euro hochgesetzt. Jetzt kommen noch mal 10,9 Millionen Euro obendrauf.

Damit wird es für Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) gefährlich eng, ihr Zahlenwerk im Griff zu behalten. Die Ausgaben sollen 2016 um stattliche 6,5 Prozent auf gut elf Milliarden Euro steigen. Bei einer Nettokreditaufnahme von 273 Millionen Euro schmilzt der Puffer zur Verfassungswidrigkeit des Etatentwurfs auf nur noch 39 Millionen Euro. Absehbare Belastungen aus der Rettung der HSH Nordbank und der Sanierung des Uni-Klinikums Schleswig-Holstein sind dabei noch nicht einmal berücksichtigt. Teile dieser Risiken will die Koalition zudem in Schattenhaushalte neben dem regulären Etat auslagern.

Der Landesrechnungshof ist angesichts der Entwicklung alarmiert. Die Regierung müsse wegen der unvermeidbaren Ausgaben für Flüchtlingshilfe an anderer Stelle im Etat sparen. Davon aber ist bisher nichts erkennbar. Stattdessen setzt die Koalition auf mehr neue Schulden und eine Gesetzesänderung, die zusätzliche Ausgabenspielräume öffnet.

Innenminister Stefan Studt (SPD) darf nach dem Kabinettsbeschluss jetzt 20 neue Stellen im Landesamt für Verfassungsschutz schaffen, zehn mehr als bisher schon geplant. Nötig seien die neuen Kräfte vor allem auf dem Gebiet der Internet- und Telekommunikations-Überwachung, um Gefährdungsmomente früher erkennen zu können, sagte Studt. Zudem müssten die Observationskräfte gestärkt werden.

Weiterer Teil der Liste ist eine Änderung des Gesetzes über den kommunalen Finanzausgleich. Unter dem Strich erhalten die Gemeinden danach 23 Millionen Weniger an Zuweisungen aus dem 1,5 Milliarden-Euro-Topf. Verlierer sind auch die vier kreisfreien Städte, die 1,6 Millionen Euro einbüßen werden. Gewinner sind die Kreise mit einem Plus von 26 Millionen Euro.

„Mit der zweiten Nachschiebeliste leisten wir einen weiteren Beitrag zur inneren Sicherheit und unterstützen die Kommunen tatkräftig bei der Versorgung und Integration der Flüchtlinge“, sagte Heinold. „Mein Ziel war es, den großen Kraftakt der humanitären Verpflichtung innerhalb der Vorgaben der Schuldenbremse zu schaffen.“ Mit dem Haushaltsentwurf 2016 sei dafür die Grundlage gelegt. Sie wisse aber, „dass die Herausforderungen im nächsten Jahr noch größer werden können.“ Umso wichtiger sei es, dass die Landesregierung „weiterhin sparsam und sorgsam mit den Steuergeldern umgeht.“

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erstellt am 02.Dez.2015 | 00:32 Uhr

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