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Den Landtag im Visier: AfD-Landeschef träumt von Zukunft als Volkspartei

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Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Die rechtskonservative Alternative für Deutschland nimmt Kurs auf den Landtag in Kiel. Ein Parteitag in Neumünster hat dazu am Wochenende erste Weichen gestellt. Ende 2015 soll ein Wahlprogramm stehen, 2017 der Einzug ins Parlament gelingen.

Parteichef Jannis Andrae (Foto) gab sich alles andere als bescheiden. Die sieben Prozent, die die AfD in einer Umfrage für den Norden zuletzt erreicht hatte, seien „nicht das Ende der Fahnenstange“. Und bei der Hamburger Bürgerschaftswahl im Februar „wäre alles unter zwölf Prozent“ wie zuletzt in Brandenburg „eine Enttäuschung“. In Umfragen kommt die AfD an der Elbe derzeit auf vier Prozent.

Der junge Parteichef, der mit seinen 30 Jahren heraussticht aus der Schar älterer Männer im Saal, sieht die AfD sogar schon auf dem Weg zur Volkspartei. Die könne man werden, wenn das eigene Spitzenpersonals sich zusammenreiße. Es gebe „auch bei uns die Tendenzen zur Selbstzerfleischung“, sagte Andrae. Das müsse aufhören. „Welche Schmach wäre es, würden wir das Schicksal der Piratenpartei teilen.“

Punkten wollen die Rechtskonservativen mit Inhalten. Nicht nur als Euro-Kritiker und mit Forderungen zur Begrenzung der Zuwanderung und zur Reform des Asylrechts wolle die AfD wahrgenommen werden. „Wer wenn nicht wir sind auch die Partei der Inneren Sicherheit“ der sozialen Marktwirtschaft und eines traditionellen Familienbildes, ruft Andrae aus.

Auf dieser Linie liegt auch ein Leitantrag, den der Parteitag beschließt. „Unser Land muss wieder in Ordnung gebracht werden“ ist das Papier überschrieben. Zuletzt sei Schleswig-Holstein unter Gerhard Stoltenberg (CDU) gut regiert worden, sagt Vorstandsmitglied Jürgen Joost, der einmal für die CDU Kommunalpolitik im Rat von Neumünster gemacht hat. Stoltenbergs Nachfolger – in den Augen von Joost allesamt Fehlbesetzungen.

Das soll sich ändern. Obenan auf der politischen Prioritätenliste steht die Sanierung maroder Straßen, Brücken und Gebäude. „Ganz gezielte Vermögensvernichtung“ habe Schleswig-Holstein hier in allen politischen Konstellationen der vergangenen über drei Jahrzehnte erlitten, beklagt Joost. In der Bildungspolitik setzt die AfD auf die Stärkung des Gymnasiums. Das dreigliedrige Schulsystem ist bereits in den Leitlinien der Partei festgeschrieben. Den ab 2018 geplanten Stellenabbau bei der Polizei will man verhindern. Finanzieren will man das über Subventionssabbau und rigorose Aufgabenkritik.

Noch fehlt in dem Papier die Flüchtlingspolitik. Begründung. Man wolle sich Zeit nehmen für diese Frage, weil „wir sie, anders als man uns vorwirft, ernst nehmen“, heißt es. Und überhaupt. Man habe nicht gewollt, dass „dies Thema die Schlagzeilen unseres Parteitags beherrscht“. Ja, sagt Ulrike Trebesius, die neben Andrae Landessprecherin ist und für die AfD im Europaparlament sitzt: „Die Partei häutet sich.“

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erstellt am 23.Nov.2014 | 14:44 Uhr

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