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Regierungsbildung : Drei Todsünden auf dem Weg nach Jamaika: Daniel Günther im Interview

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Beinfreiheit, Vertrauen, keine Vorbedingungen - dann kann Jamaika auch auf Bundesebene gelinge, so der Ministerpräsident.

shz.de von
erstellt am 03.Okt.2017 | 10:01 Uhr

Kiel | Seit gut drei Monaten regiert Daniel Günther mit einer Jamaika-Koalition Schleswig-Holstein. Dem CDU-Politiker gelang im Norden im Sommer die Wachablösung einer SPD-geführten Landesregierung. Nun regiert der Katholik mit Grünen und FDP.

Was sind die drei Todsünden bei Jamaika-Verhandlungen?

Wenn Koalitionsverhandlungen zwischen den Vertretern der beteiligten Parteien nicht auf Augenhöhe geführt werden und als Ziel nur den kleinsten gemeinsamen Nenner haben. Jede Partei braucht auch „Beinfreiheit“, um ihre politischen Projekte im Koalitionsvertrag verankern zu können. Wenn die möglichen Verhandlungspartner meinen, vor Eintritt in die Koalitionsgespräche Vorbedingungen stellen zu müssen. Wenn nicht vor Beginn der Gespräche ein belastbares Vertrauensverhältnis zwischen den Verhandlungsführern geschaffen ist.

Was läuft gut in der Kieler Jamaika-Koalition?

Nach meiner Überzeugung läuft das Jamaika-Bündnis ausgezeichnet. Das Kabinett ist ein Team wirklich starker Akteure, die vertrauensvoll zusammenarbeiten. Das wird uns manch einer nach der Landtagswahl vermutlich nicht zugetraut haben. Und wenn es öffentlich einmal ruckelt - ich habe kein Problem damit, wenn die drei unterschiedlichen Parteien, die sich vorgenommen haben, dieses Land zu gestalten, auch Unterschiede einmal deutlich machen.

Wie lassen sich aber diese Unterschiede wieder in eine gemeinsame Politik umsetzen?

CDU, Grüne und FDP haben einen Koalitionsvertrag geschlossen und haben damit nicht fusioniert. Dennoch bleibt es dabei. Maßstab für das Handeln der Regierung ist und bleibt der Koalitionsvertrag. Das ist unsere gemeinsame Linie. Wird diese Linie verlassen, dann muss und werde ich auch einschreiten. Das ist keine Drohung an die Koalitionspartner, sondern eine politische Selbstverständlichkeit.

Wie fällt Ihre Bilanz nach den ersten drei Monaten praktischer Regierungsarbeit im Norden aus?

Die Koalition hat in den ersten nun fast 100 Tagen ihrer Amtszeit eine Vielzahl Projekte auf den Weg gebracht oder schon umgesetzt. Ich bin überzeugt, das Jamaika-Bündnis hat in den ersten drei Monaten deutlich erkennbar dokumentiert, dass es nicht nur einen Regierungswechsel gegeben hat. Wir haben auch eine neue Dynamik in die Landespolitik gebracht. Dies werde ich auch in meiner für die Oktobersitzung angekündigten Regierungserklärung im Landtag deutlich machen.

Können Sie Beispiele für den guten Start nennen?

Denken Sie an die Änderung des Schulgesetzes, mit der wir den Weg zurück zum Abitur nach neun Jahren an den Gymnasien ebnen werden. Das in der vergangenen Wahlperiode über Monate strittige Thema Waldkindergärten ist abgeräumt. Das Land wird seine Kommunen in Zukunft nicht mehr zwingen, Straßenausbaubeiträge zu erheben. Der Weg auch dazu ist freigemacht. Und: Wir sorgen dafür, dass endlich mehr Tempo gemacht wird bei den für unser Land bedeutsamen Infrastrukturprojekten. Das gilt für die Sanierung von Landesstraßen genauso wie für die großen Neubauvorhaben, für unsere Hochschulen genauso wie die Krankenhäuser. Ich zähle darauf, dass auch die mit den Umweltverbänden verabredeten Gespräche zur Entspannung früherer Konflikte um diese Vorhaben beitragen. Besser wir reden miteinander und suchen eine für alle Seiten tragfähige Lösung, als dass wir uns langwierige Auseinandersetzungen vor Gericht liefern.

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