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Kiel

19. Oktober 2017 | 19:11 Uhr

Debatte über Kraftwerkneubau

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Nach MVV-Absage: Aktuelle Stunde in heutiger Ratsversammlung

shz.de von
erstellt am 15.Mai.2014 | 06:58 Uhr

Es ist keine zwei Wochen her, dass die Hiobsbotschaft den Kielern offiziell verkündet wurde: Der Mannheimer Energieversorger MVV will sich am Neubau eines Gasheizkraftwerks nicht beteiligen, will die 300-Millionen-Investition nicht mittragen. Die Stadt Kiel steckt in einer schwierigen Lage, soll doch schon 2016 das in die Jahre gekommene Gemeinschaftskraftwerk durch den Neubau ersetzt werden und die Versorgung der Landeshauptstadt mit Fernwärme und Strom sichern.

Der Kieler Oberbürgermeister Ulf Kämpfer sucht fieberhaft nach einer Lösung, die Ratsversammlung wird heute in einer Aktuellen Stunde über mögliche Szenarien debattieren. Kämpfer wird sich auch selbst zum Stand der Dinge äußern. Erst gestern Abend traf er sich mit Fraktionsvertretern zum Runden Tisch.

Die Kieler Stadtwerke bauen das neue Kraftwerk. MVV hält mit 51 Prozent die Mehrheitsanteile an den Stadtwerken, die Stadt nur noch 49 Prozent. Das Mannheimer Unternehmen bietet nun seine Anteil der Stadt Kiel wieder zum Rückkauf an.

Während die Fraktion der Linken einen Antrag zur kompletten Re-Kommunalisierung der Stadtwerke einbringt und dafür plädiert, das neue Kraftwerk mit Krediten aus eigener Kraft zu finanzieren, sieht die CDU-Ratsfraktion dafür keinen finanziellen Spielraum bei der Stadt. Öffentlich wolle man „aus strategischen Gründen“ auch keine Option besonders hervorheben, wie Stefan Kruber im Offenen Kanal erklärte. „Das Verhalten von MVV finde ich nicht in Ordnung“, betonte er. SPD-Mann Wolfgang Schulz insistierte: „Mannheim ist in der Pflicht. Das müssen wir deutlich machen.“ Lutz Oschmann (Grüne) hingegen könnte sich eine Aufstockung der Anteile der Stadt auf 51 Prozent vorstellen.

Generell halten die Kieler Kommunalpolitiker das Konzept des Gasmotorenkraftwerks für innovativ und krisensicher, auch gewinnbringend. So spricht Lutz Oschmann von einer Rendite von über acht Prozent, die in Aussicht stehe.

Der Zeitdruck und die hohe Investitionssumme sowie die Suche nach einer Lösung bereiten Kiels neuem Verwaltungschef Kämpfer Kopfzerbrechen. Unabhängig von der Entscheidung in Sachen Kraftwerkneubau hat Innenminister Andreas Breitner (SPD) der Stadt daher die Unterstützung zugesagt: „Wir werden ihr mit unserem Rat zur Seite stehen.“ Das begrüßt OB Ulf Kämpfer: „Mir wäre sehr wohl dabei, wenn ich das nicht alleine durchstehen muss.“


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