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Steuer-Millionen : Das Haushaltsloch der Stadt schrumpft

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Das Minus im aktuellen Zahlenwerk liegt bei 19 Millionen Euro. Das ist weniger als ein Drittel von dem Wert, der noch vor Monaten veranschlagt wurde. Das Defizit für den laufenden Etat kalkulierten sie auf 68 Millionen Euro.

Mit dieser Entwicklung hätte noch vor wenigen Monaten niemand gerechnet: Das Minus im Kieler Haushalt wird sich im laufenden Jahr wohl bei nur 19,2 Millionen Euro einpendeln – ursprünglich war das Loch mit 68 Millionen Euro kalkuliert. Dass der Fehlbetrag nur noch ein knappes Drittel der Etatplanung ausmacht, ist für Kämmerer Wolfgang Röttgers auf „Einmaleffekte“ zurückzuführen. Er fügt aber hinzu: „Wir sind sehr froh. Das ist eine große Summe.“

Den mit Abstand größten Posten machen unerwartet hohe Einnahmen bei der Gewerbesteuer aus: 42 Millionen Euro. Auch wenn damit die entsprechende Umlage für die Stadt um gut 7 Millionen Euro steigt, verbleibt in der Summe sämtlicher Steuern und Zuweisungen ein Plus von 36,1 Millionen Euro. Röttgers ist allerdings skeptisch, ob man für die Folgejahre ähnlich gute Werte erreichen kann.

Weitere erhebliche Verbesserungen ergeben sich etwa im Rettungsdienst. Die angehobenen Entgelte führen zu einem Plus von 2,7 Millionen Euro. Ähnlich sieht es bei der Jugendsozialarbeit in den Schulen aus: Hilfen aus der Landeskasse summieren sich auf fast 2,4 Millionen Euro zugunsten der Stadt Kiel. Und die erhöhten Landeszuweisungen für die Kinderbetreuung spülen noch einmal 2,2 Millionen Euro in die klamme Stadtkasse.

Auf der anderen Seite gibt es auch erhebliche Mehrbelastungen, wie sie der jüngste städtische Finanzbericht ausweist. Allen voran die Ausgaben für die Unterbringung von Asylbewerbern. Fasst man sämtliche Einzelposten zusammen, ergeben sich Mehrausgaben in Höhe von 9,5 Millionen Euro im laufenden Jahr. Spätestens hier setzt der Finanzbericht allerdings ein dickes Fragezeichen. Angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen ist von einer „relativ hohen Unsicherheit“ auszugehen. Mit dem Zahlenwerk beschäftigt sich auch die Ratsversammlung heute Nachmittag um 16 Uhr.

Röttgers erinnert daran, dass die Defizite früherer Haushaltsjahre Werte von 88 oder 90 Millionen Euro erreicht hatten. Gemessen daran ist der jetzige Wert ein großer Erfolg. Eine „schwarze Null“, also einen ausgeglichenen Etat, hält der Kämmerer jedoch für kaum erreichbar. Dafür seien die Sozialausgaben in einer Stadt wie Kiel einfach zu hoch. Röttgers setzt dagegen mehr Hoffnung in die Bundesregierung. Berlin hat nach seinen Worten zugesagt, die Kommunen ab dem Jahr 2018 mit 5 Milliarden Euro zu unterstützen. Der Kieler Kämmerer stellte gestern fest: „Das würde uns sehr helfen.“  

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erstellt am 16.Sep.2015 | 14:06 Uhr

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