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„Die Schuldenbremse gilt – Punkt“

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Rechnungshofpräsidentin Gaby Schäfer wirft Schleswig-Holstein vor, sein Defizit nur über die Einnahmeseite zu verkleinern statt bei den Ausgaben zu sparen / Finanzministerin Monika Heinold indes verweist auf die gesunkene Verschuldung des Landes – ein Streitgespräch

Frau Finanzministerin, im April gibt’s einen Nachtragsetat, im Juni den Haushaltsentwurf für 2017. Wie ist die Kassenlage im Vorwahljahr?

Monika Heinold: Ob Wahlen sind oder nicht, spielt für mich keine Rolle. Wir haben gute Steuereinnahmen und niedrige Zinsen. Das ist gut so. Die Herausforderung ist, dass wir deutlich höhere Kosten für Flüchtlinge haben, als wir uns das vor zwei oder drei Jahren haben vorstellen können.

Wie stichhaltig ist es, Frau Schäfer, wenn zusätzliche Stellen für Lehrkräfte, Polizei, Justiz und Verwaltung mit Flüchtlingen begründet werden?

Gaby Schäfer: Nun bucht die Landesregierung ja nicht alle zusätzlichen Ausgaben auf Flüchtlinge. Wenn wir aber heute mit einem massiven Aufwuchs von über 1000 Stellen allein 2016 auf diese Herausforderung reagieren, dann muss doch erst einmal die Frage beantwortet werden, ob wir diese Stellen über vier oder mehr Jahrzehnte wirklich brauchen und auch bezahlen können.
Heinold: Gegenfrage: Was ist nicht solide daran, wenn wir sagen, wir brauchen diese Stellen jetzt. Und zwar für Integration, für Bildung und Innere Sicherheit.
Schäfer: Mir fehlt da eine belastbare Bedarfsanalyse. Ich erkenne bisher nicht, dass der von der Regierung behauptete Umfang gerechtfertigt wäre.
Heinold:Dann schauen sie mal nach Hessen. Die haben 1,3 Milliarden Euro flüchtlingsbedingte Kosten veranschlagt. Wir liegen in diesem Jahr bei 816 Millionen Euro. Und ich bin mir mit den Kolleginnen und Kollegen anderer Länder einig, dass es eine schlechte Idee wäre, wegen der Herausforderung in der Flüchtlingspolitik radikale Sparmaßnahmen zu beschließen. Das wäre gesellschaftspolitisch hochexplosiv.

Schleswig-Holstein hat 2015 einen Zuwachs bei den Steuereinnahmen von 12,5 Prozent oder 899 Millionen Euro erlebt. Kein anderes Bundesland lag so gut. Wo ist das Geld geblieben?
Heinold:Wir haben mit dem Haushaltsabschluss ein Plus von 187 Millionen Euro erzielt. 100 Millionen Euro davon investieren wir in die Infrastruktur. Auch die anderen Bundesländer haben Steuermehreinnahmen erzielt, aber sechs Länder haben dennoch Schulden gemacht. Wir gehören zu den zehn Ländern, die das nicht getan haben. Wir haben Schulden getilgt.

Und doch ist der Rechnungshof noch immer nicht zufrieden – warum eigentlich?
Heinold: (lacht) Das frage ich mich auch.
Schäfer:Wir sehen mit Sorge, dass die Haushaltskonsolidierung in den vergangenen Jahren nur auf der Einnahmeseite stattfindet. Seit 2010 hat das Land Mehreinnahmen von 2,8 Milliarden Euro verbucht. Und da loben wir uns heute dafür, dass keine zusätzlichen Kredite aufgenommen werden.

Was hätten Sie denn erwartet?
Schäfer: Nun haben wir als Finanzkontrolleure naturgemäß eine andere Position als die Landesregierung. Ich hätte erwartet, dass die hohen Einnahmen auch für Projekte eingesetzt werden, die einen nachhaltigen Nutzen haben. Denken Sie an den Investitionsstau bei öffentlichen Straßen und Gebäuden von über zwei Milliarden Euro.
Heinold:Was mich ärgert an dieser Debatte ist, dass Infrastruktur gleich Beton gleich gut gesetzt wird. Lehrerstellen werden gleichgesetzt mit laufenden Ausgaben, die schlecht geredet werden. Für mich sind Bildungsausgaben Investitionen in die Köpfe der Kinder.
Schäfer: Einverstanden! Natürlich sind Bildungsausgaben nötig. Ich sehe da auch keinen Widerspruch zu Investitionen in die Infrastruktur. Was ich aber heute nicht in – wie Sie sagen – Beton investiere, werden unsere Kinder doppelt und dreifach zahlen müssen. Tatsache ist, dass die zusätzlichen Steuereinnahmen immer nur zwei Bereiche geflossen sind: In mehr Personal und mehr Zuwendungen und Zuschüsse.
Heinold:Fakt ist aber auch, dass wir seit 2010 rund 1,4 Milliarden Euro weniger Schulden gemacht haben. Dann bleiben vom Einnahmeplus noch 1,1 Milliarden Euro. Die Hälfte davon ging an die Kommunen. Bei den Personalkosten müssen Sie Tarifsteigerungen und Versorgung gegenrechnen. Der Rest, ja, das war auch politische Schwerpunktsetzung: Bei Kitas, Schulen und im Hochschulbereich.

Und die Investitionsausgaben sind auf einem historischen Tief gelandet, kritisiert etwa die Opposition.
Heinold: Ganz so stimmt das nicht. Wir haben Programme zur Sanierung von Kitas und Schulen aufgelegt, wir haben über die Investitionsbank ein Programm zur Hochschulsanierung initiiert. Und mit unserem „Impuls“-Programm haben wir eine Planung für den Abbau des Sanierungsstaus. Weil wir mit den Einnahmen so gut liegen, können wir 100 Millionen Euro an Investitionen vorziehen, die für 2018 vorgesehen waren. Das Geld wird in Straßen, Krankenhäuser und andere öffentliche Einrichtung gehen. Da ist in den vergangenen Jahrzehnten tatsächlich vieles liegen geblieben.
Schäfer:Sie wollen Ihr Impuls-Programm, das bis 2030 laufen soll, mit jährlichen Haushaltsüberschüssen von 100 Millionen Euro finanzieren. Ich sehe noch nicht, wo das Geld herkommen soll. Es gibt wesentliche Ausgabepositionen, die in den Haushalten noch gar nicht eingepreist sind. Für die laufende Unterhaltung der öffentlichen Straßen und Gebäude auf dem jetzigen, und zwar schlechten Stand, wären allein schon 50 Millionen Euro pro Jahr mehr im Haushalt nötig. Hinzu kommt, dass im Uni-Klinikum Schleswig-Holstein jedes Jahr ein strukturelles Defizit von mindestens 20 Millionen Euro aufläuft. Darüber hinaus werden die Kosten für die UKSH-Sanierung im Rahmen einer öffentlich-privaten Partnerschaft jährlich über 40 Millionen Euro betragen, die vom UKSH möglicherweise nicht erwirtschaftet werden können. Da sind wir bei einer Summe von 110 Millionen. Die müssten im Grund jetzt schon in den Haushalt eingepreist werden. Unter dem Strich wären die 100 Millionen Euro, die Sie für Ihr Impuls-Programm einsetzen wollen, damit schon weg.
Heinold:Mich erinnern Ihre Worte ein wenig an die Opposition im Landtag. Die wechselt auch gern mal zwischen Spendierhosen und Schottenrock, frei nach dem Motto: Es ist immer irgendwie zu wenig und vielleicht doch irgendwo zuviel. Das passt nicht. Vom Rechnungshof würde ich mir ein wenig mehr Anerkennung wünschen für unsere Haushalte. Die Koalition hat in dieser Legislaturperiode zwei von drei Haushalten schuldenfrei hinbekommen. Es wäre hilfreich, einmal zu hören, das ist eine gute Bilanz. Andere Länder haben das nicht geschafft.


Sie, Frau Heinold, erwarten, dass der StabilitätsratSchleswig-Holstein im Frühjahr aus der Finanzkontrolle als Sanierungsland entlässt. Was macht Sie so sicher?
Heinold: Der Stabilitätsrat hat uns mitgeteilt, dass das Sanierungsverfahren in diesem Jahr erfolgreich abgeschlossen werden kann. Das ist nicht selbstverständlich. Die hohen Kosten für Flüchtlinge sind in diese Betrachtungsweise schon eingepreist. Ich weiß aber nicht, wie sich die Zukunft entwickelt.
Schäfer:Der Stabilitätsrat hat zwar geschrieben, Ihr könnt das schaffen in Schleswig-Holstein. Aber nur dann, wenn Ihr auf einen strikten Konsolidierungskurs zurückkehrt – und zwar wegen der großen Herausforderungen durch die Flüchtlinge. Ich habe angesichts der Ausgabenpolitik mit 1000 Stellen allein in diesem Jahr und weiteren Begehrlichkeiten im Wahljahr 2017 erhebliche Zweifel, dass wir die Schuldenbremse einhalten.

Wie sehr waren Sie, Frau Heinold, erschrocken, als der SPD-Vorsitzende Ralf Stegner das Ende des schlanken Staates ausgerufen hat?
Heinold: Als Finanzministerin sind Sie so schnell nicht zu erschrecken. Da wäre ich im falschen Job. Ich habe mich gefreut, das Herr Stegner auch gesagt hat, die Schuldenbremse gilt. Das ist Grundlage des Koalitionsvertrages. Punkt. Deshalb gilt weiter: Alle Ministerien werden bei den Budgetverhandlungen zum Haushalt 2017 wieder an der engen Leine gehalten – Wahlkampfjahr hin, Wahlkampfjahr her.

Wir haben über das UKSH gesprochen. Ein Klotz am Bein und damit Haushaltsrisiko ist auch die HSH Nordbank.
Schäfer: Die Bank ist längst zur Belastung des Haushalts geworden, weil Schleswig-Holstein Papiere im Wert von bis 6,2 Milliarden Euro aufkaufen. Je nachdem, was die Papiere wert sind, bleiben einige Milliarden in den Schulden der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein hängen. Niemand weiß zudem, ob sich für die Restbank 2018 ein Käufer findet und was der bereit ist, für die Bank mit zwei Standorten zu zahlen, wenn denn der Standort Kiel bestehen bleibt.


Bleibt der Standort Kiel bestehen, Frau Heinold?
Heinold:Das wird der Käufer entscheiden.

Ein weiteres Risiko ist die Zinsentwicklung. Sie schulden jedes Jahr...

Heinold: ...etwa vier Milliarden Euro um. Da hieße ein Prozent Zinssteigerung etwa 40 Millionen Euro. Aber schauen wir mal zurück. 2010 ging die Landesregierung von einer Zinsbelastung von 1,4 bis 1,6 Milliarden Euro für 2016 aus. Tatsächlich liegen wir jetzt bei 672 Millionen Euro. Das hilft uns, die Herausforderungen humanitärer Art zu bestehen. Wenn die Zinsen steigen, dann passiert das nicht von jetzt auf gleich. Deshalb arbeiten wir auch mit Zinsvorsorge von rund 40 Millionen Euro in jedem Jahresetat. Daran werde ich auch festhalten, mag die Opposition auch noch so oft fordern, diesen Puffer aufzulösen.

Was, Frau Schäfer, hätten Sie denn als Finanzministerin anders gemacht?
Schäfer: Auch wenn ich mich wiederhole: Ich hätte die hohen Mehreinnahmen genutzt, um neue Schulden zu vermeiden und darüber hinaus langfristig wirkende Investitionen angeschoben.

Heinold:Mit Ihnen hätte es also keine neuen Lehrer oder mehr Polizei gegeben?
Schäfer: Es ist doch ein Irrtum, zu glauben, mehr Lehrer seien gleichbedeutend mit mehr Bildung. Bevor neue Stellen geschaffen werden, muss zunächst einmal eine Bedarfsanalyse durchgeführt werden. Es ist auch nicht finanzierbar, alles gleichzeitig zu machen: Mehr Lehrkräfte, Schulassistenten, mehr Lehrer für Deutsch als Zweitsprache und bei der Inklusion ganz weit vorne in Deutschland. Gekrönt durch ein Krippengeld von 23 Millionen Euro, das zudem noch einkommensabhängig ist.

Heinold:Wir machen doch gar nicht alles gleichzeitig. Bei uns steht Bildung vorne an. Dann kommt die Infrastruktur – kleine Maßnahmen jetzt, größere Projekte später. Sie sagen: Erst Infrastruktur, dann Bildung und Innere Sicherheit.
Schäfer:Ausgaben für Infrastruktur und Bildung sind doch kein Widerspruch. Ich muss Schwerpunkte setzen. Sie sparen doch an keiner Stelle. Das ist das Problem. Sie haben überall ein Viertelpfund mehr draufgelegt und am Ende ist das Geld weg.
Heinold:Wo würden Sie denn sparen?
Schäfer:Bei gut elf Milliarden Euro Nettoausgaben im Haushalt sind mindestens zehn Prozent flexibel. Das ist die gestaltbare Masse. Da können Sie ran. Einsparungen aber hat die Koalition nur bei den Investitionen vorgenommen – leider. Die Einsparungen bei den Zinsen hat sie frei Haus geliefert bekommen.
Heinold: Sie akzeptieren also nicht die Erhöhung der Grunderwerbssteuer als Konsolidierungsmaßnahme. Dies bringt heute 500 Millionen Euro. 2010 lagen wir noch bei 200 Millionen Euro.
Schäfer: Steuererhöhungen steigern die Attraktivität des Standortes Schleswig-Holstein nicht.
Heinold:Der Stabilitätsrat hat diesen Beitrag zur Konsolidierung aber gleichwertig mit Kürzungen eingestuft.
Schäfer:Das mag der Rat so sehen. Ich halte fest: Schleswig-Holstein hat sein Defizit nur über die Einnahmeseite verkleinert. Auf der Ausgabenseite gab es keine einzige substanzielle Kürzung.
Heinold:Ich habe das Gefühl, sie hätten es lieber, wir streichen beim Blindengeld, als dass wir bei den Zinsausgaben sparen.

Schäfer: Ich freue mich mit Ihnen über die niedrigen Zinsen, und die Einsparungen beim Blindengeld sind aus heutiger Sicht zu gering. Nur stand die damalige Koalition vor dem Problem, jedes Jahr 100 Millionen einsparen zu müssen. Da waren auch unpopuläre Maßnahmen wie die Kürzung des Blindengeldes notwendig. Sie haben prächtige Einnahmen. Was hätten Sie nur gemacht, hätten Sie die 100 Millionen bringen müssen!
Heinold: Auch bei uns beruht die Haushaltskonsolidierung auf unpopulären Maßnahmen. Oder glauben Sie, Haus  &  Grund hat sich über die Erhöhung der Grunderwerbssteuer gefreut? Ich möchte aber noch einmal zurück zu den Flüchtlingen und hätte gern einen Rat vom Rechnungshof.
Schäfer: Auch dazu ist der Rechnungshof stets bereit.
Heinold: Angenommen, die Zahl der Flüchtlinge verdoppelt sich in diesem Jahr. Das hieße zusätzlich 200 bis 300 Millionen Euro – für Versorgung, Bildung, Spracherwerb und Arbeitsmarkt-Integration. Ich meine, das Land müsste in diesem Fall bereit sein, im Rahmen der Verfassungsgrenze mehr Schulden als geplant zu machen, statt radikale Sparprogramme aufzulegen – und zwar auch, um zu verhindern, dass die Flüchtlinge am Ende in großer Zahl in den sozialen Sicherungssystemen landen. Ist der Rechnungshof da bei mir?

Schäfer:Ich würde erst einmal erwarten, dass die humanitären Ausgaben, wie andere Ausgaben auch, mindestens zum Teil durch Einsparungen im Haushalt gegenfinanziert werden. Wer schon 27 Milliarden Euro Altschulden hat, für den können neue Schulden nur das letzte Mittel sein.

 

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erstellt am 04.Mär.2016 | 16:19 Uhr

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