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100-Tage-Bilanz : Dösen statt Dynamik: Ralf Stegner gibt Jamaika in SH Note 6

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Der SPD-Fraktionsvorsitzende zieht eine ernüchternde Bilanz der ersten 100 Tage und spricht von „verlorener Zeit“.

Kiel | Er versucht, ganz ruhig zu bleiben. Für seine Verhältnisse fast mechanisch liest Ralf Stegner am Mittwoch seine Bilanz der ersten 100 Tage der Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen vom Blatt ab. Jamaika ist dabei ein Wort, dass er lieber vermeidet, denn das klingt ihm zu positiv. Stegner spricht lieber von der schwarzen Ampel. Er wolle nicht auftreten, wie einer, der alles besser weiß, sagt der Oppositionsführer. Und tut es dann natürlich doch.

Wie erwartet fällt seine Bilanz fast durchweg negativ aus. Kostprobe gefällig? „Die ersten 100 Tage der Regierung waren eine verlorene Zeit“ oder „Die haben mit der Arbeit noch gar nicht begonnen“ oder „Es gibt einen vollständigen Stillstand“. Stegners Fazit: „Viel Show, wenig Substanz.“ Die Koalition regiere nach dem Prinzip „Dösen statt Dynamik“.

Das Kabinett Günther habe Streitfragen nicht oder nur zu Lasten Dritter gelöst – oder sie schlicht ignoriert. So sei zwar die Abschaffung der Pferdesteuer auf den Weg gebracht worden – „allerdings ohne den Kommunen zu sagen, wo sie dann die Einnahmen herbekommen sollen“. Noch problematischer sei die Abschaffung zur Pflicht der Straßenausbaubeiträge. „Wählertäuschung“ sei das, weil die Regierung so tue, als schaffe sie die Gebühren ganz ab. Aber weil sie die Verantwortung an die Kommunen abgebe, bevorteile sie nur reichere Gemeinden, die ihre Bürger jetzt davon entlasten könnten, die ärmeren lasse die Regierung im Regen stehen. „Denn von der Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs hören wir nichts mehr“, sagt Stegner.

Nach der Abwahl der Koalition aus SPD, Grünen und SSW reklamiert er dennoch einige Erfolge der neuen Regierung für sich – etwa, dass der Neubau der Rader Hochbrücke nun sechsspurig kommen wird. Und überhaupt sei die Küstenkoalition fleißiger gewesen, habe den ersten Sommer nach der Wahl durchgearbeitet. „Die jetzige Regierung hat in großen Teilen der ersten 100 Tage nichts gemacht.“

Genüsslich prangert Stegner an, dass die damalige Opposition kritisiert hat, dass die Regierung von Torsten Albig (SPD) die Stelle eines zusätzlichen Staatssekretärs geschaffen hat – nun aber selbst noch zwei weitere Minister-Vertreter eingestellt habe. Das allein Koste schon 250.000 Euro pro Jahr, hinzu kämen die Ausgaben für einen zusätzlichen Regierungssprecher, die mit 70.000 Euro zu Buche schlagen. „Das kostet die große Daniel-Günther-Show.“

Stegner gibt zu, dass es nicht möglich sei, alle Vorhaben einer Regierung in den ersten 100 Tagen umzusetzen, nur um danach das Programm auseinanderzupflücken, das Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sich für diese Zeit gegeben hat. Etwa verweist der Oppositionsführer auf einen Punkt, in dem sich das Kabinett darauf verständigt hat, die Eckwerte für den kommenden Haushalt festzulegen. Das geschehe immer im Herbst. „Das war in den letzten 25 Jahren nicht anders.“ Dazu verweist Stegner auf einige Leerformeln – und nimmt für eine extra seine Brille ab, um sie genau zitieren zu können: „Ein Lehrkräftebedarfsanalysekonzept soll ausgearbeitet werden. Der Lehrkräftebedarf wird also nicht analysiert, sondern es wird lediglich ein Konzept für eine Analyse erstellt. Weniger geht nicht“, poltert der SPD-Chef.

Wenn es Lob gibt, dann nur vergiftetes, wie etwa die Bemerkung, dass CDU, FDP und Grüne ihre Ankündigung, die Dokumentationspflichten für den Mindestlohn über den Bundesrat zu reduzieren, nicht umgesetzt haben.

Allenfalls bei der Eigenwerbung sei der Regierung ein „befriedigend“ zu geben, sagt Stegner, als ihn ein Journalist nach der Schulnote fragt, die er der Koalition geben würde. „Wer wenig macht, muss sich Mühe geben, das gut zu verkaufen, das können die.“ Allerdings sei die politische Leistung mit „ungenügend“ zu bewerten.

Hart geht Stegner mit FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki und dem grünen Umweltminister Robert Habeck ins Gericht. „Zwei regionale Alphatiere, die eigentlich viel lieber nach Berlin wollen. Regieren in Schleswig-Holstein ist für sie zweitrangig“, sagt Stegner und bestätigt auf Nachfrage, dass die beiden „buchstäblich nichts“ für die Regierung in Kiel getan hätten. Dass er selber wieder als stellvertretender Bundesvorsitzender seiner Partei antreten will, ficht ihn dabei nicht an.

Und seine Opposition? Die sei zwar mühsam, aber man habe viele eigene Vorstöße unternommen – etwa beim Kita-Gesetz, der Initiative zum Bleiberecht für Flüchtlinge oder beim Schulgesetz. Stegner geht dennoch davon aus, dass er fünf Jahre in der Opposition bleibt. Seine Qualitäten als deren Chef kann er in der nächsten Woche beweisen – dann ist die 100-Tage-Bilanz Thema im Landtag.

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