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Das Land steuert beim Geld für Flüchtlinge nach

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Mehrausgaben von mindestens sechs Millionen Euro an Kommunen im laufenden Jahr geplant

von
erstellt am 16.Feb.2015 | 16:38 Uhr

Die Landesregierung ist offenbar bereit, die Mittel für die Unterbringung von Flüchtlingen in Schleswig-Holstein ein weiteres Mal deutlich aufzustocken. Danach sollen die Kommunen im laufenden Jahr mindestens sechs Millionen Euro zusätzlich erhalten, hieß es gestern aus Koalitionskreisen in Kiel.

Details will Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) in einer Regierungserklärung zur Flüchtlingspolitik morgen im Landtag mitteilen. Zuvor hatte nach dem Gemeindetag auch der Vorstand des Städtetages auf weitere finanzielle Hilfen des Landes gepocht. Der Vorsitzende des kommunalen Verbandes, Lübecks Bürgermeister Bernd Saxe (SPD), begründete seine Forderung mit dem vom Land „einseitig verfügten Winterabschiebestopp“ für Flüchtlinge aus mehreren Balkanstaaten.

Fakt ist: Außer in Schleswig-Holstein gilt dieses „Wintermoratorium“ nur in Thüringen. Beide Länder setzten sich damit über die im Dezember vom Bundesrat beschlossene Änderung des Asylrechts hinweg. Danach waren Serbien, Bosnien-Herzegowina und Montenegro als sichere Herkunftsstaaten eingestuft worden. Betroffen vom Abschiebestopp sind nach Darstellung des Städtetags in Schleswig-Holstein rund 2600 Personen.

Saxe bezifferte die zusätzlichen Kosten für Unterbringung, Lebenshaltung, pädagogische Betreuung und Krankenhilfe auf 4,1 Millionen Euro. Allein auf die kreisfreien Städte Kiel, Lübeck und Flensburg entfielen 1,2 Millionen Euro. „Dies ist angesichts der ohnehin schon durch die steigende Zahl von Flüchtlingen und Asylbewerbern zu schulternden finanziellen Belastung der Kommunen nicht mehr zu leisten“, sagte Saxe.

Auch Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) stellt sich angesichts steigender Zahlen von Flüchtlingen und Asylbewerbern darauf ein, ihren Haushalt für das laufende Jahr nachsteuern zu müssen. Humanitäre Hilfe sei für die Landesregierung selbstverständlich. „Dazu müssen wir alle Kräfte bündeln“, sagte Heinold in Kiel. Die Grundsatzfrage, was humanitäre Hilfe wert sei, stelle sich nicht länger theoretisch, sondern ganz praktisch.

Allein im Januar waren 1087 Flüchtlinge nach Schleswig-Holstein gekommen – rund 170 Prozent mehr als im gleichen Vorjahresmonat (403). Innenminister Stefan Studt (SPD) hält für dieses Jahr die Zahl von insgesamt rund 10  000 neuen Asylbewerbern für realistisch. 2014 waren es 7620.

Die Probleme bei der Unterbringung wachsen unterdessen. Der Städtetag pochte deshalb auf eine sofortige Umsetzung der vom Land zugesagten Entbürokratisierung bei der Genehmigung von Unterkünften. Weil die weitere Landesaufnahmeeinrichtung in Boostedt bei Neumünster noch immer nicht bezugsfertig ist, gerieten Kommunen immer mehr unter Druck. Die Zeit für die Vorbereitung zur Unterbringung von Flüchtlingen sei auf zehn Tage geschrumpft, berichtete Saxe. Eine schnelle und einfache Genehmigung kommunaler Unterkünfte sei damit unumgänglich. Statt weiterer „Zusagen und Vertröstungen“ sei die Absenkung von Standards etwa im Vergaberecht oder der Landesbauordnung nötig, „die uns das Leben schwer machen“.

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