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Das Land will kein eigenes Bergamt

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Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Die Überlegungen zum Aufbau einer eigenen Landesbergbaubehörde sind vom Tisch. Umweltminister Robert Habeck (Grüne) erteilte damit Forderungen von Fracking-Gegnern und der Piraten-Fraktion eine Absage. „Es liegt nicht an der Behörde, dass Konzessionen erteilt werden, sondern am Bergrecht,“ sagte Habeck gestern in Kiel.

Zudem koste ein eigenes Bergamt das Land etwa doppelt so viel wie das derzeitige gemeinsame Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) in Hannover. Allein die Personalkosten für eine eigene Landesbehörde bezifferte Habeck auf rund 1,2 Millionen Euro jährlich. Dazu kämen Verwaltungs- und Allgemeinkosten. Zum Vergleich: Im Jahr 2012 lagen die Kosten für die Leistungen des LBEG in Niedersachsen bei rund 430 000 Euro.

Es sei ausgeschlossen, dass eine eigene Behörde materiell andere Entscheidungen treffen würde als das LBEG, sagte Habeck. Wer Fracking verhindern wolle, tut das nicht über Behördenstrukturen, sondern über das Bergrecht des Bundes. „Dass sie das tut und keinen Spielraum übersieht, wird von uns fachaufsichtlich überprüft“, versicherte Habeck.

Verbesserungsbedarf sieht Habeck gleichwohl bei Stil, Transparenz und Bürgerfreundlichkeit des Bergamtes. Dies habe er seinen Länderkollegen auch mitgeteilt. Die Landesregierung in Kiel lehne Fracking ab, so der Minister. Daher wird sie voraussichtlich im Februar im Zuge der Neuaufstellung des Landesentwicklungsplans eine landesplanerische Veränderungssperre erlassen. Zudem hat sich sie im Bundesrat ein Fracking-Verbot über das Berggesetz beantragt, über den Antrag ist bislang nicht entschieden.

Bürgerinitiativen kritisieren seit längerem die von der Bergbehörde in vergangenen Jahr erteilten 13 Aufsuchungserlaubnisse und Bewilligungen für die Suche nach Erdöl oder Erdgas. Mit diesen Konzessionen sind allerdings keine Bohrungen oder Frackmaßnahmen erlaubt. Solche müssten gesondert beantragt werden. Derzeit liegt nach Angaben des Umweltministeriums kein Antrag auf Fracking in Schleswig-Holstein vor.

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erstellt am 16.Jan.2014 | 00:34 Uhr

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