Türkei-Wahlen : Diese Kielerin schaut Erdogan auf die Finger

Gyde Jensen ist Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Deutschen Bundestag.
Gyde Jensen ist Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Deutschen Bundestag.

Die schleswig-holsteinische FDP-Bundestagsabgeordnete Gyde Jensen ist für die OECD als Wahlbeobachterin in der Türkei.

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23. Juni 2018, 10:12 Uhr

Wenn die Türkei morgen ein neues Parlament und einen Staatspräsidenten wählt, dann soll nicht zuletzt eine Kieler Bundestagsabgeordnete dazu beitragen, dass alles mit rechten Dingen zugeht: Die 28-jährige FDP-Politikerin Gyde Jensen ist eine von 54 Wahlbeobachtern und Beobachterinnen, die die internationale Friedens- und Sicherheitsorganisation OSZE in die Türkei schickt. Jensen soll in der Hauptstadt Ankara und deren Umgebung auf den ordnungsgemäßen Ablauf der Abstimmung achten.

Schon im Vorfeld meldet Jensen Kritik an. „Die Wahlen in der Türkei finden gemessen an europäischen Standards unter keinen fairen Bedingungen statt“, sagt die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Deutschen Bundestag. So würden mehrere erst kürzlich beschlossene Änderungen des Wahlgesetzes „kein gutes Licht auf einen reibungslosen Ablauf werfen“. Unter anderem lasse die Leitung von Wahllokalen durch politische Beamte „an einer unabhängigen Kontrolle zweifeln“. Auch die erlaubte Berücksichtigung von nicht gestempelten Wahlzetteln entspreche „nicht internationalem Standard“. Gleiches gelte für kurzfristige Verlegungen von Wahllokalen.

Jensen kritisiert zudem die „Inhaftierung unzähliger Journalisten“, die „systematische Einschüchterung der politischen Opposition“ sowie die „mediale Vorherrschaft“ von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan. Der Präsident will sich wiederwählen lassen und dann mit noch größeren Befugnissen als bisher regieren. Allerdings hält Jensen trotz der erschwerten Bedingungen für die Opposition ein knappes Wahlergebnis für möglich. „Das macht es für uns Wahlbeobachter besonders wichtig, mögliche Unregelmäßigkeiten kenntlich zu machen“, sagt sie.

Was die türkische Regierung von kritischen Wahlbeobachtern hält, zeigt die Abweisung des Linken-Abgeordneten Andrej Hunko: Er war vor einem Jahr beim türkischen Verfassungsreferendum für die OSZE vor Ort und hatte die „undemokratischen und unfairen Bedingungen“ bei der Abstimmung kritisiert. Die Regierung in Ankara zweifelte daraufhin seine Objektivität an und warf ihm Sympathien für die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK vor. Nun darf er nicht erneut als OSZE-Beobachter einreisen.



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