Die Moral nicht überstrapazieren

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02. Dezember 2014, 17:41 Uhr

Schleswig-Holstein macht den Vorreiter, schiebt Flüchtlinge in den Wintermonaten nicht länger ab. Nicht nur dieses Jahr wird das passieren, sondern auch im nächsten Jahr. „Winter ist Winter“, sagt der Innenminister. Die Praxis entspreche „unserem humanen Wertegerüst“, assistiert Ministerpräsident Torsten Albig. Der Beifall der Koalitionsfraktionen war der Regierung gewiss.

Bei näherer Betrachtung des Kabinettsbeschlusses aber drängt sich die Frage auf, ob da nicht ein weiteres Mal die Gesinnung über die politische Vernunft gesiegt hat. Neu ist Albigs Haltung nämlich nicht. Im Bundesrat hat er vor ein paar Monaten bitterböse den Asylkompromiss der Großen Koalition kritisiert – als eine Verständigung, die mit „Tinte aus dem Gefrierschrank geschrieben“ sei. Und warum? Weil Länder des Westbalkans nun als sichere Herkunftsstaaten eingestuft sind. Asylbewerber aus genau diesen Ländern aber sollen nun bleiben bis der Frühling kommt, auch wenn ihre Anträge rechtskräftig abgelehnt sind.

Abgesehen davon, dass der Koalitionsvertrag im Bund, auf den die Reform des Asylrechts aufbaut, auch Albigs Unterschrift trägt; der Ministerpräsident und seine Küstenkoalition wären gut beraten, eine andere Realität nicht vom Radarschirm zu verlieren. Die Flüchtlingszahlen aus Krisen- und Kriegsgebieten steigen in einem Tempo, das viele Kommunen längst überfordert. Politische Verantwortung für die Lösung dieser Probleme zu tragen, bedeutet mehr als ein paar Millionen Euro extra für die Unterbringung und Versorgung dieser Menschen – und verlangt deutlich mehr als andächtiges Moralisieren.

Unter allen Industriestaaten steht Deutschland seit 2013 mit Abstand an erster Stelle der Aufnahmeländer, sogar vor den USA. Noch helfen die Deutschen gern – vor allen jenen Flüchtlingen, die wirklich verfolgt sind und die unsere Hilfe brauchen. Verantwortliche Politiker wären gut beraten, diese Hilfsbereitschaft nicht mit falschen Weichenstellungen überzustrapazieren.

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