Gaarden : Eilantrag gegen Verbot einer Afrin-Demo in Kieler Problem-Stadtteil

Die Stadt hatte die Demo durch Gaarden untersagt, da Gewalttaten wie 2016 befürchtet werden.

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06. März 2018, 17:47 Uhr

Kiel | Dem Verwaltungsgericht Schleswig liegt ein Eilantrag gegen das Verbot eines Demonstrationszuges durch den Kieler Stadtteil Gaarden mit vielen türkisch- und kurdischstämmigen Bewohnern vor. Das bestätigte eine Gerichtssprecherin am Dienstag. Ein Bündnis aus kurdischen, türkischen und deutschen Organisationen hat für Samstag (15 Uhr) zu einer Demonstration gegen den türkischen Militäreinsatz im syrischen Kurdengebiet Afrin unter dem Motto „Solidarität mit Afrin!“ aufgerufen.

Die Versammlungsbehörde der Stadt Kiel hatte am Montag die Demonstrationsroute durch Gaarden untersagt und lediglich eine Demonstration vom Bahnhof zum Asmus-Bremer-Platz genehmigt. „Die Stadt will Gaarden weiterhin zur Demoverbotszone für Anliegen, die die Türkei betreffen, erklären“, kritisierte der Anmelder der Demonstration, der frühere Linken-Landtagsabgeordnete Björn Thoroe.

Bereits am 10. Februar war eine Afrin-Demonstration in Gaarden untersagt worden. Den Behörden geht es um Gefahrenabwehr. Sie verwiesen auf schwere Auseinandersetzungen mit Gewalt- und Straftaten bei einer Demonstration in Gaarden im Dezember 2016 zum kurdisch-türkischen Konflikt. Seitdem dürfen „Versammlungen im Zusammenhang mit dem kurdisch-türkischen Konflikt nur im Stadtgebiet Kiel ohne den Stadtteil Gaarden-Ost stattfinden“.

Der Kieler Rechtsanwalt Björn Elberling, der den Eilantrag beim Verwaltungsgericht eingereicht hat, sprach von einem Versammlungsverbot für einen ganzen Stadtteil für kurdisch- und türkischstämmige Menschen.

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