Kieler Landgericht : Durchsuchung bei AfD-Abgeordnetem Volker Schnurrbusch war rechtswidrig

Volker Schnurrbusch (AfD). /Archiv
Volker Schnurrbusch (AfD). /Archiv

Anlass für die Durchsuchung war ein Facebook-Eintrag, in dem die Antifa mit der nationalsozialistischen SA gleichgesetzt worden sein soll.

shz.de von
07. Juni 2018, 10:55 Uhr

Kiel | Die Durchsuchung des Büros des schleswig-holsteinischen AfD-Landtagsabgeordneten Volker Schnurrbusch ist nach einer Entscheidung des Kieler Landgerichts rechtswidrig gewesen. Hintergrund war ein Facebook-Eintrag, in dem die Antifa mit der nationalsozialistischen SA gleichgesetzt worden sein soll. Nach Ansicht der Richter habe sich der Verfasser in dem konkreten Fall aber deutlich distanziert von der mit dem Symbol verbundenen Bedeutung, wie eine Gerichtssprecherin sagte.

Auf Antrag der Kieler Staatsanwaltschaft waren das Abgeordnetenbüro und die Wohnung des Politikers am 20. Juli 2017 durchsucht worden. Zuvor hatte der Landtag die Immunität von Schnurrbusch teilweise aufgehoben. Der Facebook-Eintrag soll zum Zeitpunkt der Durchsuchung bereits mehrere Monate zurückgelegen haben. Schnurrbusch soll als AfD-Pressesprecher presserechtlich dafür verantwortlich gewesen sein.

Schnurrbusch, der selbst Beschwerde gegen die Durchsuchungen eingelegt hatte, wollte sich am Mittwoch nicht zu der Entscheidung des Gerichts äußern und verwies auf eine Pressekonferenz am Donnerstag im Kieler Landeshaus. Im vergangenen Sommer hatte er die Sache als substanzlos bezeichnet. Die AfD-Landesvorsitzende Doris von Sayn-Wittgenstein hatte sich im Juli vergangenen Jahres optimistisch gezeigt, dass Schnurrbusch aus den staatsanwaltlichen Ermittlungen „blütenweiß“ herauskomme. „Wer hinter diesem Posting steckt, wird man hoffentlich rausbekommen.“

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