Bürgerbegehren : Das Geheimnis der Stadt Schwentinental

Streitfall Feuerwehr: Die Bürgerinitiative will verhindern, dass das abrissreife Gerätehaus am alten Standort an der Raisdorfer Bahnhofstraße neu errichtet wird.
Streitfall Feuerwehr: Die Bürgerinitiative will verhindern, dass das abrissreife Gerätehaus am alten Standort an der Raisdorfer Bahnhofstraße neu errichtet wird.

Die Sanierung des maroden Freibades kostet die Stadt Schwentinental ebenso Millionen wie der Neubau des sturmgeschädigten Feuerwehr-Gerätehauses. Das Konzept der Verwaltung findet in beiden Fällen große Zustimmung bei der Politik – und bei den Betroffenen. Dennoch laufen zu beiden Infrastruktur-Projekten Bürgerbegehren.

shz.de von
27. November 2017, 18:53 Uhr

Im Osten von Kiel ist die Welt nicht mehr in Ordnung. In der kleinen Nachbarstadt Schwentinental soll im Ortsteil Raisdorf ein neues Feuerwehr-Gerätehaus erbaut werden, das alte ist nach schweren Sturmschäden irreparabel. Die Verwaltung plädiert für Abriss und Neubau an alter Stelle und kalkuliert mit 3,6 Millionen Euro. Die Stadtvertretung unterstützt das Projekt mit übergroßer Mehrheit. Auch die Feuerwehr-Kameraden sehnen den ersten Spatenstich fürs neues Heim „im Herzen der Stadt“ herbei. Doch am 18. Februar könnten diese Pläne ein abruptes Ende finden.

An diesem Tag findet nämlich ein Bürgerentscheid zum Feuerwehr-Gerätehaus statt. Die Bürgerinitiative „Bahnhofstraße mit Zukunft“ will das neue Gerätehaus aus der Raisdorfer Mitte verbannen und favorisiert einen alternativen Standort außerhalb des Zentrums. An Argumenten lieferte die Initiative bei der jüngsten Sitzung der Stadtvertretung vage Hinweise auf die künftige Stadtentwicklung und möglichen Wohnungsbau. Damit stellt sich die Initiative nicht nur quer zum einhelligen Votum von Verwaltung und Politik, sie brüskiert gleichzeitig die ehrenamtlichen Aktiven der Feuerwehr – ein Vorgang, der landesweit ziemlich einmalig sein dürfte.

Wer die Gründe für dieses Zerwürfnis in persönlichen Querelen sucht, liegt wohl nicht verkehrt. Die Geschichte der jungen, vor neun Jahren gegründeten Stadt ist eine einzige Abfolge von Angriffen und Schuldzuweisungen. Die Fusion der beiden ehemals selbstständigen Gemeinden Klausdorf und Raisdorf zur Stadt Schwentinental war 2008 keine Wunschehe. Eher eine Notgeburt. Die erste Bürgermeisterin Susanne Leyk scheiterte an der erforderlichen diplomatischen Moderation, „regierte“ zusehends autoritärer und sah sich früh einem Abwahlverfahren ausgesetzt. Eine große Koalition von SPD, CDU, Schwentinentaler Wählergemeinschaft (SWG) und Grünen beurlaubte sie schließlich mit 22 Stimmen der 23 Stadtvertreter – bei der folgenden Bürgerabstimmung rettete Susanne Leyk ihr Amt dann mit gerade zwei Dutzend Stimmen Vorsprung.

Doch nur anderthalb Jahre später bei der regulären Bürgermeisterwahl im Frühjahr 2014 hatte sie, die als Ziehtochter von Alt-Bürgermeisters Helmut Ohl (88) gilt, keine Chance mehr gegen Michael Stremlau, den Kandidaten der Koalition. Mit ihm ist es ruhiger geworden im Rathaus und in der Stadtvertretung. Dann aber gab der Grüne Gerd Kockläuner altersbedingt seinen Sitz in der Stadtvertretung ab, sein Nachfolger Andreas Müller sprengte das informelle Bündnis. Bei der jüngsten Sitzung etwa warf er der Stadtpräsidentin Angelika Lange-Hitzbleck (SPD) einen unlauteren humoristischen Berichtstil vor und lud sie mit ironischen Worten zur nächsten „Märchenstunde“ für die Kleinen als Vorleserin ein.

Die Grünen sind denn auch die treibende Kraft beim zweiten Bürgerbegehren. Hier geht es um die Zukunft des maroden Raisdorfer Freibades. Wegen hoher Sanierungskosten stand das Projekt lange Zeit auf der Kippe. Im September aber sprach sich die Stadtvertretung mit ihrer Sechssiebtel-Mehrheit für den Erhalt und die millionenschwere Reparatur aus. Dennoch findet das Bürgerbegehren seine Fortsetzung – die Grünen pochen auf Wiederherstellung als „Naturbad“.

Vor zwei Jahren gab es eine weitere Personalie in Schwentinental. Wegen hoher Verluste bei Energiegeschäften musste Geschäftsführer Bernd Meier von den städtischen Stadtwerken (SWS) seinen Hut nehmen. Dies könnte das Anliegen der Bürgerinitiative „Bahnhofstraße mit Zukunft“ beeinflusst haben. Hinter vorgehaltener Hand heißt es, der Sprecher Tillmann Frank, der Vorsitzende des ansässigen Handels- und Gewerbevereins (HGV), hadert wegen der Entlassung mit SWS-Aufsichtsratschef Norbert Scholtis (CDU) und Bürgermeister Michael Stremlau gleichermaßen.

Dass der alternative Feuerwehr-Standort wegen Grundstücksankäufen für Mehrkosten von 500 000 Euro sorgen und wegen baurechtlicher Neufassung eine Verzögerung von zwei Jahren bringen würde, beeindruckte auf der Stadtvertretung weder Tillmann Frank noch Andreas Müller. Auch der Appell von Feuerwehr-Chef Stefan Kühl prallte an ihnen ab. Der nämlich wurde gefragt, was es bedeutet, sollte das Bürgerbegehren zum Gerätehaus wider Erwarten Erfolg haben. Seine bittere Antwort: „Das wäre schlichtweg eine Katastrophe. Wir arbeiten gegenwärtig aus einer Scheune heraus. Die Motivation der Kameradinnen und Kameraden würde rapide sinken.“

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