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Koalitionsgespräche in SH : Ein Tag Auszeit für Kiels Jamaikaner

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Noch kein Konsens in der Verkehrspolitik bei CDU, Grünen und FDP. Die Parteien nehmen sich einen Tag Verhandlungspause.

Kiel | Alles sah nach Konsens aus, als die Fachpolitiker von CDU, Grünen und FDP am Dienstag ihre Verhandlungen zur Wirtschafts- und Verkehrspolitik abgeschlossen hatten. Man habe sich verständigt, hieß es da: Auf den Weiterbau der A20; auf die Realisierung der Fehmarnbeltquerung; auf ein Ablaufdatum für das Tariftreuegesetz; auf ein umfassendes Konzept zum Ausbau der digitalen Infrastruktur und der E-Mobilität.

Doch Mittwoch früh war das alles plötzlich wieder in Frage gestellt. An fast 50 Punkten, hieß es aus Verhandlungskreisen, hätten die Grünen über Nacht zum Teil substanzielle Änderungswünsche angemeldet. „Semantische Korrekturen“ seien das, hieß es  bei der Öko-Partei. 

Doch  CDU und FDP orteten in dem grünen Wunschzettel weit mehr als das. Das am Vortag geschnürte Paket war plötzlich wieder völlig offen. Ohne Bewegung bei den Grünen keine Einigung, ohne Einigung keine Jamaika-Koalition, hieß es da schon bei den Liberalen. Doch so weit mochte am  Abend keiner der drei Chefunterhändler gehen.

Fakt ist, die große Verhandlungsrunde der drei Parteien, die am Mittwoch eigentlich den Schlussstrich unter den Themenkomplex ziehen wollte, –  sie wurde erst um Stunden verschoben, dann vertagt. So verheddert haben sich die Verhandler offenbar, dass heute erst einmal eine Auszeit folgt. „Die Füße stillhalten“ nennt das FDP-Chef Heiner Garg. Ein wenig „Entschleunigung“ tue Not, assistierte die Grüne Monika Heinold. „Das ist kein Grund zur Dramatik“, beruhigte CDU-Landes- und Fraktionschef Daniel Günther. Man sei bei den Gesprächen in den vergangenen Tagen bereits gut vorangekommen. „Jamaika macht Besinnungspause“, twitterte auch Grünen-Umweltminister Robert Habeck. Verhandlungen seien nun mal hart und kompliziert.

 

Wolle man fünf Jahre lang gemeinsam regieren, dann gehöre auch „ein Tag wie dieser dazu“, sagte Heinold. Es sei halt eine Herausforderung, aus drei unterschiedlichen Parteiprogrammen eine tragfähige Basis für die künftige Koalition zu machen. Wo genau es gehakt hat, ließen die drei Chefunterhändler im Nebel.

Nur Andeutungen gab es. Auch von Heinold. Man halte die A20 und die Fehmarnbeltquerung für „inhaltlich nicht richtig“, sei aber gleichwohl kompromissbereit. Wie ein Kompromiss hier aussehen soll – auch das blieb im Dunklen. Garg dagegen ließ keinen Zweifel daran, dass die Liberalen am 7. Mai auch  gewählt worden seien, „weil wir eine signifikante Verkehrswende erreichen wollen“.

Fünf Tage, das Wochenende inklusive, bleiben den drei Parteien  noch, um ihren Koalitionsvertrag auszuhandeln. Der kommende Montag ist dabei bereits als „Reservetermin“ in den Kalender eingebucht. Ob der nach der Auszeit heute „gezogen“ werden muss, ist offen. Kommenden Dienstag soll das Papier unterzeichnet werden. Danach entscheiden bei der CDU ein  Landesparteitag, bei Grünen und FDP die Mitglieder über die Annahme des Koalitionsvertrages.

(mit dpa)

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erstellt am 08.Jun.2017 | 07:54 Uhr

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