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Betrug am Steuerzahler: Pflegeheime kassieren ab

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Falsche Angaben über Betreuungspersonal und Belegungen / Staatsanwaltschaft ermittelt

von
erstellt am 16.Apr.2014 | 14:58 Uhr

Bei der Verwendung von Mitteln der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen ist es in der Vergangenheit offenbar zu teilweise massiven Unregelmäßigkeiten gekommen. Das ergaben Prüfungen bei Trägern von Wohnheimen oder Werkstätten in Schleswig-Holstein.

Im Kreis Steinburg ermittelt die Staatsanwaltschaft nach Informationen unserer Zeitung wegen des Verdachts des Betruges gegen einen Heimbetreiber. Über Jahre hinweg soll die Leitung der Einrichtung bei Itzehoe durch deutlich überhöhte Belegung und zu wenig Betreuungspersonal einen Schaden von mehreren Hunderttausend Euro verursacht haben. Um Rückforderungen geltend machen zu können, sei auf das Gebäude der Einrichtung eine dingliche Sicherung im Grundbuch eingetragen worden, hieß es.

In einem anderen Fall soll der Träger einer Einrichtung entgegen der vertraglichen Vereinbarung nicht nur weit weniger Personal beschäftigt haben als vertraglich mit der Sozialbehörde vereinbart; fast jede dritte Personalstelle sei mit Hilfskräften besetzt worden, obwohl der Einsatz von Fachkräften vereinbart war. Seit vielen Jahren habe der Träger zudem schlechter bezahlte Leiharbeitskräfte über eine eigene Sozialdienstleistungsgesellschaft eingesetzt.

In einem dritten unserer Zeitung bekannt gewordenen Fall musste der Träger einer Einrichtung für Menschen mit Behinderungen fast 200 000 Euro an den Kreis zurückzahlen, erhielt zugleich eine außerordentliche Kündigung der Leistungsvereinbarung. Bei einer vorangegangenen Prüfung war festgestellt worden, dass Personal weder in ausreichender Zahl noch mit der notwendigen Ausbildung eingesetzt worden war.

Dem Vernehmen nach wurden Sozialbehörden zum Teil nur „per Zufall“ auf die Unregelmäßigkeiten aufmerksam. Das Dunkelfeld möglicher Fehlleitung von Mitteln ist nach Einschätzung von Experten deutlich größer. Die Ausgaben für die Eingliederungshilfe machten im Jahre 2012 mit 606,2 Millionen Euro mehr als zwei Drittel des Sozialetats in Schleswig-Holstein aus.

Für systematische Prüfungen der Mittelverwendung aber fehlt den Kreisen Geld und Personal. Deshalb sei die Zahl der Prüfungen bisher „überschaubar“, schreibt der Landrat des Kreises Rendsburg-Eckernförde, Rolf-Oliver Schwemer, in einer Stellungnahme an den Finanzausschuss des Landtags. Der Finanzausschuss berät derzeit einen Gesetzentwurf, mit dem der Landesrechnungshof im Auftrag der Kommunen solche Prüfungen bei Trägern der Eingliederungshilfe durchführen. Die betroffenen Wohlfahrtsverbände lehnen dies ebenso ab wie andere gemeinnützige oder gewerbliche Anbieter. Bericht & Kommentar Seite 5

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