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Kiel

24. August 2017 | 09:04 Uhr

Blank gezogen

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Land darf Schulden nicht unterschätzen

Recht hat sie, die Finanzministerin: Schleswig-Holstein profitiert – wie andere Länder auch – derzeit von extrem niedrigen Zinsen, sagt Monika Heinold. Der Befund mag stocktrocken klingen. Politische Brisanz gewinnt die Botschaft der Kassenwartin jedoch, wenn man sich den Adressaten hinzudenkt. Es ist die Küstenkoalition aus SPD, Grünen und SSW, der Heinold ins Stammbuch schreibt: „Wir müssen so planen, dass wir auch mit steigenden Zinsen solide Zahlen haben.“ Das ist eine Binsenweisheit und ein Hilferuf zugleich.

Fakt ist nämlich: Diese Koalition hat in den Jahren fetter Einnahmezuwächse aus Steuern und Sondereffekten noch immer nicht begriffen, was konsolidieren heißt. Wer heute eine Milliarde Euro mehr zur Verfügung hat als zu Beginn der Wahlperiode, aber immer noch 212 Millionen Euro neue Schulden macht, der hat die Spendierhosen in Wahrheit nie abgelegt. Mindestens hat die Koalition angesichts maroder Infrastruktur und dramatisch niedriger Investitionsquote die Schwerpunkte falsch gesetzt.

Was die Vorgängerkoalition an strukturellen Einsparungen beschlossen hat, ist mit dem Haushaltsabschluss 2014 restlos verfrühstückt. Die Chance, aus dem laufenden Etat heraus unerwartete Risiken wie eine „Keimkrise“ am Uni-Klinikum abzupuffern, sind auf Null geschrumpft. In Zukunft bleibt da nur der Weg in neue Kredite. Steigen nebenbei die Zinsen für den 27 Milliarden Euro hohen Schuldenberg nur um ein dürres Prozent, dann kostet das 40 Millionen Euro extra – und zwar jährlich. Das ist in etwa die Summe, die ein großherziger SPD-Fraktions- und Parteichef Ralf Stegner jungen Eltern schon jetzt für ein kostenloses Kita-Jahr glaubt in Aussicht stellen zu können. Zahlen werden es später die Kinder.

Die Decke, die bisher über dem riskanten Kurs in der Finanzpolitik lag, sie kaschiert nichts mehr. Oder in einem Satz: Die Koalition hat buchstäblich blank gezogen.

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erstellt am 04.Feb.2015 | 15:53 Uhr

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