CDU-Chef Liebing will Kommunen aus „Klammergriff des Landes“ befreien

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27. Mai 2015, 12:08 Uhr

Die Nord-CDU will Schleswig-Holsteins Kommunen im Fall eines Regierungswechsels bei der Landtagswahl 2017 „aus dem Klammergriff der Landesregierung befreien“. Die inzwischen vom Land „mit allem möglichen Vorgaben eingezogenen Korsettstangen“ nähmen Städten und Gemeinden „jede Luft zum Atmen“, sagte CDU-Landeschef Ingbert Liebing (Foto) unserer Zeitung. Dies behindere und verhindere auch den wirtschaftlichen Erfolg des Landes.

Eine Politik, die den Kommunen trotz des demografischen Wandels neue Entwicklungschancen eröffnen solle, müsse auch finanziell unterlegt werden, sagte Liebing, der zugleich Bundesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) seiner Partei ist. In welchem Umfang dies notwendig sei, werde im Zuge der Beratungen für das Landtagswahlprogramm der Union zu entscheiden sein.

Liebing verwies auf das Beispiel Bayern, das seinen Kommunen „nicht tausend Vorgaben“ mache, welche Entscheidungen dort zu treffen seien. So seien Flächennutzungspläne im Freistaat, anders als in Schleswig-Holstein, nicht genehmigungspflichtig durch die Landesregierung. „Ich will, dass den Menschen in den Kommunen wieder mehr Vertrauen entgegengebracht wird,“ sagte der CDU-Vorsitzende, der als erster Anwärter auf die Spitzenkandidatur zur Landtagswahl 2017 gilt.

Liebing lehnte zugleich eine erneute Debatte über eine Reform der Verwaltungsstrukturen in Schleswig-Holstein ab. Auch hier zeige das Beispiel Bayern, dass kleine Gemeinden und deren Verwaltungen durchaus handlungsfähig seien. „Da werden nicht Gewerbegebiete gebaut, die keiner braucht, oder Betriebe nur von einer Gemeinde beworben.“ Selbst Schulen mit nur 50 Schülern hätten im Freistaat als eigenständige Schulen eine Chance. Dabei zeigten alle Leistungsvergleiche, dass die Ergebnisse des bayerischen Schulwesens besser seien als die in Schleswig-Holstein.

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