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Drängende Appelle, magerer Applaus

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Landesparteitag der SPD in Lübeck im Schatten zweier Rücktritte: Regierungschef und Parteispitze versuchen, den Mitgliedern Mut zuzureden

von
erstellt am 27.Sep.2014 | 17:08 Uhr

Die politische Abrechnung blieb aus, doch der Unmut an der Parteibasis bleibt. Nach den Chaos-Tagen in der Regierung von Ministerpräsident Torsten Albig suchte ein Landesparteitag der SPD in Lübeck den Aufbruch.

Im Büßerhemd ist Albig nicht an die Trave gekommen. Doch ganz ohne Selbstkritik, das weiß er, wird er die Debatten in der Partei nicht im Zaume halten. Was er zu sagen habe, eröffnet der Regierungschef seine Rede, „ist nicht fröhlich“. Aber „Mut machen“ wolle er den Delegierten.

Wo „Mut machen“ Not tut, muss Unmut gewesen sein. Zwei turbulente Wochen haben Albig und seine SPD hinter sich. Erst der Rücktritt von Bildungsministerin Waltraud Wende, an der der Ministerpräsident trotz staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen aus Sicht seiner Kritiker zu lange festgehalten hat; dann die Demission von Innenminister Andreas Breitner, die Albig und Co. bis ins Mark getroffen hat.

Zum Parteitag, der einen Neuanfang markieren soll, ist Breitner dann doch nicht gekommen. Schriftlich hat er nach siebeneinhalb Jahren seinen Rücktritt als Parteivize erklärt. Und jetzt ist er weg aus der Politik, wohl für immer.

„Mut gemacht“ hat Albig seiner Partei immerhin mit der zügigen Neubesetzung der beiden verwaisten Ressorts. Britta Ernst macht jetzt die Bildung, sein Chef der Staatskanzlei, Stefan Studt, soll das Innere und die Bundesratsangelegenheiten managen. Beide werden mit freundlichem Applaus von den Delegierten begrüßt. „Zwei starke Säulen aus dem Bauwerk ,Regierung‘ sind verschwunden“, sagt der Architekt der Regierung: Sie seien ersetzt worden „durch zwei noch stärkere Säulen“. Die Koalition sei damit „gewachsen und stärker geworden“.

Es gibt Applaus, doch das Gefühl, ob der Ministerpräsident, der beim Amtsantritt 2012 den Dialog zum Markenzeichen seiner Politik erklärt hat, nicht längst weit entrückt ist, es bleibt – auch bei Delegierten.

„Die Kommunikation ist sein Schwachpunkt“, sagt die Stormarner Delegierte Sigrid Kuhlwein. Und: „Es ist immer schlecht, wenn sich jemand als den Größten bezeichnet, es aber im Umgang mit Menschen hapert.“

Albig ist einer, der politisch an der Seite dreier Bundesfinanzminister sozialisiert ist: Da flog er mit den Chefs um den halben Globus, traf die Größen der Welt, hatte Journalisten der deutschen Top-Medien zu betreuen. Und heute? Ist Albig zwar Chef einer Landesregierung. Sein Revier aber ist irgendwo zwischen Kiel, Albersdorf, Wanderup und Zarpen. Und hat mit Journalisten zu tun, die ihm alle zu provinziell erscheinen.

Nicht nur ehemalige Minister, auch der Koalitionspartner und derzeitige Kabinettsmitglieder klagen über die mangelnde Offenheit des Regierungschefs. Dass der Dialog im Bündnis aus SPD, Grünen und SSW zuweilen zu kurz gekommen sei, räumt selbst Albigs Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD) offen ein. „Wir alle müssen unsere Kommunikation verbessern. Und damit sind auch wir alle gemeint.“

Den Kopf geschüttelt haben sie in der SPD auch darüber, dass Albig das Wissenschaftsministerium dem Sozialministerium von Kristin Alheit zugeschlagen hat. Der Ministerpräsident dazu: „Sie wird die beste Wissenschaftsministerin sein, die dieses Land je gesehen hat. Ich verspreche es Euch.“ Ein Raunen mit sich in den spärlichen Beifall für diese Worte. Skepsis, Unglaube oder nur die Frage, „warum wieder so dick aufgetragen?“

Parteichef Ralf Stegner, der inhaltlich kaum anderes sagt als der Regierungschef, jedenfalls gibt sich deutlich zurückhaltender als Albig. Die SPD sei „gut in Form“, sagt Stegner, man habe sich „eine kleine Auszeit genommen“. Damit sei jetzt Schluss für den Rest der Wahlperiode, macht er den Genossen Mut.

Stegner weiß, wie inzwischen in der Koalition über Albigs Regierungskunst geredet wird. Von einem Warnschuss für den Premier hatten die Grünen gesprochen. Der Ministerpräsident, sagt ein Altvorderer aus der Partei, stehe mit dem Rücken an der Wand. Noch einen Fehltritt werde sich der Ministerpräsident nicht erlauben können. Auch Albig ist all das nicht entgangen. „Wir sind kurz in die Knie gegangen, aber wir sind sofort wieder aufgestanden“, ruft er den Delegierten zu, um fast schon flehend nachzuschieben. „Lasst uns wieder fröhlich an die Arbeit gehen. Die Regierung ist dazu bereit, ich hoffe ihr seid es auch.“

Der Beifall von nicht einmal einer Minute wirkt wie eine Pflichtübung. Nach einer Debatte über die Chaostage ist den Delegierten nicht zu Mute.

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