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Aufstand der Kreise gegen Finanzausgleich

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Reformpläne der Landesregierung führen zu heftigem Widerstand

von
erstellt am 08.Feb.2014 | 00:34 Uhr

Die Auseinandersetzung um die künftige Finanzausstattung der Kreise, Städte und Gemeinden in Schleswig-Holstein nimmt an Härte zu. Die Kreise halten – wie die CDU-Opposition – die Pläne von Innenminister Andreas Breitner (SPD) für verfassungswidrig. Kritik kommt auch aus den Reihen der SPD in den kreisfreien Städten. Deren Fraktions- und Kreischefs kündigten gestern „deutlichen Widerstand gegen erneute Benachteiligungen der kreisfreien Städte an.“

Bei dem Projekt geht es um die Reform des Kommunalen Finanzausgleichs. 1,4 Milliarden Euro werden aus diesem „Topf“ im laufenden Jahr an Städte, Kreise und Kommunen weitergereicht. Breitner will die Aufteilung der Mittel stärker an den Aufgaben und tatsächlichen Soziallasten der Kommunen orientieren. „Wer keinen Aufwand hat, kriegt keinen Ausgleich“, sagte Breitner in Kiel.

Der Minister legte gestern eine korrigierte Fassung seiner seit Monaten heftig umstrittenen Gesetzespläne vor. Danach sinken die jährlichen Zuwendungen an die Kreise um 53 statt wie bisher geplant um 73 Millionen Euro. Der Sprecher des Landkreistages, Reinhard Sager, nannte das nicht verkraftbar. Zugleich verwies Sager auf die bei den Kommunen aufgelaufenen Defizite von über 1,2 Milliarden Euro. Dies sei auch Folge des Eingriffs in den Kommunalen Finanzausgleich, der die Kommunen seit 2007 fast eine Milliarde Euro gekostet habe.

Das ursprünglich geplante Plus für Kiel, Lübeck, Flensburg und Neumünster wird von 38,5 auf 22,9 Millionen Euro sinken. Der Zuwachs bei den kreisangehörigen Gemeinden fällt von 33,7 auf 30,8 Millionen Euro. Steuerstarke Kommunen sollen entgegen ursprünglichen Plänen weniger belastet werden.

Breitner verwies darauf, dass der Bund Kreisen und kreisfreien Städten ab diesem Jahr die Kosten für die Grundsicherung abnimmt. Weil das Land zugleich 13,5 Millionen Euro zur Finanzierung der Schulsozialarbeit bereitstelle, bleibe bei den Kreisen in der Summe sogar ein Plus von 25,6 Millionen Euro.

Neben verhaltenem Beifall kam auch Kritik aus der Koalition. Die Grünen und der SSW nannten die Pläne gerecht und einen ersten guten Aufschlag für die Reform. Der Kieler Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Jürgen Weber sagte, „ich persönlich muss sagen, dass mich das nicht überzeugt.“ Die Zahlen müssten noch in Ruhe bewertet werden.

Die CDU verlangte einen Neustart. CDU-Landesvize Ingbert Liebing kritisierte das Gesetzgebungsverfahren als chaotisch und unseriös. Am 4. März befasst sich das Kabinett mit Breitners Gesetzentwurf. Danach hat der Landtag das Wort. Seite 3 /Kommentar Seite 2

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