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VergeHen im Dienst : Der Polizist und der Datenschutz

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Ein Ordnungshüter landete auf der Anklagebank, weil er unbefugt im Dienst Unterlagen über seinen Nachbarn eingesehen hatte. Dieser Überzeugung war jedenfalls das Gericht. Es minderte den ursprünglichen Bußgeldbescheid von 200 auf 40 Euro ab.

shz.de von
erstellt am 07.Sep.2015 | 11:47 Uhr

Wie harmoniert das Landesdatenschutzgesetz mit der Praxis vor Ort? Wann überschreitet ein Polizeibeamter seine Kompetenzen? Ist er berechtigt, Einblicke in Vorgänge anderer Reviere zu nehmen, die Arbeit zu kommentieren bis hin zum Vorwurf der Strafvereitelung im Amt? Mit diesen Fragen beschäftigte sich gestern das Kieler Amtsgericht. Angeklagt war ein 47-jähriger Polizist, dem wegen Verstößen gegen den Datenschutz ein Bußgeld über 200 Euro zugestellt worden war. Nach dem Einspruch des Beamten kam es zur Verhandlung, am Ende stand eine vergleichsweise kleine Geldstrafe: Zweimal 20 Euro muss der Polizist an die Staatskasse überweisen. Er nahm das Urteil zähneknirschend hin: „Ich zahle die 40 Euro, und dann ist gut.“

Zur Sprache im Verfahren kamen auch die Arbeitsbedingungen auf einem Kieler Revier. Zehn Beamten stehen dort lediglich fünf Bildschirm-Arbeitsplätze zur Verfügung. Zwar loggt sich jeder Mitarbeiter mit seinem eigenen Passwort ein, aber im Alltag mit vielen Anfragen von Ämtern, Versicherungen oder einfachen Bürgern kann es schon mal passieren, dass ein Polizist kurzerhand auf den Computer des Kollegen zugreift. So schildert es jedenfalls der Angeklagte für sein Revier. Das landesweite Datenschutzgesetz setzt dagegen auf strenge Trennung: Polizisten hätten sich – wie alle Mitarbeiter in den Behörden – abzumelden und neu anzumelden. Um zweifelsfrei zu dokumentieren, mit welchen dienstlichen Vorgängen sie sich beschäftigt haben.

Im konkreten Fall hatte der angeklagte Polizist – er war zu diesem Zeitpunkt nicht im Dienst – darüber geklagt, das sein Nachbar Plastik verbrennt und damit gegen Umweltbestimmungen verstößt. Er hatte beim zuständigen Revier den Vorfall gemeldet. Seine Kollegen aber haben die vermeintliche Umweltsünde offenbar weder aufgenommen noch verfolgt, das konnte der Polizist später von seinem Dienstcomputer aus einsehen. Er formulierte dann sogar eine Anzeige wegen Strafvereitelung im Amt.

Zu all dem aber war der Angeklagte nach Auffassung des Gerichts nicht befugt. „Es gab keine dienstlicher Veranlassung. Die Bürger verlassen sich auf den sensiblenUmgang mit ihren Daten“, erklärte die Richterin. Es wurde im Verfahren auch nicht ganz klar, wer die Initiative für den ersten Bußgeldbescheid ergriffen hatte. Wollte das Innenministerium ein Exempel statuieren, handelt es sich um einen Racheakt der angeschwärzten Kollegen aus dem Nachbarrevier?

Wie dem auch sei: Das Gericht pochte auf Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben. „Wir öffnen sonst der Selbstjustiz Tür und Tor“, erklärte die Richterin und fügte hinzu: „Staatliches Handeln muss nachprüfbar bleiben.“ Jeder Polizist müsse Datenübermittlungen dokumentieren, Zeit- und Ressourcenknappheit ließ sie als Entschuldigung nicht gelten. Als allzu großes Unrecht mochte sie die Einsichtnahme in die Unterlagen aber auch nicht werten, was letztlich zu der 40-Euro-Strafe führte.
 

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