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Marokko, Algerien und Tunesien : Asylpaket II: Torsten Albig signalisiert Ja zu neuen sicheren Herkunftsländern

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Der Ministerpräsident kündigt an, im Bundesrat für eine Ausweitung der sicheren Herkunftsländer stimmen zu wollen.

shz.de von
erstellt am 29.Jan.2016 | 14:29 Uhr

Kiel | Für eine Einstufung von Marokko, Algerien und Tunesien als „sichere Herkunftsstaaten“ zeichnet sich im Bundesrat die Zustimmung Schleswig-Holsteins ab. „Wenn das Außenamt dies entsprechend bewertet, wird das so seinen Weg im Bundesrat nehmen“, sagte Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) am Freitag. Das nördlichste Bundesland wird von SPD, Grünen und dem Südschleswiger Wählerverband SSW regiert.

Nach monatelangen Diskussionen haben sich CDU, CSU und SPD am Donnerstag auf ein Asylpaket II geeinigt. Ein Punkt dabei ist die Ausweitung der sicheren Herkunftstaaten. 

Die Große Koalition in Berlin hatte sich am Donnerstag darauf verständigt, die genannten Länder in die Liste der sicheren Herkunftsstaaten aufzunehmen, um Asylbewerber von dort schneller wieder in ihre Heimat zurückschicken zu können. In der Summe handle es sich um weniger als 20.000 Menschen, meinte Albig.

Bei einem Treffen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatten Bund und Länder auch vereinbart, einen Integrationsplan zu erarbeiten. „Das ist ein wichtiger Schritt, um die große Herausforderung Integration zu bewältigen“, sagte Albig.„Es ist wichtig darüber zu reden, wie wir diejenigen integrieren, die bei uns bleiben werden und nicht nur über die wenigen, die uns wieder verlassen müssen, weil sie zum Beispiel straffällig geworden sind.“

Positiv sei auch, dass der Bund die Länder besser in die Lage versetzen wolle, jene Menschen tatsächlich abschieben zu können, die Deutschland verlassen sollen.

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