Pro oder Kontra Flughafen : Das Bürgerbegehren hebt ab

Auf dem Weg zum Bürgerentscheid: (von links) Lutz Oschmann, Lydia Rudow, Stefan Rudau und Andreas Meyer überreichen Stadtpräsident Hans-Werner Tovar weitere 612 Unterschriften.
Foto:
Auf dem Weg zum Bürgerentscheid: (von links) Lutz Oschmann, Lydia Rudow, Stefan Rudau und Andreas Meyer überreichen Stadtpräsident Hans-Werner Tovar weitere 612 Unterschriften.

Die Initiative gegen den Weiterbetrieb des Flughafens überreichte dem Stadtpräsidenten gestern neue Unterschriften. Damit wird es immer wahrscheinlicher, dass die Kieler bei der Kommunalwahl am 6. Mai auch über die Zukunft des Rollfeldes in Holtenau abstimmen.

shz.de von
14. Februar 2018, 18:09 Uhr

So, das war’s wohl. Weitere 612 neue Unterschriften gab die Initiative gegen den Weiterbetrieb des Flughafens gestern im Büro des Kieler Stadtpräsidenten ab. Damit dürfte es wahrscheinlich bei der Kommunalwahl am 6. Mai zum nächsten Bürgerentscheid in der Landeshauptstadt kommen. Die Initiative will den Flugbetrieb einstellen und auf dem Gelände in Holtenau stattdessen preiswerte Wohnungen hochziehen und mehr Platz für Gewerbebetriebe schaffen.

Die beiden Grünen-Ratsmitglieder Lutz Oschmann und Lydia Rudow, ihr Links-Kollege Stefan Rudau sowie Andreas Meyer von Attac händigten Stadtpräsident Hans-Werner Tovar ein neues Bündel gesammelter Unterschriften aus. Insgesamt haben die Initiatoren damit bislang fast 9000 Unterstützer für ihre Forderung gefunden. Exakt 7797 müssen es sein, um aus dem Bürgerbegehren einen Bürgerentscheid zu machen – das entspricht 4 Prozent der Wahlberechtigten.

Ute Heinicke aus dem Büro des Stadtpräsidenten hat die bisher vorgelegten 8306 Unterschriften geprüft – und fast 900 als ungültig verworfen. Etwa weil der Name komplett unleserlich war, Unterstützer sich gleich zwei Mal auf der Liste fanden oder weil – bei Studenten nicht ungewöhnlich – der Erstwohnsitz gar nicht in Kiel liegt. Mit dem neuen Schwung an Listen wollen die Initiatoren die Lücke zum vorgeschriebenen Quorum schließen. Und falls es immer noch nicht reicht, wollen die Flughafengegner in den nächsten Tagen noch einmal für ihre Forderung um Unterstützung trommeln.

Wie Tovar gestern sagte, wird schon aus organisatorischen Gründen der Wahltag am 6. Mai als Abstimmungstermin über den Flughafen angepeilt. Die Bestimmungen sind eindeutig. Für einen Erfolg müssen mindestens 8 Prozent der Wahlberechtigten in Kiel (rund 15 600 Frauen und Männer) der Forderung der Initiative zustimmen – und es muss natürlich mehr Ja- als Nein-Stimmen geben.

Den Kielern ist das Instrument des Bürberbegehrens vertraut. Vor vier Jahren billigte eine knappe Mehrheit (52,5 Prozent) die Ansiedlungspläne von Möbel Kraft in Hasseldieksdamm. Und vor zwei Jahren stand die Bürgerinitiative zum Erhalt des Freibades Katzheide dicht vor dem Bürgerentscheid. Weil sich aber die Ratsversammlung vollständig hinter ihre Forderungen stellte, wurde die Abstimmung an der Urne überflüssig.

Damit ist diesmal allerdings nicht zu rechnen. An der Frage des Flughafens zerbrach Anfang 2017 bereits die politische Rathaus-Kooperation der Grünen mit SPD und SSW. Außerdem lassen die Grünen keinen Zweifel daran, dass sie mit Konzepten für die alternative Nutzung des Flughafens in den Kommunalwahlkampf ziehen werden. „Bezahlbarer Wohnraum ist in Kiel zurzeit ein Hammer-Thema“, erklärte Oschmann. Bei seiner Unterschriftensammlung hatte er Rentner getroffen, die mittlerweile mehr als die Hälfte ihres Geldes allein für Miete ausgeben müssen.

zur Startseite

Kommentare

Leserkommentare anzeigen