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Kiel : Azubis machen Alkohol-Testkäufe

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Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Eine neue Rechtssprechung macht es möglich: Die Stadt Kiel wird künftig verdeckt überprüfen, ob Jugendschutz bei Verkäufern und Gastronomen eingehalten wird.

shz.de von
erstellt am 27.Mai.2014 | 06:02 Uhr

Jugendliche, die einfach so und überall an Alkohol kommen, soll es in der Landeshauptstadt nicht mehr geben. Immer wieder erhalte die Stadt Beschwerden von entsetzten Eltern, deren Kinder leicht an Alkohol kommen. „Dem wollen wir nachgehen“, sagt Frank Festersen, kommissarischer Leiter des Ordnungsamtes. „Und jetzt haben wir die rechtliche Grundlage dafür und dürfen es auch.“

Im Herbst wurde das Jugendschutzgesetz vom Land entsprechend geändert. Unter strengen Auflagen sind Testkäufe von Jugendlichen zwischen 16 und 18 Jahren jetzt zulässig und nicht mehr strafbar. Ein absurder Fall ereignete sich vor zwei Jahren im Kreis Plön: Der Preetzer Bürgermeister Wolfgang Schneider wollte mit Jugendlichen testen, ob diese wirklich so einfach an Alkohol und Hochprozentiges gelangen, wie an ihn herangetragen wurde. Er schickte mit Genehmigung der Eltern die Jugendlichen zu 18 Testkäufen und war entsetzt, dass sie 15 Mal mit den für sie verbotenen Sachen wieder aus der Tankstelle oder dem Geschäft hinaus kamen. Obwohl er sofort den Jugendlichen den Alkohol abnahm und den Kauf rückgängig machte, verdonnerte ihn die Kreisverwaltung zu einem Bußgeld von 350 Euro. Begründung: Schneider habe mit seiner gutgemeinten Aktion gegen das damals geltende Jugendschutzgesetz verstoßen. Schneider: „Das ist absurd. Ich wollte Jugendliche doch nicht zum Alkohol hinführen, sondern – ganz im Gegenteil – davon wegführen. Das blendet die Kreisverwaltung aber völlig aus.“ Aus seiner Sicht sei die Aktion erfolgreich gewesen, die Verkäufer seien sensibilisiert, ließen sich nun die Ausweise zeigen.

Dieses Bußgeldverfahren schreckte – trotz Beschwerden der Eltern und Bedarf – andere Kommunen ab, Alkoholtestkäufe mit Jugendlichen zu machen. Auch Kiel. Jetzt, mit rechtlicher Sicherheit, ist das Ordnungsamt gemeinsam mit der Abteilung für Kinder- und Jugendschutz in der Feinplanung für die Testkäufe – unter Einhaltung der strengen, gesetzlichen Vorschriften, wie betont wird. So müssen die Testkäufer beispielsweise zwischen 16 und 18 Jahre alt und Mitarbeiter der Stadt sein. In Kiel kommen da derzeit unter den 150 Auszubildenden nur eine Hand voll in Frage. Ab August sollen unter den 50 Neuen weitere Minderjährige sein, die mit Einverständnis der Eltern als Testkäufer unterwegs sein könnten.

Die jugendlichen Testkäufer werden entsprechend vorbereitet und während sowie nach dem Kauf betreut, erklärt Festersen. So ist geplant, dass zwei Mitarbeiter der Stadt vor dem Geschäft oder der Gaststätte auf den Testkäufer warten. „Bekommen die Jugendlichen widerrechtlich Alkohol und oder Zigaretten, werden wir ihnen das abnehmen und den Kauf sofort rückabwickeln, mit dem Verkäufer reden und ein Bußgeldverfahren einleiten“, wie Festersen erklärt. Und das kann richtig teuer werden: Für Privatpersonen, die Hochprozentiges und Tabakwaren an Jugendliche geben, liegt der Regelsatz bei 250 Euro, bei gewerblichen (also Verkäufern) bei 1000 Euro und in Gaststätten zwischen 500 und 2500 Euro. Bier, Sekt und Wein sind ab 16 Jahre erlaubt. Spirituosen und die bei Jugendlichen beliebten Mischungen zum sogenannten Vorglühen aber nicht. Werden Verkäufer beim Testkauf entlarvt, geht der Bußgeldbescheid direkt an denjenigen, der die Ware verkauft hat. Festersen: „Wenn der Betreiber/Gastronom nicht nachweisen kann, dass er entsprechende Aufklärungen vorgenommen hat oder sogar seine Duldung anzunehmen ist, versuchen wir, auch ihn zu belangen.“ Auf ihn käme dann das erhöhte Bußgeld für Gewerbetreibende zu.

Ziel der geplanten Aktionen sei es, da sind sich Frank Festersen vom Ordnungsamt und Regine Hartje vom Kinder- und Jugendschutz einig, die Jugendlichen und Kinder zu schützen. Zwar seien die Zahlen der betrunkenen Jugendlichen, die zur Kieler Woche im Krankenhaus landen, nicht merklich gestiegen (2013 waren es 13), doch jeder sei einer zuviel, so Hartje. Frank Festersen bekräftigt: „Wir machen das, weil es seit zwei Generationen nicht mehr reicht, etwas nur zu verbieten. Man muss es auch kontrollieren, um etwas zu bewirken.“ Deshalb will die Stadt auch so schnell wie möglich mit den Testkäufen beginnen und nicht erst bis August warten.

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