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Vor Gericht : Beim Abwasser endet die Freundschaft

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Die Landeshauptstadt und das Umland streiten um 20 Millionen Euro. Es geht um Zahlungen im Zusammenhang mit Investitionen im Klärwerk Bülk. Eine angestrebte gütliche Einigung ist gescheitert, jetzt geht es vor Gericht.

Die Landeshauptstadt Kiel und das Umland werden ihren Streit um die Höhe der Abwasserkosten wohl bald vor Gericht austragen. Sah es zwischenzeitlich nach einer gütlichen Regelung aus, Gründung einer gemeinsamen Gesellschaft inclusive, so haben sich die Fronten wieder verhärtet. Nach Ansicht der Umlandgemeinden hat der große Bruder bei Investitionen ins Bülker Klärwerk von den kleinen Nachbarn 20 Millionen Euro zu viel kassiert. Dabei geht es im Wesentlichen um die Anrechnung von Vorauszahlungen. Die Stadt weist diese Forderung zurück. „Das Rechtsamt sieht solche Ansprüche als nicht gegeben an“, heißt es knapp, aber deutlich in einer Erklärung von Oberbürgermeister Ulf Kämpfer für die Ratsversammlung Mitte Dezember.

Bülk besitzt ein riesiges Einzugsgebiet. 310  000 Einwohner sind angeschlossen, hinzu kommen Gewerbebetriebe, deren Schmutzwasser auf 70  000 „Einwohnergleichwerte“ berechnet ist. Pro Jahr werden in Bülk 20 Millionen Kubikmeter Wasser aufbereitet, wie Gerhard Bebendorf betont, der Technische Leiter der Stadtentwässerung. Die Stadtwerke Schwentinental pumpen ihr Abwasser ebenso dorthin wie der Abwasserzweckverband auf dem Ostufer. In zwei Dükern unter der Förde fließt die trübe Flüssigkeit von sieben Gemeinden aufs Westufer. Auch Molfsee, Mielkendorf, Melsdorf, Kronshagen, Altenholz, das gesamte Amt Dänischenhagen – sie alle lassen in Bülk entsorgen.

Vor gut drei Jahren standen die Zeichen noch auf Versöhnung, damals war ein „Letter of Intent“, eine Absichtserklärung, vereinbart worden. Kiel und das Umland verfolgten die Idee, ein gemeinsames Kommunalunternehmen zu gründen. Eine „Anstalt öffentlichen Rechts“ (AÖR), wie man sie vielfach neben der Kernverwaltung in Gemeinden findet.

Das hätte eine Menge Vorteile gebracht. Dachte man jedenfalls. Von der Einbindung privater Partner war die Rede, von einem Plus bei der Umsatzsteuer und auch davon, dass die Kommunalaufsicht über Investitionen, die außerhalb des städtischen Haushaltes liegen, nicht so einfach den Daumen halten kann. Doch die Aufsicht hat laut Kämpfer verlauten lassen, dass sie ihre Genehmigung nicht von der gewählten Rechtsform abhängig machen will. „Die Gründung einer AÖR allein hätte keine Verbesserung der Investitionsmöglichkeiten zur Folge“, teilt der Oberbürgermeister mit.

Die heutige gängige Praxis hat bizarre Auswirkungen. Obwohl Ausgaben in Zusammenhang mit der Stadtentwässerung über Gebühren finanziert werden, streicht die Kommunalaufsicht die Investitionsliste zusammen. Mit dem Erfolg, dass die Stadtentwässerung einen Sanierungsstau vor sich her schiebt.

Mit der Gründung der AÖR hätte auch die Auseinandersetzung zwischen Kiel und Umland beigelegt werden sollen – unter der Voraussetzung, dass die Landeshauptstadt an die Gemeinden 10 Millionen Euro zahlt. Also die Hälfte des Streitwertes. Angesichts dieser Summe hält Kämpfer trotz der „Prozessrisiken“ diese im LOI ausdrücklich vorgeschlagene Regelung für nicht umsetzbar. Stattdessen sollte man über eine Musterklage aus dem Umland juristisch klären, ob die Forderungen vor Gericht zu halten sind.

Ein Aspekt ist dem Kieler Oberbürgermeister allerdings ganz wichtig. Der Streit ums Abwasser soll das gute Verhältnis zwischen Stadt und Umland nicht trüben. In den letzten Monaten bahnten sich konkrete Kooperationen an, etwa in der Flüchtlingsfrage oder bei den künftigen Schülerzahlen. Und bei der angedachten Landes-Wassergartenschau oder dem Olympia-Projekt 2024 ist sowieso die gesamte Region einbezogen. Kämpfer stellt fest: „Der Wille von Umland und Landeshauptstadt, auch künftig vertrauensvoll zusammenzuarbeiten, steht nicht in Frage.“  

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erstellt am 27.Nov.2015 | 18:46 Uhr

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