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Ideen für kiel : Das Ordnungsamt auf die Straße bringen

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Falschparker, Wildpinkler, Müllablader und freche Radler: SPD und SSW plädieren in der Kieler Ratsversammlung für einen neuen Kommunalen Ordnungsdienst. Dieser KOD könnte sich an den guten Erfahrungen orientieren, wie sie etwa die Stadt Neumünster gemacht hat.

shz.de von
erstellt am 04.Aug.2017 | 18:33 Uhr

Die CDU in Kiel ist sauer. Nach den Worten von Ratsherr Bernhard Krumrey haben SPD und SSW Ideenklau begangen. Denn diese beiden Parteien fordern für die nächste Ratsversammlung im September, einen Kommunalen Ordnungsdienst (KOD) aufzubauen – was die CDU laut Krumrey bereits 2014 vergeblich vorgeschlagen hat. Doch unabhängig vom Streit zwischen Christ- und Sozialdemokraten um die Urheberschaft: Der KOD soll – deutlich stärker als das bisherige Ordnungsamt – den Bürgern als Ansprechpartner vor Ort dienen. Kiel will dabei lernen von einschlägigen Erfahrungen, wie sie beispielsweise Neumünster gemacht hat.

Dort ist der „Kommunale Ordnungs- und Verkehrsdienst“ vor anderthalb Jahren entstanden. Vier eigens ausgewählte und ausgebildete Männer sind ständig auf Streife unterwegs. Erklärte Aufgabe: Alles, was auffällt, sollen sie in Augenschein nehmen, an keinerlei Ordnungswidrigkeiten dürfen sie vorbeigehen. Das kann das Fahrzeug im Halteverbot sein oder die Blockierung des Radweges, es kann sich um die störende Plakatierung handeln oder um wilden Sperrmüll.

Nach den Worten von Neumünsters Stadtsprecher Stephan Beitz geht es darum, „das Ordnungsamt auf die Straße zu bringen“. Das Quartett besitzt weitgehende Vollmachten. Offiziell sind die vier Kollegen „Hilfsbeamte der Polizei“ – diese Regelung ist einmalig in Schleswig-Holstein. „Sie dürfen eigentlich alles – außer Schusswaffen zu benutzen“, erklärt der Leiter Max Jansen. Er spricht von sehr guten Erfahrungen mit dem bürgernahen Dienst. Neumünster überlegt deshalb, das auf drei Jahre angelegte Testprojekt zur Dauereinrichtung zu machen.

Falk Stadelmann (SPD) und Marcel Schmidt (SSW) geht es in ihrem Antrag um die Sicherheit in der Stadt als „Standortvorteil“ für Kiel und als „Ausdruck der Qualität für das Zusammenleben der Menschen“. Neben Falschparkern, Geschwindigkeitskontrollen und Spielplatzverunreinigungen listen sie im Aufgabenkatalog auch Verstöße gegen die Gaststättenverordnung auf.

Oberbürgermeister Ulf Kämpfer hat sich bereits mit dem Thema vertraut gemacht. Ein KOD würde nach seinen Worten die Aufgaben und Befugnisse des Bürger- und Ordnungsamtes erweitern. „Angsträume, Wildpinkler, Schrotträder, Vandalismus, Belästigungen “ und vieles Ärgerliche mehr könnte man anpacken. Seine Empfehlung: „Das sollte man erproben.“

Bleibt noch die Frage nach der Finanzierung. SPD und SSW haben die Hoffnung, dass die vielen verhängten Bußgelder die Personalkosten auffangen könnten. Die Erfahrungen in Neumünster stützen diese Annahme in Kiel. Jansen nennt zwar keine Zahlen, weiß aber um die erheblichen Einnahmen. Was er der Eigeninitiative des Quartetts auf der Straße zuschreibt: „Die Jungs zeigen Biss.“  

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