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Einstimmig beschlossen: Bürgerentscheid am OB-Wahl-Tag

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Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Vorerst letzter Akt in einer seit langem schwelenden Debatte: Die Kieler Ratsversammlung beschloss gestern nach einer überwiegend sachlichen Diskussion einstimmig, dass der erste Bürgerentscheid der Landeshauptstadt am selben Tag wie die Oberbürgermeisterwahl stattfinden soll – am 23. März dieses Jahres. An dem Tag sollen nun alle stimmberechtigten Bürger auch über die seit Jahren geplante, aber umstrittene Ansiedlung von Möbel Kraft aus Bad Segeberg auf dem Kleingartengelände Prüner Schlag abstimmen.

Es ist ein weiterer Etappenerfolg für die Kieler Initiative um die Ärztin und Naturfreundin Ulrike Hunold, die im August ein Bürgerbegehren gestartet hatte – und zuerst von vielen Kieler Kommunalpolitikerin belächelt worden war. Viele hatten nicht geglaubt, die Möbel-Kraft-Gegner würden die notwendige Anzahl von Unterschriften bekommen. Stattdessen erhielten die Aktivisten mehr als die geforderten gut 8000 Stimmen zusammen (wir berichteten).

Gestern wurde deutlich, dass mittlerweile fraktionsübergreifend Respekt vor dem Bürgerentscheid gewachsen ist. Nach wie vor stehen sie aber „klar hinter der Ansiedlung des Möbel-Konzerns“ (CDU-Fraktionschef Stefan Kruber). Zwar kritisierten sie mitunter auch das Verfahren, wie beispielsweise FDP-Fraktionschef Hubertus Hencke, appellierten aber eindringlich an die Kieler, sie mögen sich bei der Abstimmung für Wirtschaftskraft und Arbeitsplätze entscheiden (Hans-Friedrich Traulsen, SPD). Vor allem forderten sie eine hohe Beteiligung: „Gehen Sie zur Wahl“ (Arne Langniß, Grüne).

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erstellt am 16.Jan.2014 | 14:48 Uhr

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