Daniel Günther zum Asylstreit : „Die CSU will eine Verschiebung der Union weit nach rechts gegen Europa“

Eine Verschiebung der Position der Union durch die CSU nach rechts ist für Daniel Günther nicht duldbar.

Eine Verschiebung der Position der Union durch die CSU nach rechts ist für Daniel Günther nicht duldbar.

Nach Vorwürfen von Daniel Günther im Deutschlandfunk, verschärft die CSU erneut den Ton im unionsinternen Asylstreit.

shz.de von
22. Juni 2018, 12:57 Uhr

München/Berlin/Kiel | Im Streit über die Asylpolitik wirft Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther der CSU vor, die Union auf einen antieuropäischen Rechtskurs zwingen zu wollen. „In Wahrheit geht es im Moment auch überhaupt nicht um das Thema Grenzabweisung, sondern in Wahrheit will die CSU eine Verschiebung der Position der Union weit nach rechts gegen Europa“, sagte der CDU-Politiker am Freitag im Deutschlandfunk. „Und das ist etwas, das die CDU nicht dulden kann.“

Derzeit „verschwimmt der Blick in Bayern leider durch die bevorstehende Landtagswahl“ Mitte Oktober, beklagte Günther. Gegen die AfD werde die CSU aber nicht erfolgreich sein, wenn sie möglichst laut schreie und versuche, die Rechtspopulisten an Populismus zu überholen. Im Gegenteil: „Die Länder, die besonnen agieren, auch die Unionsländer, und einfach problemlösungsorientiert agieren, die halten die AfD klein“, sagte Günther.

Ob sich Innenminister Horst Seehofer (CSU) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) persönlich verstünden, sei ihm dabei „relativ egal“. Es gehe nicht um persönliche Empfindlichkeiten, sondern verantwortungsvolle Politik.

Auch der CDU-Politiker Norbert Röttgen griff die Schwesterpartei scharf an. Von der CSU werde wegen einer ungewissen Lösung für drei Grenzübergangsstellen zu Österreich bei 800 weiterhin unkontrollierten Grenzkilometern „alles – eine Koalition, diese Erfolgsfraktionsgemeinschaft – aufs Spiel gesetzt“, sagte der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Auswärtiges im ZDF-„Morgenmagazin“. „Das ist überhaupt nicht mehr rational und überhaupt nicht verantwortlich.“

CSU verschärft Tonlage nach CDU-Kritik

Nach der Kritik von Schleswig-Holsteins CDU-Ministerpräsident Daniel Günther an der CSU verschärft die Partei erneut den Ton im unionsinternen Asylstreit. „Ich rate der CDU, nicht die Union in Frage zu stellen, weil der Bundesinnenminister (Horst Seehofer, CSU) geltendes Recht an der Grenze durchsetzen möchte. Das ist doch absurd“, sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume am Freitag in München.

Er reagierte damit auf den Vorwurf Günthers, die CSU wolle die gesamte Union auf einen antieuropäischen Rechtskurs zwingen. „Herrn Günther ist wohl das Koordinatensystem verrutscht. Antieuropäisch war, was im Jahr 2015 entschieden wurde“, sagte Blume mit Blick auf die Entscheidung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und des damaligen österreichischen Regierungschefs, die Grenzen trotz des dramatischen Flüchtlingszustroms offenzuhalten. Damals habe der deutsche Alleingang „Europa gespalten und Deutschland in Europa isoliert“.

Die CSU wolle wie die CDU eine europäische Lösung. „Durch die klare Position der CSU kommt jetzt nach drei Jahren endlich überhaupt Bewegung in die europäische Debatte“, sagte Blume. Klar sei aber auch: „Sollte es keine wirkungsgleiche europäische Lösung geben, dann muss geltendes deutsches und europäisches Recht an der Grenze durchgesetzt werden.“ Dabei geht es um die Abweisung von Flüchtlingen, die bereits in einem anderen EU-Land registriert sind.

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