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CDU rückt von mobilen Wahllokalen ab

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Verfassungsrechtliche Bedenken gegen Koalitions-Projekt für höhere Wahlbeteiligung

Großartig war die Beteiligung an Wahlen (nicht nur) im Norden schon lange nicht mehr. Zur Landtagswahl 2012 gingen gerade mal 60,2 Prozent, zur Lübecker Bürgermeisterwahl nur 31,9 Prozent der Wahlberechtigten.

Der Landtag will Wählern demnächst Beine machen - genauer: er will zur Landtagswahl am 7. Mai und bei der Bürgermeisterwahl in Lübeck im Herbst mobile Wahllokale testen. Die Koalition aus SPD, Grünen und SSW hat dafür 325  000 Euro im Haushalt eingeplant, der heute vom Parlament beschlossen wird.

Die Pläne könnten jedoch einen Haken haben. Er habe „erhebliche Bauchschmerzen“, ob das Vorhaben verfassungskonform umzusetzen sei, sagt der Kieler Rechtswissenschaftler Prof. Florian Becker. Selbst wenn der Einsatz mobiler Wahllokale entgegen den bisherigen Plänen ausdrücklich in den Wahlgesetzen des Landes geregelt werde, sei offen, „wie der Verfassungsgrundsatz der Gleichheit der Wahl sicher gestellt werden soll.“

Ins selbe Horn stößt FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki. Beckers Bedenken seien „durchgreifend“. Es könne „der fatale Eindruck entstehen, dass sich Rot-Grün-Blau ihre eigenen Wähler wählt“. Die Landesregierung müsse erklären, wie sie die Pläne der Koalition „rechtssicher umsetzen will, ohne Manipulationen Tür und Tor zu öffnen.“

Auch CDU-Fraktionschef Daniel Günther, der den Plan zum Einsatz mobiler Wahllokale nach eigenen Worten zunächst „charmant“ empfunden hatte, ging auf Distanz. Er empfehle „dringend“, verfassungsrechtliche Fragen zunächst zu klären. Sei die Idee mobiler Wahllokale nicht haltbar, „dann ist es nur konsequent zu sagen, wir sind hier ein wenig übers Ziel hinausgeschossen.“

Der SPD-Innenpolitiker Kai Dolgner wies die Kritik zurück. „Nicht alle theoretisch möglichen Bedenken müssen auch praktische Relevanz haben“, sagte Dolgner. So „dürfte es gerade bei der Bürgermeisterwahl in Lübeck, bei der eine Kandidatin von einem breiten links-rechts-Bündnis getragen wird, sehr schwer sein, irgendwelche sozioökonomischen Bevorzugungen zu konstruieren.“

„WählerInnnen aus bisher eher politikfernen Milieus mit an die Wahlurnen zu holen, ist in der Tat das Ziel der mobilen Wahllokale“, assistierte dagegen der Grüne Innenpolitiker Burkhard Peters. Dies solle eine höhere Wahlbeteiligung aller Bevölkerungsgruppen bewirken. Verfassungsrechtliche Bedenken teile er nicht. Die seien auch in Anhörungen zu den Plänen nicht erhoben worden. Dennoch werde man die Einwände von Prof. Becker „eingehend prüfen“. Die Koalition werde keine verfassungsrechtlich zweifelhafte Maßnahme auf den Weg bringen.

Nach Ansicht von Becker ist es eine „höchst politische Frage“, an welchen Orten mobile Wahllokale eingesetzt würden, und wer über solche Einsatzorte entscheide, sagte Becker. „Man kann durch die Auswahl des Wahlortes gezielt eine bestimmte Sozial- und Wählerstruktur an die Urnen holen“. Dies müsse durch „klare Spielregeln unter allen Umständen vermieden werden“. Andernfalls sei der Anfechtung einer Wahl, bei der mobile Wahllokale eingesetzt würden, „Tür und Tor geöffnet“.


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erstellt am 13.Dez.2016 | 09:56 Uhr

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