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Bundesverwaltungsgericht Leipzig : Ein halbes Dutzend Klagen: A20-Elbquerung wieder vor Gericht

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Zu umweltschädlich, zu gefährlich und zu teuer: So urteilen die Gegner des Tunnelpropjekts.

Kiel/Leipzig | Ein halbes Dutzend Klagen, Verhandlungen über zwei Tage: Die A20 ist seit vielen Jahren ein „Lieblings“-Klageobjekt von Autobahngegnern. An diesem Montag geht das juristische Tauziehen um die unvollendete Ost-West-Trasse in eine neue Runde: Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss des Landes Schleswig-Holstein für die Elbquerung der A 20 bei Glückstadt nordwestlich von Hamburg.

Immer wieder wurde der Ausbau der A20 verzögert. Zuletzt sorgten am Kalkberg in Bad Segeberg beheimatete Fledermäuse und ein verwaister Adlerhorst für Verzögerungen beim Bau.

Die Naturschutzverbände Nabu und BUND, der Landesnaturschutzverband, die Gemeinde Kollmar, der Kreis Steinburg, ein Sielverband, der Fährbetrieb Glückstadt und Privatleute waren gegen die Planungen Schleswig-Holsteins für das 5,6 Kilometer lange Tunnelbauwerk vor das höchste deutsche Verwaltungsgericht gezogen. Gegen den Planfeststellungsbeschluss des Landes Niedersachsen wird - natürlich - ebenfalls geklagt. Derzeit ist die A20 von Stettin bis kurz vor Bad Segeberg fertig. Von dort aus durfte nicht weitergebaut werden - wegen einer Gerichtsentscheidung in Sachen Fledermausschutz.

Der Ausbau der A20 und die Probleme im Überblick:

Die Kläger gegen den Tunnel halten das Milliardenprojekt für nicht notwendig und nicht finanzierbar. Sie stellen die Tunnelsicherheit infrage und die Naturschützer monieren besonders, das Bauvorhaben beeinträchtige wichtige Vogelrastzonen und geschützte Marschgebiete erheblich. Ein Urteil wird aller Voraussicht nach am Dienstag noch nicht erwartet, sondern erst zu einem späteren Verkündungstermin.

Die Naturschützer sind fest davon überzeugt, dass Natur- und Umweltschutz in den Planungen unzureichend beachtet wurden. Die A20 solle in einem für die Natur hochsensiblen Gebiet weitergebaut werden. Zudem seien auch in diesem A20-Abschnitt wie bei Bad Segeberg die Fledermausbestände fehlerhaft erfasst und unterbewertet worden.

Der Kreis Steinburg und die Gemeinde Kollmar wiederum halten die Gefahrenabwehr für unzureichend gewährleistet. Die hierfür vorgesehene freiwillige Feuerwehr Kollmar sei damit völlig überfordert. Gemeinde und Kreis fordern die Einrichtung einer Werksfeuerwehr. Sie erwarten viel zu viele Einsätze für die freiwillige Feuerwehr mit ihren nicht einmal 40 Mitgliedern.

Nach Angaben des Verkehrsministeriums in Kiel kam ein Gutachten zu dem Schluss, eine Werkfeuerwehr hätte keinen Vorteil gegenüber kommunalen Feuerwehren. Ressortchef Reinhard Meyer (SPD) verwies nach Einreichung der Klagen auf Expertenempfehlungen, den konkreten Brandschutz erst vier bis sechs Jahre vor Inbetriebnahme des Tunnels zu planen. Bis das so weit ist, wird noch viel Elbewasser in die Nordsee fließen.„Wir sind zuversichtlich, weil wir bei den Planungen gut und gründlich gearbeitet und weil wir viele intensive Gespräche geführt haben und immer noch führen, um außergerichtliche Einigungen zu erzielen“, sagte Verkehrsstaatssekretär Frank Nägele im Blick auf die Gerichtsverhandlung in Leipzig. Im Konflikt mit dem Sielverband um die Breite eines Uferstreifens gab es mittlerweile eine außergerichtliche Verständigung.

Nägele wird die Verhandlung im Gericht verfolgen. „Die A20 ist und bleibt eine wichtige Verbindungsachse für Schleswig-Holstein, um den Verkehrsknotenpunkt Hamburg zu entlasten und die Westküste besser anzubinden“, sagte er. „Dass dies ein besonders natursensibles Vorhaben ist, ist uns bewusst, deshalb planen wir sorgfältig.“

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erstellt am 09.Apr.2016 | 11:06 Uhr

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