Interview : „Die A20 ist ein absolutes Überlebensprojekt“

SSW-Fraktionschef  Lars Harms
SSW-Fraktionschef Lars Harms liest Kritikern des Tariftreuegesetzes die Leviten: „Arbeitskräften einen fairen Lohn zu zahlen, ist eine gesellschaftliche Aufgabe.“

Lars Harms (49), Fraktionsvorsitzender des SSW im Kieler Landtag, sieht im deutsch-dänischen Grenzgebiet einen ausbaufähigen Raum.

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10. März 2014, 10:13 Uhr

Herr Harms, 33 Firmen haben sich 2013 neu im nördlichen Landesteil angesiedelt. 124 waren es südlich des Kanals. Da müssen Ihnen doch die Tränen kommen.
Unbestritten hat der Norden eine gewisse Strukturschwäche. Niemand soll sich darüber Illusionen machen, dass es für Unternehmen oft attraktiver ist, sich im Hamburger Umland niederzulassen als weiter nördlich. Daraus aber schließen zu wollen, der Landesteil Schleswig würde abgehängt, geht völlig fehl. Nordfriesland etwa steht sehr ordentlich da.

Was kann Landespolitik tun, damit das seit Jahren erkennbare Süd-Nord-Gefälle nicht weiter zunimmt?
Wir können etwa dafür sorgen, dass die Zusammenarbeit im deutsch-dänischen Grenzgebiet weiter ausgebaut wird. Diese Region muss sich als ein Raum verstehen.

Das hören wir seit Jahrzehnten. Was ist denn konkret gemeint?
Da geht es etwa um die verkehrliche Anbindung. Die auf beiden Seiten der Grenze ausbaufähig. Wenn wir den Norden entwickeln wollen, dann brauchen wir funktionierende Straßenverbindungen. Dazu zähle ich auch die A 20. Die ist ein absolutes Überlebensprojekt für den nördlichen Landesteil.

Die Koalition will Wachstum befördern, um so nicht zuletzt Haushaltsprobleme zu lösen. Kritiker aus der Wirtschaft werfen der Regierung vor, das Gegenteil zu tun.
Ich kenne diese Kritik, und dann kommt schnell die Rede auf das Landesmindestlohn- oder das Tariftreuegesetz. Diesen Kritikern sage ich, Arbeitskräften einen fairen Lohn zu zahlen, ist eine gesellschaftliche Aufgabe. Und dadurch, dass wir das vorschreiben, schützen wir auch unsere Unternehmen im Wettbewerb mit Unternehmen, die auf Dumpinglöhne setzen. Nebenbei stärkt eine solche Politik die Binnennachfrage. Damit ist unsere Politik in diesem Bereich auch ein kleines Wirtschaftsförderprogramm. Kritik nehme ich deshalb ganz entspannt zur Kenntnis.

Sind Sie genauso gelassen bei der Reform des Kommunalen Finanzausgleichs, wo Ihnen die gesamte kommunale Familie derzeit als Opposition begegnet?
Warum sollte ich nicht? Ich bin überzeugt von dem Ansatz, der dieser nun wirklich überfälligen Reform zugrunde liegt. Dass nämlich das Geld den Aufgaben und Aufwendungen folgt; wer wie die kreisfreien Städte und zentralen Orte hohe soziale Lasten hat, bekommt mehr Geld. Außerdem wird diese Koalition die Kommunen bei der Finanzierung der Kindergärten mit 80 Millionen Euro unterstützen sowie 15 Millionen Euro aus den Erlösen aus der Grunderwerbsteuer und weitere 12,5 Millionen Euro für die Schulsozialarbeit in den Finanzausgleich stecken.

Besänftigt hat das die kommunalen Kritiker vor allem in den Kreisen wenig. Ist noch Spielraum für weitere Korrekturen?
Der Gesetzentwurf geht noch im März in die parlamentarische Beratung. Da gibt es immer noch Luft für Korrekturen. An der Grundidee werden wir nichts ändern. Und was die Kreise angeht – die Kosten für die Grundsicherung übernimmt künftig der Bund. Unterm Strich bleibt auch den Kreisen danach trotz der geplanten Umschichtungen ein Plus in der Kasse.

Wer den Koalitionsvertrag abklopft, wird feststellen, das meiste ist erledigt. Müssen wir uns für die zweite Hälfte der Wahlperiode auf neue Koalitionsverhandlungen einstellen?
Richtig ist, dass wir sehr schnell gearbeitet haben. Richtig ist aber auch, dass wir noch einige Projekte vor uns haben. Da geht es um das neue Denkmalschutzgesetz. Wir arbeiten an Korrekturen im Naturschutzgesetz. Wir haben uns ein Bibliotheksgesetz vorgenommen. Dazu kommt die Reform der Landesverfassung, ...

... die weniger ein Projekt der Koalition als des Parlaments ist.

Das ist richtig, aber auch da werden wir als Koalition natürlich unsere Ideen einbringen. Wenn das alles unter Dach und Fach ist, freue ich mich nach der Wahl 2017 auf neue Koalitionsverhandlungen.

Das Verhältnis zwischen CDU und SSW war lange angespannt. Wie steht Ihre Partei heute zur Union?
Lassen wir den Schlingerkurs der CDU zum Landestheater einmal außen vor, der mich schon schockiert hat – den möglichen Verlust von über 150 Arbeitsplätzen aber muss die Union mit sich selbst abmachen. Nach der Erklärung des CDU-Vorsitzenden Reimer Böge, der sich zur Gleichstellung der dänischen Schulen bekannt hat, habe ich die Hoffnung, dass das Verhältnis beider Parteien sich entkrampft.

Gibt es dafür konkrete Anhaltspunkte?
In der Verfassungsdebatte gibt es eine Reihe von Gemeinsamkeiten, bei denen wir zueinander finden können. Da gibt es eine Reihe Vorschläge der CDU, die wir als SSW positiv begleitet haben. Für meine Partei kann ich sagen: Wir sind sehr offen für das Anliegen der Union, den Gottesbezug in die Präambel der Landesverfassung aufzunehmen. Wir würden uns wünschen, die Gleichstellung dänischer Schulen und den Friesisch- und Niederdeutsch-Unterricht hier zu verankern. Hier gibt es also Punkte, an denen wir uns begegnen können.

 

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