Neuer Bundesratspräsident : Daniel Günther wirbt für mutigen Einsatz für Demokratie

Daniel Günther eröffnet die Bundesratssitzung.
Daniel Günther eröffnet die Bundesratssitzung.

Zum Amtsantritt sendet er einen Appell für mehr demokratisches Engagement – und auch für mehr Optimismus.

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23. November 2018, 14:50 Uhr

Berlin/Kiel | Der neue Bundesratspräsident Daniel Günther (CDU) hat zu einem mutigen Eintreten für die Demokratie und die europäische Einigung aufgerufen. Es gehe darum, jenen ein Signal der Zuversicht entgegenzusetzen, welche den Zusammenhalt in Deutschland und Europa schwächen und schlechtreden wollten, sagte der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein in seiner Antrittsrede in der Länderkammer am Freitag in Berlin.

Überall bestehe derzeit die Gefahr, dass auf komplexe Fragen einfache Antworten mehrheitsfähig würden und damit in aller Regel falsche, gefährliche und spaltende Antworten obsiegen. Die Bundesratspräsidentschaft seines Landes habe daher das Motto „Mut verbindet“, sagte Günther auch mit Blick auf den 30. Jahrestag des Mauerfalls im kommenden Jahr.

„1989 brauchten die Menschen erheblichen Mut, um auf die Straßen zu gehen. Und heute braucht es eigentlich weit weniger Mut, um für den Erhalt der Demokratie einzutreten.“ Daher sei es aber so wichtig, sie zu verteidigen und offen für sie einzustehen. Günther hat das Amt des Bundesratspräsidenten turnusgemäß am 1. November für ein Jahr übernommen.

Wer sich kleinmacht und verzagt ist, wird keine Aufbruchstimmung erzeugen.

Daniel Günther

 

Von der Politik müsse mehr Zuversicht in die Zukunft ausgehen, sagte der Ministerpräsident. „Wer sich kleinmacht und verzagt ist, wird keine Aufbruchstimmung erzeugen.“ Zwar sei nicht alles perfekt, etwa beim Tempo der Digitalisierung und dem Zustand der Infrastruktur. Es gebe aber allen Grund, mutig zu sein. „Wir Deutsche haben objektiv keinen Anlass dafür, kollektiv in ein Stimmungstief zu verfallen.“

Günther rief dazu auf, ein breites Spektrum an Meinungen auszuhalten und sich damit auseinanderzusetzen. „Die politische Mitte ist weit breiter, als sie derzeit von manchem gemacht wird – und zwar in beide Richtungen. Sonst wäre die Mitte nur noch ein Spalt.“ Er betonte zudem: „Die pro-europäischen Kräfte, die es in allen EU-Staaten gibt, die hoffen auf ein Deutschland, das sich für den Zusammenhalt in Europa engagiert.“

Der Bundesratspräsident machte sich für mehr Transparenz bei der Arbeit der Länderkammer stark. So sollte für jeden erkennbar sein, wie welches Land abgestimmt habe. Günther schlug eine elektronische Abstimmung statt der bisherigen Auszählung von Handzeichen vor. Die Länder spielten eine konstruktive Rolle, betonte er. Angesichts von 13 Koalitionsmodellen in den 16 Bundesländern werde die Positionsbestimmung für Abstimmungen im Bundesrat jedoch nicht einfacher.

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