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Kiel

16. Dezember 2017 | 08:17 Uhr

CDU will grüne Wähler zurück

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Der neue Fraktionschef im Landtag, Daniel Günther, unterstreicht den Regierungsanspruch seiner Partei

von
erstellt am 14.Nov.2014 | 09:46 Uhr

Angenommen, Herr Günther, wir hätten Ihnen zu Ihrem Geburtstag am 24. Juli gesagt, Sie würden Oppositionsführer sein, bevor das Laub von den Bäumen ist...
Ich hätte Ihnen geantwortet, dass ich Ihnen das nicht glaube. Ich hatte als Hochschulpolitiker eine hoch interessante Aufgabe in der Fraktion, die mir Freude gemacht hat. Wir waren in der Landtagsfraktion gut aufgestellt.

Das glauben Sie nicht im Ernst!
Ich habe – als das Laub noch an den Bäumen hing – immer wieder gesagt, dass ich das Amt des Fraktionsvorsitzenden nicht anstrebe und dass ich auch nicht für dieses Amt kandidieren würde. Dann ist es mit dem Rücktritt von Johannes Callsen anders gekommen.

Weniger Profil als heute war seit vielen Jahren nicht in der Nord-CDU. Woran liegt das?
Wer sich wie wir bei der Landtagswahl 2012 in der Opposition wiederfindet, muss sich natürlich erst einmal neu aufstellen. Stellen Sie sich eine andere politische Partei vor, die innerhalb von vier Jahren fünf Vorsitzende hatte. Denken Sie sich doch mal fünf führende Köpfe bei der SPD weg: Da bliebe gar nichts mehr.

Opposition heißt gemeinhin, sich inhaltlich wieder neu zu positionieren…
…was in der Amtszeit von Reimer Böge an der Spitze der Landespartei auch bereits auf den Weg gebracht worden ist. Diesen Prozess werden wir fortsetzen, indem wir Themen besser strukturieren und vorbereiten. Da gibt es noch Defizite. Die werden wir anpacken. Ich setze dabei natürlich auf den künftigen Landesvorsitzenden Ingbert Liebing.

Reden wir über Defizite, welche sehen Sie?
Wir müssen Fragen wie Verbraucherschutz, Nachhaltigkeit und die Bewahrung der Schöpfung sehr viel stärker zu unseren Themen machen. Ich sage das auch aus meiner christlichen Überzeugung heraus. Das sind im Grunde urkonservative Themen, die sich die Union in den vergangenen Jahren von anderen Parteien wie den Grünen hat wegnehmen lassen. Auch in der CDU gibt es zahlreiche Menschen, die sich etwa um den Naturschutz kümmern. Nur haben wir dabei mit dem Blick auf Freiwilligkeit und Eigenverantwortung einen anderen Ansatz als die Grünen, die die nächste Verordnung immer für die beste halten.

Ist das nun mehr Wettbewerb mit den Grünen oder der Versuch, die CDU mit den Grünen koalitionsfähiger zu machen?
Mein Ziel ist es, grüne Wähler wieder zurückzuholen zur Union. Die CDU muss dazu aber auch ihr städtisches Profil schärfen. Darüber reden wir seit Jahrzehnten. Gelingen wird das nur, wenn wir unter anderem für Themen wie den Umwelt-, den Natur- oder den Verbraucherschutz wieder überzeugende Konzepte entwickeln.

Beim Parteitag wählt die CDU mit dem Nordfriesen Ingbert Liebing auch einen neuen Vorsitzenden. Erleben wir nun Hoffnungsträger oder eine Art letztes Aufgebot?
Ingbert Liebing ist 51 Jahre alt, ich bin 41. Wir haben beide vor, länger als für einen Übergang Verantwortung zu übernehmen und Politik mitzugestalten. Unser Ziel muss es sein, die CDU bei Wahlen wieder in die Nähe der 40 Prozent zu bringen, um in diesem Land zu regieren. Dazu brauchen wir und brauchen die Menschen in Schleswig-Holstein Verlässlichkeit und ein Stück personeller Kontinuität.

Und nun werden Sie der Partei noch erklären, dass zwischen Sie beide kein Blatt Papier passt und ein Machtkampf um die Spitzenkandidatur 2017 ausgeschlossen ist.
Das versichere ich sogar Ihnen! Das ist geklärt. Ingbert Liebing wird an diesem Sonnabend – mit einem, so hoffe ich, Super-Ergebnis – zum Landesvorsitzenden gewählt. Damit hat er das erste Zugriffsrecht auf die Spitzenkandidatur. Das ist in der CDU absolut so üblich. Meine Baustelle ist das nicht. Ich werde kraftvoll unsere besseren Alternativen aufzeigen.

Nach der jüngsten Umfrage läge Ihre Partei fünf Punkte vor der SPD. Zum Regierungswechsel wird es nicht reichen. Die Koalition läge weiter vorn. Was tun, Herr Günther?

Wir werden politische Akzente setzen, und das haben wir in den vergangenen Wochen auch öffentlich wahrnehmbar bereits getan. Was Koalitionsoptionen angeht, sehen Sie mich über zwei Jahre vor der nächsten Landtagswahl sehr gelassen. Niemand soll die FDP und ihren Wolfgang Kubicki abschreiben. Wer das tat, lag schon 2012 falsch. Das heißt nicht, dass die Grünen für uns kein Partner sein könnten. Es macht doch keinen Sinn, wenn die CDU am Ende deutlich stärkste Partei ist, wir aber ehrenhaft in der Opposition sitzen. Das ist nicht mein Anspruch. Wir wollen regieren. Dazu brauchen wir Partner, denn absolute Mehrheiten in Schleswig-Holstein – die sind nun mal Geschichte.

Nach oben schießt derzeit die AfD. Wächst da Konkurrenz im konservativen Lager heran?
Ich rate meiner Partei dringend, jedenfalls die Wähler der AfD nicht zu verteufeln und in eine rechte Ecke zu drängen. Die CDU will diese Wähler zurück. Da hilft kein Beschimpfen, sondern nur Überzeugen.




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