Kommunalwahl : Die Nacht der knappen Entscheidungen

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Gleich in vier Wahlkreisen unterlag die SPD den Grünen nur hauchdünn. Dennoch sorgen die 18 Direktmandate der SPD dafür, dass die Ratsversammlung künftig 60 Sitze umfasst. Im Normalfall sind es nur 49.

shz.de von
07. Mai 2018, 19:49 Uhr

Die Ratsversammlung der Landeshauptstadt wächst auf eine Rekordgröße. Schon nach der Kommunalwahl 2013 war die reguläre Zahl von 49 Plätzen aufgrund von Überhangmandaten auf 53 gestiegen. Künftig aber werden bei den Ratsversammlungen 60 (!) Frauen und Männer Platz nehmen.

Der Grund ist klar: Mit 18 Direktmandaten (von insgesamt 25 Wahlkreisen) hat die SPD deutlich mehr Sitze errungen, als ihr mit 29,9 Prozent der Stimmen zustehen würden. Deshalb werden über die Listen weitere 35 Ratsmitglieder ernannt. Mit der Folge, dass SPD und CDU trotz ihrer massiven Verluste nur jeweils einen Platz im Rat einbüßen.

Die Ratsversammlung hätte sogar noch größer werden können. Denn in vier Wahlkreisen unterlag die SPD-Kandidaten nur äußerst knapp den grünen Konkurrenten. Max Dregelies verfehlte mit 1075 Stimmen das Ergebnis der Grünen-Spitzenkandidatin Jessica Kourdouni (1079) nur um vier Stimmen. Die gleiche Differenz zeigte sich bei Achim Heinrichs (1161) gegen Christoph Krieger (1165). Und auch nur sechs Stimmen zurück lag SPD-Urgestein Ingrid Lietzow (1078) in der Wik gegenüber Arne Stenger (1084). SPD-Spitzenkandidatin Sophia Schiebe (827) fehlten ebenfalls nur 13 Stimmen zu Martina Baum (840). Es wird nicht ausgeschlossen, dass vor Verkündung des amtlichen Endergebnisses am Freitag noch eine Nachzählung angesetzt wird in den sehr engen Wahlkreisen.

Insgesamt wird es acht Fraktionen geben (siehe die Grafik der Sitzverteilung). Sogar für die Piraten mit ihren 1,1 Prozent der Stimmen fällt ein Mandat ab, das allerdings nicht zum Fraktionsstatus reichen wird. Wie eine politische Mehrheit aussehen wird, dürfte sich in den nächsten Tagen entscheiden. Vorstellbar wäre, dass sich das Dreierbündnis von SPD, Grünen und SSW – das an der Haltung zum Flughafen zerbrochen war – zu einer neuen Koalition zusammenfindet. 32 Mandate würden auf jeden Fall eine Mehrheit sichern. „Jamaika“ wie auf Landesebene käme mit CDU, Grünen und FDP nur auf 30 Plätze. Aber auch eine große Koalition zwischen SPD und CDU (zusammen 32 Sitze) wäre vorstellbar.

Wohlweislich ist für Stadtrat und Kämmerer Wolfgang Röttgers (SPD), der Ende März in den Ruhestand ging, noch kein Nachfolger berufen worden. Die Verantwortlichen wollten das Ergebnis der Kommunalwahl abwarten. Je nach Sachlage könnte also künftig ein Grüner oder ein Christdemokrat über die Finanzen der Stadt wachen.

Am Bild der künftigen Ratsversammlung lässt sich im Übrigen erkennen, dass das Verfahren zur Ermittlung der Sitzverteilung die kleinen Parteien bevorzugt. „Die Partei“ etwa erhält mit 2,6 Prozent der Stimmen gleich zwei Mandate. Die neun Mal stärkere CDU (23,5 Prozent) besitzt aber nicht 18, sondern nur 14 Mandate. Noch auffälliger wird’s bei den Piraten. 1,1 Prozent reichen für einen Platz in der Ratsversammlung. Die 27 Mal stärkere SPD ist mit nur 18 Sitzen ausgestattet.

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