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Kieler Affäre um Gewerbesteuer : Das schreibt Gaschke der SPD

vom

Kiels Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke will trotz des Steuerdeals im Amt bleiben. In einem Brief an den Kieler Kreisverband begründet sie ihre Position. shz.de dokumentiert das Schreiben im Wortlaut.

Kiel | Am Montag hat  Kiels Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke die Flucht nach vorne angetreten. Sie bleibe im Amt, auch wenn das Innenministerium ein Disziplinarverfahren gegen sie einleiten sollte. Per Eilentscheidung hatte sie dem Augenarzt Detlef Uthoff 3,7 Millionen Euro Zinsen und Sämniszuschläge erlassen, um dessen seit 15 Jahren festgestellte Gewerbesteuerschuld von 4,1 Millionen Euro einzutreiben.

 

In einem Brief an ihre Partei begründet Gaschke ihr Verhalten. Das Schreiben im Wortlaut:

 

"Liebe Freunde, liebe Genossinnen und Genossen,

Ihr könnt Euch vielleicht vorstellen, daß die vergangenen Wochen für mich nicht leicht waren.

Die CDU hat im Wahlkampf versucht, eine Entscheidung von mir in einem alten Gewerbesteuerfall zu skandalisieren. Ohne nachhaltigen Erfolg: Unser Kieler Ergebnis war (wie schon das Kommunalwahlergebnis) über dem Landesdurchschnitt und deutlich besser als beim letzten Mal.

Ich habe meine Unterschrift im Juni für richtig gehalten: Nachdem 15 Jahre lang kein Geld kam, bekommt die Stadt nun – unter Verzicht auf Zinsen und Gebühren – wenigstens die ursprüngliche Steuerschuld von 4 Mio Euro.

Ich glaube, man muß erklären, wie es rein technisch zu solchen Entscheidungssituationen kommt. In der Presse klingt es ja so, als wäre ich ganz alleine in mein Amtszimmer marschiert und hätte mir vorgenommen, einfach mal eine möglichst irre Entscheidung zugunsten eines möglichst schmierigen Steuerschuldners zu treffen.

Aber so läuft es natürlich nicht ab. Etliche Mitarbeiter unseres Amtes für Finanzwirtschaft haben jahrelang [Hervorhebung im Original, die Red.] an dem Fall gearbeitet, den Wolfgang Röttgers mir dann im Juni zur Unterschrift vorgelegt hat.

Die Entscheidung, in diesem Fall den Weg eines Vergleichs mit dem Steuerschuldner einzuschlagen, haben – so steht es in den Akten – der CDU-Kämmerer Gert Meyer und unser OB Torsten Albig im Mai 2011 getroffen. Die Verwaltung ist diesen Weg wie beauftragt gegangen, einen anderen realistischen Weg gab es für die damaligen Verantwortlichen offenbar nicht. Jedenfalls wurde nichts anderes angeordnet.

Im Juni 2013, da war ich 6 Monate im Amt, war die Sache unterschriftsreif. Mir kam alles, was mir Wolfgang Röttgers und seine Mitarbeiter vortrugen, plausibel vor. Selbstverständlich bin ich davon ausgegangen, daß die Rechtslage geklärt und so ein Vergleich möglich – und nützlich für die Stadt wäre.

Man kann natürlich meine abschließende Entscheidung kritisieren, und es ist die Aufgabe der Opposition, dies zu tun (über Stilfragen wird man dabei sicher noch reden müssen). Da ich ihre Einwände ernst nehmen mußte, auch wenn ich sie nicht teilte, habe ich den Vorgang der Kommunalaufsicht übergeben. Das Innenministerium mußte nun prüfen: A: Durfte man in der Sache so entscheiden, also einen Vergleich machen und B: Durfte das im Eilverfahren ohne Ratsversammlung geschehen?

Und nun wird die Sache traurig und schwierig, schlimm für mich und schlecht auch für die Partei. Am 17. September, wenige Werktage nach Eingang der Unterlagen im Innenministerium, hat mich Torsten Albig per Mail auf mein Handy informiert, daß die Kommunalaufsicht mir sowohl in der Sache wie in der Verfahrensfrage Unrecht geben werde. Und er gab mir Verhaltenshinweise, wie ich weiter mit der Sache umgehen solle.

Damit ist das Verfahren der Kommunalaufsicht aus meiner Sicht nicht mehr ergebnisoffen. Wenn der oberste Dienstherr der prüfenden Behörde ein Ergebnis schon kennt, es einer Betroffenen mitteilt und ihr bestimmte „Lehren“ nahelegt, ist das Verfahren nicht mehr offen.

Ich habe diese Bedenken dem Innenminister auf Rat meines Anwalts in einem vertraulichen Schreiben am 23. September mitgeteilt.

Das Innenministerium hat daraufhin offenbar das Prüfverfahren (A + B) aufgespalten und für mich überraschend am vergangenen Freitag ein Teilergebnis vorgezogen: daß nämlich auf jeden Fall das Eilverfahren (ohne Ratsversammlung) unzulässig gewesen sei. Ich wurde darüber telefonisch von der Leiterin des Ministerbüros informiert, während die Information bereits über Agenturen und Sender lief. Stunden später traf der Schriftsatz im Rathaus ein. Das ist ein Umgang, den selbst ein CDU-Landrat als maximal unfreundlich empfinden würde.

Aber selbstverständlich werde ich mich nun auf der nächsten Ratsversammlung bei den Ratsmitgliedern in aller Form für dieses falsche Verfahren entschuldigen. Eins ist für mich klar: „Eilentscheidungen“ ohne Ratsversammlung kommen für mich in der Zukunft praktisch nicht mehr in Frage.

Durch Torstens Mail muß ich nun davon ausgehen, daß auch die Sachentscheidung (Zulässigkeit des Vergleichs) bereits feststeht – und daß auch sie negativ ausfallen wird.

Dann allerdings stellen sich ein paar wirklich spannende Fragen: Wenn die Kieler Kämmerei das alles so nicht tun durfte, wenn der steuerliche Vergleich kein juristisch gangbarer Weg war – warum hat die Verwaltung ihn dann in der Zeit der Vorgänger von Wolfgang Röttgers und mir so alternativlos beschritten? Warum ist dann 2009, 2010, 2011, 2012 nicht gegen den Steuerschuldner vollstreckt worden?

Absolute Transparenz, die Klärung dieser Fragen und das Verständnis dieser Situation sind meines Erachtens wichtig für den Umgang auch von Fraktion und Partei mit diesem Konflikt. Die Kieler SPD-Basis hat viele Fragen. Und auch ich habe eine Menge Fragen. Deshalb halte ich es für das Beste, wenn wir auf einem Kreisparteitag offen über die Angelegenheit, die Verantwortung und das Verhalten aller Beteiligten sprechen.

Am Ende gibt es übrigens für Kiel gewiss entscheidendere politische Fragen als einen alten Gewerbesteuerfall!

Mit herzlichen Grüßen

Susanne Gaschke"

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erstellt am 01.Okt.2013 | 10:29 Uhr

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