Finanzausgleich : Das Krötenzählen steht noch aus

Nachdenklich:  Oberbürgermeister Ulf Kämpfer.
Nachdenklich: Oberbürgermeister Ulf Kämpfer.

Was springt für die Landeshauptstadt nach dem Finanzgipfel heraus? Die Antwort ist nicht einfach zu ermitteln. Klar ist: Der Stadtkasse bringt die Einigung Entspannung. Doch Oberbürgermeister Ulf Kämpfer erwartet auch eine Lösung bei den Altschulden.

shz.de von
16. Januar 2018, 19:12 Uhr

Die jüngsten Ergebnisse des Finanzgipfels zwischen der Landesregierung und den Kommunen werden auf Kieler Seite durchweg positiv bewertet. Allerdings ist mit der Zusage über erhöhte Zuschüsse etwa für den Kita-Betrieb, die Schulen und den Straßenbau noch kein grundlegender Durchbruch gelungen. Darauf wies Oberbürgermeister Ulf Kämpfer hin, er beklagt ähnlich wie seine Amtskollegen in Flensburg, Neumünster und Lübeck seit Jahren die finanzielle Benachteiligung der Städte.

Im Rathaus ließ sich bislang noch nicht ermitteln, welcher konkrete Betrag für die Landeshauptstadt herausspringt. So soll der landesweite Anteil an der Krippen-Finanzierung von 50 auf 80 Millionen Euro im laufenden Jahr steigen, 2019 sollen es sogar 95 Millionen sein. Im Kita-Bereich liegt der angekündigte Zusatzbetrag bei 15 Millionen Euro, für 2019 sind 20 Millionen vorgesehen. Ob allerdings damit – wie von der Landesregierung angekündigt – der Landesanteil an den Betreuungskosten tatsächlich auf 30 Prozent klettert, ist für die Experten im Rathaus noch nicht ausgemacht. In Kiel sind es gegenwärtig lediglich 18,8 Prozent. Darauf hatte Bildungsdezernentin Renate Treutel erst vor wenigen Tagen hingewiesen.

Andrea Hake von der Grünen-Ratsfraktion spricht von einer spürbaren Entspannung für den Kieler Stadtsäckel. CDU-Ratsherr Ralph Roick lobt ebenfalls die Abmachung: „Die Landesregierung lässt die Kommunen finanziell nicht im Regen stehen.“ Und Peter Helm (FDP) ist nach dem ersten halben Jahr der neuen gemeinsamen Landesregierung überzeugt: „Jamaika wirkt!“

Deutlich kritischer bewerten Wolfgang Schulz (SPD) und Marcel Schmidt (SSW) das Ergebnis: „Es müssen weitere Schritte folgen. Offen bleibt leider, wie die Eltern bei den Beiträgen für Kindertagesstätten entlastet werden können. Das Land muss auch endlich die notwendigen kommunalen Investitionen zulassen und einen Altschuldenfonds einrichten.“

Oberbürgermeister Kämpfer will sich das Paket mit seinen Experten zunächst genau anschauen. Klar ist aber: Die Abmachung bringt der Stadt Kiel eine wichtige Entlastung – „selbst wenn damit zum Teil nur Kostensteigerungen aufgefangen werden“. Ein Anliegen ist dem Kieler Verwaltungschef besonders wichtig: „Wir brauchen eine bessere Grundfinanzierung und eine Regelung für die Altschulden.“ Erst dann werde man wieder handlungsfähiger und könne auch eigene Schwerpunkte setzen.

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