Wahlkampf im Ratssaal : Die Theorie vom Sündenbock

Politisches Angriffsziel: An Oberbürgermeister Ulf Kämpfer versuchen sich CDU und FDP abzuarbeiten.
Politisches Angriffsziel: An Oberbürgermeister Ulf Kämpfer versuchen sich CDU und FDP abzuarbeiten.

In den aktuellen Verträgen mit den Kleingärtnern und der „Schlagloch“-Gruppe witterte die politische Opposition ein persönliches Fehlverhalten des Oberbürgermeisters. Doch mit ihren Attacken auf Ulf Kämpfer hatten CDU und FDP in der Ratsversammlung keinen Erfolg.

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17. November 2017, 19:04 Uhr

Bis zur Kommunalwahl sind es zwar noch gute sechs Monate. Aber die Parteien nutzten die Ratsversammlung am Donnerstagabend, sich zu profilieren und den politischen Gegner vorzuführen. Das Überraschende an der Sitzung: CDU und FDP griffen Oberbürgermeister Ulf Kämpfer persönlich an. Wolfgang Homeyer (CDU) formulierte es deutlich: „Das Vertrauen ist aufgebraucht – und da beziehe ich den Oberbürgermeister ausdrücklich mit ein.“

Anlass für das „Grillen“ – oder auf Neudeutsch: „Bashing“ – des Oberbürgermeisters waren zwei Vorfälle, hinter denen die CDU einen Skandal witterte. Sowohl beim langjährigen Streit mit dem Kreisverband der Kleingärtner als auch bei der Duldung der sogenannten Wagengruppe „Schlagloch“ hatte Kämpfer unter persönlichem Einsatz eine Einigung herbeigeführt. Für seine Vermittlung, die Mediation, war der Verwaltungschef bereits im Vorfeld von vielen Akteuren gelobt worden (wir berichteten).

Zur Erinnerung: Die „Schlagloch“-Aktivisten hatten zeitweilig den künftigen Bauplatz für das geplante Möbel-Kraft-Haus am Prüner Schlag blockiert, dann aber an der Edisonstraße in Wellsee ein neues Quartier gefunden. Als geduldete Nutzer zahlen sie der Stadt jetzt sogar eine Pacht. CDU-Fraktionschef Stefan Kruber sah darin aber ein bloßes Nachgeben gegenüber den vermeintlichen Besetzern. Seine knallharte Forderung: „Entweder die Herrschaften bewegen sich, oder sie müssen noch vor Weihnachten gehen.“ Doch der CDU-Vorstoß fiel durch, selbst die FDP, meist ein verlässlicher Bündnispartner, mochte den Law-&-Order-Antrag nicht unterstützen.

Bei der Kleingarten-Debatte standen die Liberalen dann aber wieder an der Seite der Christdemokraten. Bekanntlich hatte sich die Stadt mit den Kleingärtnern auf einen Schlussstrich nach jahrelangem Hickhack verständigt. Danach müssen die Schrebergärtner 240 000 Euro an aufgelaufenen Pachtgebühren überweisen, die Stadt verzichtet aber auf weitere 430 000 Euro. Diese Summe hätte man zwar einklagen können, aber die folgende Insolvenz des Kleingärtner-Kreisverbandes hätte der Stadtkasse wohl keine müde Mark eingebracht. Ausdrücklich warb Kämpfer deshalb für die Einigung und den erhofften Neustart.

Das sah die Union komplett anders. „Er hat nicht die Kuh vom Eis geholt, sondern er hat auf 430 000 Euro verzichtet“, brach Homeyer über den Oberbürgermeister den Stab. Wie er selbst die knappe halbe Million hereinholen will, verriet er aber nicht. Christina Musculus-Stahnke (FDP) zeigte sich mit dem ausgehandelten Betrag gar nicht so unglücklich. Dennoch assistierte sie der CDU: „Unser Vertrauen ist aufgebraucht. Die Perspektive für die Zukunft fehlt.“

Gegenrede kam von vielen Seiten. Martina Baum (Grüne) bekundete zwar „Bauchschmerzen“, sah den neuen Vertrag aber als letzte Chance für den Verband der Kleingärtner. Dessen Vorsitzender Werner Müller hörte sich auf der Besuchertribüne auch an, was ihm Rüdiger Karschau (SPD) ins Stammbuch schrieb: „Da musst, lieber Werner, noch viel dran arbeiten.“ SPD-Fraktionschef Hans-Friedrich Traulsen wertete die Einigung als persönlichen Erfolg von Kämpfer. Denn die Situation war verfahren, woran laut Traulsen auch das Rathaus (in der Zeit vor Kämpfer) ein Stück Verantwortung trägt. „Tabula rasa“, das rücksichtslose Klar-Tisch-Machen, hält er jedenfalls für den gänzlich verkehrten Weg.

Auch Marcel Schmidt vom SSW dankte dem Oberbürgermeister und nahm sich in ironischem Ton die CDU vor: „Die besten Kapitäne sitzen an Land. Sie wissen immer alles besser.“ Letztendlich fand sich eine passable Mehrheit für die Abmachung mit den Kleingärtnern, nur CDU, FDP und Andreas Regner (WIR) stimmten dagegen. Damit ist der Weg frei für den Neustart – diese Botschaft konnte Werner Müller dann doch noch spätabends aus der Ratsversammlung mit nach Hause nehmen.

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