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CDU-Schelte für Albigs Stellenaufbau

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Oppositionsführer Daniel Günther wirft dem Regierungschef Planlosigkeit beim Personalmanagement des Landes vor

von
erstellt am 26.Feb.2016 | 14:47 Uhr

CDU-Oppositionsführer Daniel Günther hat der Regierung von Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) eine „Politik ohne Ziel und Richtung“ vorgeworfen. Vier Jahre lang habe die Koalition aus SPD, Grünen und SSW „ein Heidengeld ausgegeben, ohne dass die Menschen im Land das wirklich spüren würden“, sagte Günther in Kiel. Allerdings fehle „bei der Wohlfühl-Politik des Herrn Albig jede Strategie und Richtung“.

Als Beispiel nannte Günther die auch vom Landesrechnungshof in der vergangenen Woche kritisierten massiven Stellenzuwächse im Landesdienst. „Der Ministerpräsident hat das Personalmanagement eigens in die Staatskanzlei gezogen, weil er den Personalabbau zur Chefsache machen wollte“. Passiert sei das Gegenteil. Im Ergebnis seien seit Albigs Amtsantritt 2012 rund 700 mehr Stellen geschaffen als abgebaut worden.

„Hunderte Dienstposten“ seien für neue Lehrkräfte geschaffen worden, sagte Günther. Diese seien jedoch verpufft, weil zugleich teure „Mini-Oberstufen“ an Gemeinschaftsschulen „durchgedrückt“ worden seien. „Am Unterrichtsausfall ändert sich deshalb nichts Nennenswertes.“ Die Vereinheitlichung der Lehrerbesoldung koste das Land 30 Millionen Euro. „Dass damit die Zufriedenheit der Lehrkräfte gewachsen wäre, ist nicht bekannt“, sagte Günther.

Zusätzliche Mittel gebe es nun zwar auch für die Hochschulen. „Was fehlt, ist ein strategisches Konzept, das den Studierenden und dem Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein nutzt“. Statt etwa die Ingenieurswissenschaften auszubauen würden Studienkapazitäten in „kostengünstigen Fächern“ massiv aufgebaut, „niemand aber fragt, ob der Markt Absolventen in diesen Fächern überhaupt nachfragen wird.“

Finanzpolitisch „schöpft die Koalition aus dem Vollen“, sagte Günther mit dem Hinweis auf kontinuierlich gewachsene Steuereinnahmen und anhaltend niedrige Zinsen. Der Leitsatz der früheren Ministerpräsidentin und Finanzministerin Heide Simonis (SPD), zusätzliche Ausgaben nur zu tätigen, wo im Gegenzug Einsparungen zur Finanzierung mitgeliefert würden, „ist seit Jahren auf den Kopf gestellt.“

Mehr Geld und mehr Förderinstrumente als je zuvor gebe es inzwischen für die Standortpolitik. „Nur die Investitionen in die Infrastruktur hat die Koalition auf Niedrigstniveau eingedampft“. Die Attraktivität einer Ansiedlung im „echten Norden ist deshalb nicht gewachsen“. Stattdessen gebe es weniger Unternehmensnachfolgen und weniger Unternehmensgründungen. Dies sei ein „alarmierendes Signal“ dafür, dass das Vertrauen in den Standort nachlasse, sagte Günther und fügte mit dem Blick auf die Grünen hinzu: „Würden Sie ein Unternehmen in einem Land übernehmen, in dem jedes Straßenbauprojekt scheitert und ein Teil der Regierung das auch noch feiert?“

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