Joachim Gauck : Diätengesetz: Ein Schritt zu mehr Transparenz

Verweigert Gauck dem Diätengesetz des Bundestages die Unterschrift, dann erweist er nicht nur der Republik einen guten Dienst. Ein Kommentar von Peter Höver.

shz.de von
30. Juni 2014, 15:42 Uhr

Der Bundespräsident prüft das neue Diätengesetz des Bundestages. Hut ab dafür! Sorgfältig will er das tun. Gut so! Kommt Joachim Gauck dabei zu dem Schluss, dass die Kopplung der Diätenerhöhung an die Bruttolohnentwicklung nicht mit der Verfassung in Einklang stehen könnte, dann kann er das Gesetz nicht unterschreiben. Damit würde es nicht in Kraft treten. Juristisch betrachtet bliebe ein solcher Schritt zwar folgenlos für den Landtag in Kiel; der hat sich längst eine ähnlich bequeme Regelung zur Anpassung der Diäten im Abgeordnetengesetz geschaffen wie die Kollegen im Bund sie nun wollen. Politisch aber müsste der Landtag handeln und sein Gesetz ändern. Und zwar schnell.

Seit Jahren verschanzen sich die Abgeordneten in der Diätenfrage hinter den Tarifpartnern. Das ist nicht nur seltsam ängstlich für ein Parlament, das in der Lage sein sollte, den Wert seiner Arbeit erklären zu können. Die Praxis ist auch ärgerlich und dürfte kaum im Sinne der Verfassungsväter sein. Faktisch wird jede Diätenerhöhung mit dem (einfach)gesetzlich geregelten Automatismus einer wirksamen öffentlichen Kontrolle entzogen. Dass ein solches Modell mit dem vom Bundesverfassungsgericht normierten Transparenzgebot für Entscheidungen in eigener Sache im Einklang steht, ist höchst fraglich.

Verweigert Gauck dem Diätengesetz des Bundestages die Unterschrift, dann erweist er nicht nur der Republik einen guten Dienst. Auch die bisher erfolgreiche, weil nicht beklagte Praxis des Landtags in Schleswig-Holstein, den „Fluch der Entscheidung in eigener Sache“ mit einer fragwürdigen Regelung zu bannen, wäre beendet.

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