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Kiel

14. Dezember 2017 | 09:21 Uhr

Defizit von 76 Millionen Euro

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Kieler Haushalt für 2014 in Sondersitzung der Ratsversammlung beschlossen

shz.de von
erstellt am 21.Dez.2013 | 06:56 Uhr

Es wurde hart debattiert, vertagt und im Finanzausschuss diskutiert. Schließlich mussten die Kieler Kommunalpolitiker wegen des Haushalts 2014 noch mal eine Extra-Runde in der Ratsversammlung drehen. Am Donnerstagabend schließlich wurde der Etat endlich verabschiedet – nach einer knapp sechsstündigen Sitzung und mit der Mehrheit der Rathaus-Kooperation von SPD, Grünen und SSW. Die Opposition aus CDU, FDP, Piraten, Linken sowie andere Abgeordnete votierten dagegen.

Am Ende verkündeten die Fraktionschefs der rot-grün-blauen Rathaus-Mehrheit, Hans-Friedrich Traulsen (SPD), Lydia Rudow (Grüne)und Antje Danker (SSW): „Der Haushaltsentwurf 2014 zeigt, dass die Kooperation unter schwierigen Bedingungen die Stadt gestaltet.“ Sie kritisierten die Vertagungs-Taktik der Opposition: „Bis heute haben CDU, FDP und Piraten keine ausreichenden Vorschläge vorgebracht, mit denen das Defizit im städtischen Haushalt entscheidend zu verringern wäre.“

Denn es sieht finster aus in der Kieler Stadt-Kasse. Ausgaben in Höhe von rund 840 Millionen Euro stehen der Landeshauptstadt im kommenden Jahr bevor. Erträge von 762,5 Millionen Euro stehen dem gegenüber – ein Defizit von 76,5 Millionen Euro. Die Gewerbesteuer-Einnahmen der Stadt sinken voraussichtlich von 131 auf 90 Millionen Euro. Dafür steigen aber die Personalausgaben – und zwar um mehr als 7 Millionen auf 232 Millionen Euro. Personal- und Versorgungskosten bilden mit einem Anteil von fast 28 Prozent den größten Posten bei den Ausgaben. So wurden etwa mehr Stellen von Schulsozialarbeitern geschaffen; im Amt für Schule, Kinder und Jugendeinrichtungen sind 27 neue Jobs geplant.

Die Transferleistungen folgen an zweiter Stelle; der Aufwand für Sozialhilfe, Jugendhilfe und Grundsicherung (Hartz IV) wird mit knapp 186 Millionen um 10 Millionen Euro wachsen und 22 Prozent des Etats verschlingen. Die Kreditaufnahme wächst im Vergleich zum Vorjahr um mehr als 22 Millionen Euro auf 53,6 Millionen. Nach Einschätzung von Kämmerer Wolfgang Röttgers (Foto, SPD) hat sich die finanzwirtschaftliche Lage der Landeshauptstadt im Jahr 2013 trotz einer weiterhin relativ guten konjunkturellen Lage nicht grundlegend verbessert. Eine wesentliche Änderung sei nicht absehbar.

Langfristig sitze Kiel auf einem Schuldenberg von 535 Millionen Euro, kritisierte daher der Piraten-Fraktionschef Sven Seele. Er forderte die Rathaus-Kooperation angesichts des strukturellen Defizits auf: „Verabschieden Sie sich von Ihren Prestigeprojekten Kleiner Kiel Kanal und Stadtregionalbahn!“ Die „Traumschlösser“ seien seriös nicht finanzierbar. Das findet auch die bau- und verkehrspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Christina Musculus-Stahnke: Die mindestens 400 Millionen Euro schwere StadtRegionalBahn (SRB) zähle „zu den verzichtbaren Projekten“. SPD, Grüne und SSW wollen daran festhalten. Für CDU-Fraktionschef Stefan Kruber ist „ein Nachtragshaushalt mit empfindlichen Einschnitten vorprogrammiert“.

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